# taz.de -- Unerlaubte Festnahme: Polizei knickt ein | |
> Vor zwei Jahren wollte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das | |
> Atomforum in Berlin demonstrieren. Polizisten nahmen sie mit – zu | |
> Unrecht. | |
Bild: So kennt man sie: Cécile Lecomte, genannt das "Eichhörnchen", im Einsat… | |
Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte hat mit ihrer Klage gegen die | |
Polizei gewonnen. Polizisten hatten Lecomte im Mai 2011 festgenommen, als | |
sie gegen eine Veranstaltung des Atomforums im Kongresszentrum am | |
Alexanderplatz protestierte. Während der Bürgersteig rund um den | |
Veranstaltungsort abgesperrt war, wollte Lecomte auf der anderen | |
Straßenseite ein Transparent aufhängen. Die Polizisten entrissen ihr das | |
Transparent, hielten sie eine halbe Stunde in einem Fahrzeug fest und | |
erteilten ihr einen Platzverweis. Lecomte klagte vor dem | |
Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Polizisten | |
feststellen zu lassen. | |
Die 31-jährige Lecomte trägt den Spitznamen „Eichhörnchen“, weil sie bei | |
ihren Aktionen besonders häufig auf Bäume oder Gebäude klettert. Die | |
Vollzeitaktivistin finanziert sich über regelmäßige Spenden von | |
Unterstützern und der Bewegungsstiftung. | |
Die Polizei versuchte zunächst, ihr Handeln in ihren Stellungnahmen an das | |
Gericht zu verteidigen. Lecomte sei als „potenzielle Störerin konkret in | |
Erscheinung getreten“, man habe sie in eine „räumliche Distanz zu dem | |
Kongress“ bringen wollen und sie habe sich gewehrt. | |
Das Gericht wies die Polizei jedoch in einer vorläufigen Einschätzung | |
schriftlich darauf hin, dass sowohl der Platzverweis als auch die | |
vorübergehende Festnahme rechtswidrig waren. Es sei anzuzweifeln, dass | |
Lecomte überhaupt eine Gefahr für die Veranstaltung gewesen sei. | |
An diesem Mittwoch sollte nun die Gerichtsverhandlung stattfinden. Doch | |
kurz zuvor wurde der Termin abgesagt – wegen einer neuen Stellungnahme der | |
Polizei, durch die sich das Verfahren erledigt. „Das kann nur bedeuten, | |
dass die Polizei jetzt selbst anerkennt, dass sie rechtswidrig gehandelt | |
hat“, sagt Lecomtes Anwalt Tronje Döhmer. | |
Lecomte, die bei ihren Aktionen regelmäßig von der Polizei festgenommen | |
wird und anschließend erfolgreich dagegen klagt, kommentiert: „Das Problem | |
ist, dass die Polizisten nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. | |
Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße, muss ich mit einer Strafe rechnen. Wenn | |
Polizisten Gesetze brechen, müssen sie keine persönlichen Konsequenzen | |
befürchten.“ Mit ihren Klagen will Lecomte auch aufzeigen, wie häufig der | |
Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält: „Dabei macht genau das den | |
Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürstaat aus.“ | |
Noch nicht entschieden ist über eine weitere Aktion von Lecomte gegen das | |
Atomforum einen Tag später. Mit Kreide hatte sie „Atomausstieg sofort“ auf | |
den Bürgersteig geschrieben, wieder in einiger Entfernung vom | |
Veranstaltungsort. Auch dafür nahmen die Polizisten sie wieder in Gewahrsam | |
und hielten sie einige Zeit in einem Polizeifahrzeug fest. | |
13 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
Sebastian Heiser | |
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