# taz.de -- Kommentar: Abschiebepolitik: Politikwechsel braucht Zeit | |
> Schön wäre es, wenn von Niedersachsen die Initiative zu der fälligen | |
> Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge. | |
Bild: "Desaster für die Kinder": Abschiebung in die Unruheregion Kosovo. | |
HAMBURG taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat | |
sich im Landtag für eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung einer Roma-Familie | |
entschuldigt, bei der die Familie auseinandergerissen wurde, und will diese | |
rückgängig machen. | |
Das Forum dafür hat ihm die oppositionelle CDU-Fraktion bereitet. Doch ihr | |
Versuch zu zeigen, der neue Minister mache im Prinzip auch keine andere | |
Abschiebepolitik als sein CDU-Vorgänger Uwe Schünemann, ist gescheitert. | |
Pistorius hat sich zu einer menschlichen Wende in der Abschiebepolitik | |
bekannt. | |
Dass gleich zu Beginn seiner Amtszeit noch ein Fall nach dem alten Muster | |
abgewickelt wurde, ist Pistorius nicht anzulasten. Er hat den Apparat | |
frisch übernommen. Dass er den nicht gleich komplett im Griff hat, muss man | |
ihm nachsehen. Entscheidend sind die Änderungen, die er angekündigt hat und | |
zwar in einer Deutlichkeit, die ein Zurückrudern unmöglich macht. | |
Schön wäre, wenn es dabei nicht bliebe und von Niedersachsen die Initiative | |
zu der fälligen Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge. Das müsste | |
eine Politik sein, die sich Klarheit verschafft, wie viele Flüchtlinge und | |
Arbeitsmigranten sie aufnehmen will und woher; eine, die das Potenzial | |
erschließt, das Migranten mitbringen; eine, die Einwanderer aktiv und im | |
Sinne eines Angebots integriert – eine, die Wege findet, Leute, die hier | |
aufgewachsen sind, nicht rauszuschmeißen. | |
14 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
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