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# taz.de -- Kommentar: Abschiebepolitik: Politikwechsel braucht Zeit
> Schön wäre es, wenn von Niedersachsen die Initiative zu der fälligen
> Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge.
Bild: "Desaster für die Kinder": Abschiebung in die Unruheregion Kosovo.
HAMBURG taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
sich im Landtag für eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung einer Roma-Familie
entschuldigt, bei der die Familie auseinandergerissen wurde, und will diese
rückgängig machen.
Das Forum dafür hat ihm die oppositionelle CDU-Fraktion bereitet. Doch ihr
Versuch zu zeigen, der neue Minister mache im Prinzip auch keine andere
Abschiebepolitik als sein CDU-Vorgänger Uwe Schünemann, ist gescheitert.
Pistorius hat sich zu einer menschlichen Wende in der Abschiebepolitik
bekannt.
Dass gleich zu Beginn seiner Amtszeit noch ein Fall nach dem alten Muster
abgewickelt wurde, ist Pistorius nicht anzulasten. Er hat den Apparat
frisch übernommen. Dass er den nicht gleich komplett im Griff hat, muss man
ihm nachsehen. Entscheidend sind die Änderungen, die er angekündigt hat und
zwar in einer Deutlichkeit, die ein Zurückrudern unmöglich macht.
Schön wäre, wenn es dabei nicht bliebe und von Niedersachsen die Initiative
zu der fälligen Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge. Das müsste
eine Politik sein, die sich Klarheit verschafft, wie viele Flüchtlinge und
Arbeitsmigranten sie aufnehmen will und woher; eine, die das Potenzial
erschließt, das Migranten mitbringen; eine, die Einwanderer aktiv und im
Sinne eines Angebots integriert – eine, die Wege findet, Leute, die hier
aufgewachsen sind, nicht rauszuschmeißen.
14 Mar 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Flüchtlinge
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