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# taz.de -- Call A Reporter: Kindergarten hofft aufs Bezirksamt
> Ein Verein in Tegel kündigt einer Kita den Mietvertrag. Dabei ist unklar,
> ob er das Gelände im Tegeler Forst überhaupt rechtmäßig besitzt.
Bild: Müssen die Kinder weichen?
Während die Politik über den Kitaplatzmangel diskutiert, muss Ende März in
Tegel eine Kita schließen. Der Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V.
(GJB) hat dem Träger des Kindergartens, der Remmi-Demmi gGmbH, zum
Monatsende gekündigt. Man erhalte „keinerlei Zuschüsse“ und könne die
eigenen Aktivitäten ohne das von der Kita belegte Gebäude „nicht so
entfalten“ wie angedacht, sagt Andrew Walde, geschäftsführender
GJB-Vorstand. Jiri Kandeler, Geschäftsführer von Remmi-Demmi, widerspricht:
Während der GJB das Gelände mietfrei nutze, zahle die Kita seit 2009 mit 9
Euro netto kalt pro Quadratmeter „weit über dem Ortsüblichen“, was „all…
schon einen Großteil der gesamten Betriebskosten des Kinderwald-Geländes“
abdecke.
## Hoffen auf neuen Vertrag vom Jugendamt
Der Kinderwald ist ein landeseigenes, 15.000 Quadratmeter großes Grundstück
im Tegeler Forst, das dem GJB 2008 vom Bezirk Reinickendorf für zehn Jahre
unentgeltlich überlassen wurde. Kandeler zweifelt die Rechtmäßigkeit der
Vergabe an, denn eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Ein von
Remmi-Demmi in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der
Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen sei. Dann würde das Gelände an den
Bezirk zurückgehen. Kandeler geht davon aus, in diesem Fall vom Jugendamt
Reinickendorf einen neuen Mietvertrag zu erhalten.
Dem Bezirksamt Reinickendorf müsste diese Tatsache schon seit Längerem
bekannt sein, sagt Kandeler, da die Vergabe 2011 vom damaligen
Bezirksamtsleiter geprüft wurde. Der Prüfbericht liegt seitdem allerdings
unter Verschluss im Amt. Akteneinsicht wird nicht gewährt, obwohl der
Berliner Landesbeauftragte für das Informationsfreiheitsgesetz bereits
klarstellte, dass dies geschehen müsse.
SPD-Jugendstadtrat Andreas Höhne beteuert derweil, er habe in der Sache
mehrfach mit GJB-Vorstand Walde gesprochen: „Ich hätte es gerne, wenn die
Kita erhalten bleibt, es gibt aber keine Rechtsgrundlage gegen die
Kündigung.“ Kandeler vermutet dagegen, dass Höhne einen Parteigenossen
schützen will. Denn der hauptberuflich beim DGB tätige GJB-Vorstand Walde
ist SPD-Mitglied. „Der GJB ist ein SPD-naher Verein. Darum drückt der
Stadtrat beide Augen zu, wenn der GJB unsere Kita rausschmeißt.“
15 Mar 2013
## AUTOREN
Ole Schulz
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