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# taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz in Neumünster: Ein falsches Signal
> Der Polizeieinsatz in Neumünster war völlig unverhältnismäßig. Die
> rot-grüne Landesregierung sollte dafür sorgen, dass die Eskalation ein
> Ausrutscher bleibt.
Bild: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (l.) sieht vertrauenswürdig aus �…
Pfefferspray und Knüppel gegen Straßenblockierer, die für Menschlichkeit in
der Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen – der Neumünsteraner
Polizeieinsatz war nicht nur jenseits der Verhältnismäßigkeit, er setzt
auch ein falsches Signal.
Seit der Norden von Flensburg bis Göttingen rot-grün oder rot pur regiert
wird, bietet sich auch die Chance, hier die Flüchtlingspolitik zu
reformieren und erste Signale sind gesetzt: Die Residenzpflicht wackelt,
Familien sollen nicht mehr wahllos auseinandergerissen werden,
Abschiebungen im Morgengrauen von der Agenda verschwinden.
Die politische Prämisse lautet: Flüchtlingspolitik soll nicht nur allein
der Abschreckung dienen, sie nimmt auch die Lebenssituation der Flüchtlinge
in den Blick, versucht Härten zu vermeiden und lotet gesetzliche Spielräume
auch mal im Sinne der Asylbewerber aus. Gefragt ist ein neuer Umgang mit
Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, aber auch ein
partnerschaftlicherer Umgang des Staates mit denen, die sich für die
Interessen der Flüchtlinge einsetzen.
Hier aber hat das Muskelspiel der Ordnungsmacht alte Verkrustungen
zementiert. Eine Kriminalisierung der Aktivisten wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte setzt nicht auf Tauwetter sondern auf eisigen Frost.
Rot-Grün in Schleswig-Holstein sollte schnell dafür sorgen, dass die
Neumünsteraner Eskalation ein Ausrutscher bleibt und stattdessen die
Flüchtlingspolitik des Landes umfassend neu gestalten.
19 Mar 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Polizei Berlin
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