# taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: „Forderungen an den Bund“ | |
> Zu Beginn des Protests kamen Dilek Kolat und Maria Böhmer zu den | |
> Flüchtlingen. Wie stehen Politiker heute zu den Forderungen? | |
Bild: Das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg. | |
## „Wohnraum ist für alle knapp“ | |
„Die Forderungen sind nicht im Interesse des Landes und nach aktueller | |
Rechtsprechung nicht erforderlich. Wir brauchen ein funktionierendes | |
Asylrecht. Dazu gehört, dass tatsächliche Flüchtlinge aufgenommen und | |
diejenigen zurückgeführt werden, die es nicht sind. Eine Abschaffung der | |
Residenzpflicht würde zu einem Strom in die Ballungszentrum führen. Im | |
Interesse Berlins kann das nicht sein. Gemeinschaftsunterkünfte | |
auszuschließen wäre abwegig. 7.000 Asylbewerber leben in Berlin schon in | |
Wohnungen, Wohnraum ist für alle knapp.“ | |
Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher CDU Berlin | |
## „Residenzpflicht abschaffen“ | |
„Ich setze mich weiterhin für die Anliegen der Flüchtlinge ein. Mich | |
beeindruckt immer wieder, wie motiviert die neu ankommenden Menschen sich | |
in unsere Gesellschaft einbringen wollen, und ich setze mich mit allen mir | |
zustehenden Mitteln für eine Verbesserung ihrer Situation ein. Gerade haben | |
wir auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden mehrere Anträge im | |
Interesse der Flüchtlinge eingebracht. Dazu gehören ein erleichterter | |
Arbeitsmarktzugang und die generelle Abschaffung der Residenzpflicht. Wir | |
haben in Deutschland eine besondere humanitäre Verpflichtung, Menschen, die | |
als Flüchtlinge kommen, zu helfen.“ | |
Dilek Kolat (SPD), Berliner Integrationssenatorin | |
## „Schneller Arbeit gewähren“ | |
„Der Integrationsbeirat, den ich leite, hat sich intensiv mit der Thematik | |
beschäftigt und rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen ohne | |
Aufenthaltsstatus in Deutschland gefordert. Ich unterstütze die Forderung | |
des Beirats, allen Einwanderern so schnell wie möglich den Zugang zu | |
Integrationskursen zu ermöglichen, um dort die deutsche Sprache lernen zu | |
können. Ich bin dafür, allen in Deutschland lebenden Einwanderern den | |
Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen. Wer | |
einer Arbeit nachgehen kann, fühlt sich wertgeschätzt und kann ein | |
selbstständiges Leben führen. Zudem ist er nicht mehr auf den Bezug von | |
Sozialleistungen angewiesen.“ | |
Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Migration und Integration | |
## „Wahl entscheidet über Forderungen“ | |
„Ich persönlich habe einige Sympathien für die Anliegen der Flüchtlinge. | |
Die Forderungen richten sich aber klar an den Bund. Die Bundestagswahl | |
entscheidet den Kurs der Asylpolitik. Kommt es zu Rot-Grün, dürfte eine | |
liberale Flüchtlingspolitik in Koalitionsverhandlungen eine große Rolle | |
spielen. Bei der jetzigen Koalition sehe ich dafür schwarz.“ | |
Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD Berlin | |
Protokolle: Konrad Litschko | |
Dieser Text ist Teil des Schwerpunkts der Wochenendausgabe der taz.berlin. | |
Darin außerdem: Eine Reportage aus dem Camp in Kreuzberg und ein Text zur | |
heutigen Demonstration. | |
23 Mar 2013 | |
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Migration | |
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