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# taz.de -- Wegen fehlerhafter Abrechnungen: Vorerst keine Fördermittel für N… |
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> Nordrhein-Westfalen bekommt wegen fehlerhafter Abrechnungen vorerst keine |
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> Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds. |
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Bild: Falsch abgerechnet: NRW. |
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DÜSSELDORF/BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen |
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vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter |
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Abrechnungen zurzeit keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, |
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bestätigte eine Sprecherin des NRW-Sozialministeriums am Samstag einen |
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Bericht des WDR. „Im Moment fließen keine Gelder.“ Bei über 15 Prozent der |
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geförderten Projekte sei zwischen 2008 und 2010 falsch abgerechnet worden. |
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Bei den Projekten handele es sich um von der EU mitfinanzierte Programme, |
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die meist über zwei Jahre liefen, sagte die Sprecherin. Bis zu einer neuen |
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Prüfung der EU-Kommission im Mai wolle die Landesregierung die Fehlerquote |
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von derzeit 4,6 auf die erlaubte Quote von 2 Prozent zurückführen. Für die |
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hohe Fehlerquote machte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) die |
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schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich. Für NRW sei es das erste |
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Mal, dass Fördergelder gestoppt wurden. |
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Die Kontrolle der Projekte habe durch die Reform der Versorgungsämter als |
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Prüfbehörden 2008 gelitten, sagte seine Sprecherin. Als die |
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Bezirksregierungen diese Aufgaben übertragen bekommen hätten, habe es |
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„Anpassungsprobleme“ gegeben. Rot-Grün setze auf eine „enge Führung der |
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Prüfbehörden“. |
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23 Mar 2013 |
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