Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schlechte Luft: Stickoxide über Altona
> Klage gegen Hamburg wegen Gesundheitsgefährdung seiner Einwohner. Mit der
> Eindämmung des Autoverkehrs soll die Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe
> einhalten
Bild: Überschrittene Grenzwerte, aber dennoch ist die Luft in Hamburg noch nic…
Klage gegen Hamburg wegen Gesundheitsgefährdung seiner Bürger haben der
Umweltverband BUND und der private Kläger Matthias Pätzold vor dem
Verwaltungsgericht eingereicht. Pätzold wohnt an der hoch belasteten
Max-Brauer-Allee in Altona und beruft sich auf Vorschriften der EU: „Es
kann doch nicht sein, dass Hamburg sich achselzuckend darüber hinwegsetzt.
Ich erwarte, dass der Senat wirklich alles dafür tut, um die
Schadstoffwerte zu senken“, so Pätzold.
Nach Angaben des BUND sind in Hamburg rund 220.000 Menschen einer
Stickoxidbelastung ausgesetzt, die als gesundheitsgefährdend gilt. Doch der
Senat schiebe das Problem auf die lange Bank, kritisiert Manfred Braasch,
Landesgeschäftsführer des BUND: „Dies ist unverantwortlich und widerspricht
dem geltenden europäischen Recht.“ Erst im Februar hatte die Europäische
Kommission deshalb den Antrag Hamburgs abgelehnt, die von der Kommission
vorgegebene Frist bis zum 1. Januar 2015 zu verlängern. Hamburg habe nicht
nachgewiesen, dass die Einhaltung des NO2-Grenzwertes bis dahin erreicht
werden könne.
Die Kläger hoffen nun, dass das Gericht die Stadt dazu verpflichten wird,
rasch einen neuen Luftreinhalteplan zu erstellen, der nachweisbar dazu
geeignet ist, die Stickstoffdioxidwerte zu reduzieren. Dazu müssten alle
Kreuzfahrtschiffe im Hafen mit Landstrom versorgt werden sowie der
Straßenverkehr deutlich verringert werden. Möglich wäre dies etwa mit einer
strengen Umweltzone oder einer City-Maut.
Die EU hatte am 20. Februar in einem Schreiben an die Stadt den im
September 2012 vorgelegten Luftreinhalteplan für wirkungslos erklärt. Sie
halte an ihrer Einschätzung fest, so die EU-Kommission, „dass der
NO2-Jahresmittelwert im Jahr 2015 trotz der mitgeteilten zusätzlichen
Maßnahmen weiterhin über dem zulässigen Wert liegen wird“. In einem
internen Papier hatte die Umweltbehörde selbst eingeräumt, dass eine
Verbesserung der Luftqualität nur „mit sehr einschneidenden
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen möglich“ sei – ohne diese aber zu
ergreifen. „Wir setzen auf Innovation und Bewusstseinswandel der
Bevölkerung, um den Zeitraum der Überschreitung möglichst kurz zu halten“,
kommentierte Kerstin Graupner, Sprecherin der Umweltbehörde, den blauen
Brief aus Brüssel.
Klägeranwalt Rüdiger Nebelsieck ist optimistisch, dass die Klage
erfolgreich sein wird: „In München oder Wiesbaden haben Gerichte den
betroffenen Privatpersonen und Verbänden in nahezu identischen Verfahren
Recht gegeben“, so Nebelsieck. Mit einer Entscheidung in Hamburg rechnet er
noch in diesem Jahr.
5 Apr 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Luftverschmutzung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schadstoffbelastung durch Verkehr: Stinkeluft vor Kitas und Schulen
Laut einer Studie sind die täglichen Wege von Kindern besonders mit
Schadstoffen belastet. Mit üblen Folgen für die Gesundheit der Kleinsten.
Kommentar Luftqualität: Kein Aufatmen
Die jetzt eingereichten Klagen auf saubere Luft in Hamburg sind das
Ergebnis jahrelanger politischer Ignoranz. Im Ergebnis heißt das: Diese
Stadt macht krank.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.