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# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten entscheiden sich für Rochade
> Pirat Fabio Reinhardt übernimmt den Ausschussvorsitz, von dem sein
> Fraktionskollege Alexander Morlang am Dienstag zurückgetreten ist.
Bild: Pirat Reinhardt (recht) mit Klaus Wowereit.
BERLIN taz | Die Piraten im Abegordnetenhaus haben sich schnell neu
sortiert: Nach taz-Informationen soll Fabio Reinhardt neuer Vorsitzender
des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und
Informationsfreiheit werden.
Das beschloss die Fraktion am Dienstagabend, einige Stunden nachdem sich
der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang zum Rückzug von dem Posten
entschlossen hatte.
Morlang war häufig wegen seines brachialen Umgangstons in die Kritik
geraten – zuletzt, weil er in der Debatte um den Tod der Rentnerin
Rosemarie F. nach deren Zwangsräumung der SPD eine politische
Mitverantwortung unterstellte: Morlang twitterte „Sozialdemokratie ist
tödlich, danke ihr Verräter“, nachdem ein SPD-Abgeordneter eine Überprüfu…
der Bedingungen von Zwangsräumungen gefordert hatte.
Eine inhaltliche Debatte über diese Forderung steht aus. Dafür hatte sie
personelle Konsequenzen: SPD- und CDU-Fraktion deuteten an, sie würden den
Ausschussvorsitzenden Morlang abwählen – eine harsche Maßnahme angesichts
dessen, dass die Ausschussvorsitze im Parlament nach Fraktionenproporz und
in überparteilichem Einvernehmen besetzt werden. Morlang kam der
Peinlichkeit zuvor und trat am Dienstagnachmittag selbst zurück.
Nun soll Reinhardt in der nächsten Sitzung des IT-Ausschusses Mitte Mai
dessen Leitung übernehmen und von da an für die Vorbereitung und Moderation
der Diskussionen und Entscheidungen zu Themen wie freiem WLAN und Open Data
verantwortlich sein.
Der 32-Jährige arbeitete bisher im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für
Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen. Als integrations- und
flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion forderte er zuletzt vom Senat,
mehr privaten Wohnraum für Asylsuchende bereit zu stellen, da in den
vergangenen Jahren der Anteil der Flüchtlinge, die in Lagern leben müssen,
rapide gestiegen ist. Durch die Entscheidung wird eine Rochade der
Piraten-Fraktion nötig, denn bisher ist Reinhardt kein reguläres Mitglied
des IT-Ausschusses.
Für ihn muss also Morlang das Feld räumen. Ob der umstrittene
Ex-Vorsitzende im Gegenzug Mitglied eines anderen Ausschusses wird, ist
bisher nicht bekannt.
17 Apr 2013
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Berlin
Abgeordnetenhaus
Piraten
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