# taz.de -- Präsidentenwahlen in Italien: Auch Prodi scheitert | |
> Auch Romano Prodi ist bei seinem Versuch, neuer italienischer | |
> Staatspräsident zu werden, gescheitert. Er erhielt nur 395 der | |
> notwendigen 504 Stimmen. | |
Bild: PdL-Politikerinnen wie Alessandra Mussolini sorgten im Parlament mit der … | |
ROM dpa | Auch Romano Prodi ist bei seinem Versuch, neuer italienischer | |
Staatspräsident zu werden, am Freitag klar gescheitert. Die Versammlung der | |
Parlamentarier in Rom versagte dem zweifachen Regierungschef und früheren | |
EU-Kommissionspräsidenten in der vierten Wahlrunde die notwendige absolute | |
Mehrheit deutlich. | |
Er erhielt nur 395 der notwendigen 504 Stimmen und damit etwa 100 weniger, | |
als das linke Bündnis Stimmen hat. Der linke Spitzenpolitiker Pier Luigi | |
Bersani hatte Prodi selbst vorgeschlagen. Der nächste Wahlgang ist am | |
Samstagmorgen. Gewählt wird der Nachfolger Giorgio Napolitanos. | |
In der vierten Wahlrunde war nicht mehr die Zwei-Drittel-Mehrheit | |
notwendig. Der 73-jährige Prodi war von der Linken als Kandidat | |
vorgeschlagen, von den Parteien des rechten Lagers und der Mitte aber | |
sofort abgelehnt worden. Die Linke hatte auf Stimmen von der populistischen | |
Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) gehofft, um Prodi als zwölften | |
italienischen Staatspräsidenten der Nachkriegszeit durchzubringen. | |
Napolitanos siebenjähriges Mandat endet am 15. Mai. | |
In den Wahlgängen davor hatte es der ehemalige Senatspräsident und | |
Gewerkschaftsführer Franco Marini nicht geschafft, die erforderliche | |
Mehrheit zu erreichen. Dem neuen Staatschef kommt die schwierige Aufgabe | |
zu, die Regierungskrise des Landes mit dem Patt im Senat zu bewältigen. Er | |
kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen oder aber einen | |
Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. | |
## Eine Öffnung der Linken | |
Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, hatte Prodi | |
als neuen Kandidaten vorgeschlagen. Die Wahlmänner und -frauen seiner | |
Partei hatten den Vorschlag einmütig gebilligt. Gegen Franco Marini als | |
Staatspräsidenten hatte es am Donnerstag im Mitte-Links-Bündnis massiven | |
Widerstand gegeben. | |
Der Wechsel von Marini zu Prodi ist auch eine Öffnung der Linken hin zu | |
Grillo. Deren Kandidat Stefano Rodotà blieb aber zunächst im Rennen. Rodotà | |
sagte jedoch, weiteren „Alternativen“ nicht im Wege stehen zu wollen. Bei | |
einer Internetwahl der M5S-Anhänger vor der Wahl war auch Prodi auf eine | |
Liste von zehn Wunschkandidaten gehoben worden. Von möglichen Treffen | |
Bersanis mit M5S war in Rom die Rede. Von der Linken hieß es allerdings, | |
Prodi werde nicht noch einmal antreten. | |
Marini war ein gemeinsamer Kandidat Bersanis und des rechten | |
Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Aus Berlusconis Partei PdL war sofort | |
scharfe Kritik und Ablehnung der Nominierung Prodis gekommen. | |
PdL-Politikerinnen wie Alessandra Mussolini sorgten im Parlament mit der | |
T-Shirt-Aufschrift „Der Teufel trägt Prodi“ für Aufsehen. PdL und der | |
Bündnispartner Lega Nord hatten den Wahlgang boykottiert. Prodi konnte von | |
vornherein nicht mit einer breiten Zustimmung rechnen. | |
Nach seinem Scheitern in den ersten Runden gab Franco Marini am Freitag | |
auf. Gescheitert sei damit auch ein Dialog mit Mitte-Rechts und dem Ziel, | |
Italien in der schweren Krise eine Regierung zu geben, sagte der frühere | |
Gewerkschaftsführer und Senatspräsident. | |
## Neuwahlen in den Sommer? | |
Wäre seine Kandidatur erfolgreich gewesen, hätte das den Weg zu einer | |
großen Koalition Bersanis mit Berlusconi ebnen können. Die Präsidentenwahl | |
steht im Zeichen der Regierungskrise mit einem Patt im Senat. Sollte Prodi | |
in einer späteren Runde gewählt werden, könnte das Neuwahlen in den | |
Sommerwahlen wahrscheinlicher machen. | |
Von dem neuen Staatspräsidenten wird erwartet, dass er rasch entweder das | |
Parlament für Neuwahlen auflöst oder einen Politiker beauftragt, eine | |
Mehrheit zumindest für eine zeitlich begrenzte Reformregierung zu suchen. | |
Auch knapp zwei Monate nach den Wahlen von Ende Februar, bei denen das | |
linke Bündnis als Sieger hervorging, hat das in tiefer Wirtschaftskrise | |
steckende Land keine neue Regierung. | |
19 Apr 2013 | |
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