# taz.de -- Ciftlik-Prozess: Der Angeklagte ist mal eben weg | |
> Der wegen zahlreicher Straftaten angeklagte Hamburger Ex-SPD-Sprecher | |
> wird nach einem Unfall in Indien festgehalten. Das Verfahren gegen ihn | |
> droht zu platzen. | |
Bild: Darf Indien im Moment nicht verlassen: Bülent Ciftlik. | |
HAMBURG taz | Platzt der Prozess gegen den ehemaligen Hamburger | |
SPD-Sprecher Bülent Ciftlik? Der 40-Jährige, dem Anstiftung zum Meineid, | |
Urkundenfälschung und diverse andere Delikte vorgeworfen werden, wird seit | |
anderthalb Monaten in Indien festgehalten. Er steht unter dem Verdacht, in | |
einen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. | |
Da ein Strafverfahren aber nur 30 Tage unterbrochen werden darf, muss der | |
Prozess eventuell ganz von vorne aufgerollt werden. Ob es soweit kommt, | |
darüber will das Landgericht nun am 6. Mai entscheiden. | |
Entscheidend ist laut Strafprozessordnung, ob der Angeklagte die | |
Prozess-Unterbrechung durch eigenmächtiges Handeln verschuldet hat. „Die | |
Staatsanwaltschaft ist dabei, den Sachstand zu ermitteln“, sagt | |
Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth, will sich aber „zu Details nicht | |
äußern“. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Recherche will das | |
Landgericht kommenden Montag bewerten. | |
„Es wäre eine mittlere Katastrophe, wenn der Prozess neu aufgerollt werden | |
muss“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Carsten Rinio gegenüber der | |
taz. Denn das Mammut-Verfahren dauert schon seit Februar vergangenen | |
Jahres. Dutzende Zeugen wurden vernommen, die inzwischen aufgehäuften | |
Verfahrensakten füllen Regale. | |
Nach Auffassung Ciftliks, den die taz in Patilia, einer etwa vier | |
Autostunden von Neu Dehli entfernten nordindischen Stadt ausfindig machte, | |
ist „der Prozess längst geplatzt“. Denn die Frage, ob er schuldhaft dem | |
Prozess fernblieb, ist aus seiner Sicht eindeutig beantwortet. Am 28. | |
Februar habe er das letzte Mal im Gerichtssaal gesessen, am 11. März sei er | |
aus beruflichen Gründen für eine Woche nach Indien geflogen, in fester | |
Absicht, an der am 25. März angesetzten Fortsetzung der Verhandlung wieder | |
in Deutschland zu sein. | |
Doch es kam anders: Am Abend des 13. März kam es in Patilia zu einem | |
Autounfall. Ein Autofahrer gab an, im Feierabendverkehr von der Straße | |
gedrängt worden zu sein, die Fahrt endete an einem Baum. Der Geschädigte | |
notierte das Kennzeichen des Unfallverursachers und die Polizei ermittelte, | |
dass Bülent Ciftlik und ein Bekannter in dem Fahrzeug, das sich unerlaubt | |
vom Unfallort entfernt hatte, saßen. | |
Ciftlik, der „von einem Unfall nichts bemerkt“ haben will, wurde nach | |
eigenem Bekunden zum Unfallzeitpunkt von seinem Bekannten zum Hotel | |
gebracht. Und obwohl dieser wie auch Ciftlik aussagten, das Ciftlik nicht | |
am Steuer saß, ermittelt die Polizei auch gegen den ehemaligen | |
SPD-Sprecher. Es geht um Fahrerflucht und den Verdacht, die Männer könnten | |
die Plätze getauscht haben. Denn Ciftlik und sein Beifahrer sehen sich | |
ähnlich, die Zeugenbeschreibung passt auf beide Autoinsassen. | |
Am folgenden Tag musste Ciftlik seinen Reisepass bei der Polizei abgeben – | |
dort liegt er noch heute. Sofort habe er, so Ciftlik, Kontakt zur deutschen | |
Botschaft und seiner Anwältin Gabriele Heinecke aufgenommen, die umgehend | |
die gegen Ciftlik verhandelnde Strafkammer informierte. Deren Vorsitzender | |
Richter Rüdiger Göbel habe ihn sogar wenige Tage nach dem Unfall angerufen | |
und angekündigt, er werde dafür sorgen, dass sofort ein | |
BKA-Verbindungsbeamter in Indien Kontakt mit Ciftlik aufnehme. | |
Obwohl das Gericht daran interessiert sein muss, die Angelegenheit zu | |
beschleunigen, passierte aber erst mal nichts. Erst Mitte voriger Woche, | |
über einen Monat nach dem Telefonat, habe die BKA-Verbindungsbeamtin Sch. | |
zu ihm Kontakt aufgenommen. Eine Ausreise konnte aber auch sie bislang | |
nicht erreichen. „Dass ich hier festgehalten werde, ist absolut nicht mein | |
Verschulden“, sagt Ciftlik: „Außer man unterstellt, mein Einfluss sei so | |
groß, dass ich selbst die Entscheidungen indischer Ermittler manipulieren | |
kann“. | |
Das bestätigt seine Anwältin Heinecke: „Es ist nicht verboten in einer | |
dreiwöchigen Verhandlungspause zu verreisen, eine Eigenmächtigkeit liegt | |
nicht vor, die Unterbrechungsfrist ist abgelaufen, das Verfahren damit | |
geplatzt.“ Das aber sei überhaupt nicht im Sinn ihres Mandanten: „Eine | |
Wiederaufnahme kostet ihn eine Unmenge von Zeit und Geld. Er müsste mit dem | |
Klammerbeutel gepudert sein, das Verfahren in diesem späten Stadium platzen | |
zu lassen.“ Auch Ciftlik betont, „überhaupt kein Interesse“ an dem | |
Verfahrensabbruch zu haben. | |
Kommenden Montag wird nun die Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Kann sie | |
nachweisen, dass Ciftlik aus eigenem Verschulden nicht am Prozess | |
teilnimmt, wird dieser in seiner Abwesenheit fortgesetzt werden. | |
Die Recherchen der Staatsanwaltschaft aber scheinen noch nicht so weit | |
gedungen, zumindest spricht einiges für Kommunikationsdefizite im Apparat. | |
Denn obwohl Gabriele Heinecke dem Gericht schon vor Wochen die Situation | |
detailliert schilderte, betonte Staatsanwaltssprecher Rinio jetzt gegenüber | |
der taz: „Ich weiß von einem Unfall, aber nichts von einer angeblichen | |
Fahrerflucht!“ | |
2 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Bülent Ciftlik | |
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