# taz.de -- Stellenbesetzung im Innenministerium: CDU-Parteibuch? Hier ist ihr … | |
> Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im | |
> Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das | |
> berichtet die „Welt“. | |
Bild: Bitte nicht links blinken. | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit | |
Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die | |
Tageszeitung Die Welt am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung | |
von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv | |
bevorzugt worden sein. | |
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir vermuten eher ein | |
Wahlkampfmotiv“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der dpa. Die | |
Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt. | |
Nach dem Bericht der Welt waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die | |
insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht | |
wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht | |
worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie | |
Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). | |
Am Ende habe rund die Hälfte der Eingestellten aus erklärten CDU-Anhängern | |
oder KAS-Stipendiaten bestanden. | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Welt, Friedrich | |
schaffe Versorgungsposten für Parteimitglieder. „Wenn von 24 | |
Neueinstellungen 12 aus der CDU kommen, kann das nicht nur mit Eignung, | |
Leistung und Befähigung zu tun haben.“ | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, | |
die Einstellungen in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundestags | |
zur Sprache zu bringen. Die Vorwürfe müssten so rasch wie möglich | |
aufgeklärt werden. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte | |
umgehende Aufklärung. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. | |
Die Einstellungen waren bekanntgeworden, weil die Behindertenvertreterin | |
des Ministeriums in dem Zusammenhang gegen den Personalrat geklagt hatte. | |
7 May 2013 | |
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