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# taz.de -- Stellenbesetzung im Innenministerium: CDU-Parteibuch? Hier ist ihr …
> Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im
> Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das
> berichtet die „Welt“.
Bild: Bitte nicht links blinken.
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit
Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die
Tageszeitung Die Welt am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung
von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv
bevorzugt worden sein.
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir vermuten eher ein
Wahlkampfmotiv“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der dpa. Die
Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt.
Nach dem Bericht der Welt waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die
insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht
wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht
worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie
Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Am Ende habe rund die Hälfte der Eingestellten aus erklärten CDU-Anhängern
oder KAS-Stipendiaten bestanden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Welt, Friedrich
schaffe Versorgungsposten für Parteimitglieder. „Wenn von 24
Neueinstellungen 12 aus der CDU kommen, kann das nicht nur mit Eignung,
Leistung und Befähigung zu tun haben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an,
die Einstellungen in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundestags
zur Sprache zu bringen. Die Vorwürfe müssten so rasch wie möglich
aufgeklärt werden. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte
umgehende Aufklärung. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorwurf.
Die Einstellungen waren bekanntgeworden, weil die Behindertenvertreterin
des Ministeriums in dem Zusammenhang gegen den Personalrat geklagt hatte.
7 May 2013
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Hans-Peter Friedrich
Innenministerium
Die Welt
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