# taz.de -- Parteiausschlussverfahren gegen ehemaligen SPD-Abgeordneten: Auf ew… | |
> Hamburgs SPD würde ihren Ex-Parteisprecher Bülent Ciftlik liebend gerne | |
> loswerden. Doch die Ausschlussgründe reichen offenbar nicht aus | |
Bild: Untrennbar mit der SPD verbunden: Bülent Ciftlik | |
HAMBURG taz | Die SPD wird Bülent Ciftlik nicht los. Die für einen | |
Parteiausschluss des Ex-Parteisprechers geltend gemachten Gründe halten | |
einer gerichtlichen Überprüfung kaum stand. In einem Hinweisbeschluss kam | |
das Berliner Kammergericht zu der Einschätzung, die gegen Ciftlik erhobenen | |
„Vorwürfe dürften nicht ausreichen, um einen Parteiausschluss zu | |
begründen“. Weiter befand das Gericht, der „Grundsatz der | |
Verhältnismäßigkeit“ sei bei dem Ciftlik-Rausschmiss von der SPD „nicht | |
gewahrt worden“. | |
Im Sommer 2010 musste Ciftlik die SPD-Bürgerschaftsfraktion verlassen, | |
nachdem er erstinstanzlich wegen Anstiftung einer Scheinehe zu einer | |
Geldstrafe verurteilt worden war. Doch der Forderung seines politischen | |
Ziehvaters – des SPD-Landesvorsitzenden und heutigen Bürgermeisters Olaf | |
Scholz –, auch der SPD den Rücken zu kehren, verweigerte sich Ciftlik. Er | |
sei „seit zwölf Jahren Mitglied der SPD und werde dies in Zukunft auch | |
bleiben“, bremste Ciftlik das Scholz’sche Ultimatum aus. | |
Die Folge: Die Hamburger SPD und später die Bundesschiedskommisson warfen | |
Ciftlik aus der Partei. Der aber legte Rechtsmittel gegen seinen | |
Rausschmiss ein, zog erst erfolglos vor das Berliner Land- und schließlich | |
vor das Berliner Kammergericht. Das gab ihm nun bis auf weiteres Recht. | |
Begründet hatte die SPD den Parteiausschluss vor allem damit, dass Ciftlik | |
den früheren Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff über die wahre Herkunft eines | |
zwei Parteifreunde diskreditierenden Polizeivermerks – der sich später als | |
gefälscht entpuppte – getäuscht habe. Es sei der Eindruck entstanden, die | |
drei Vermerke seien Teil einer staatsanwaltschaftlichen Akte und nicht | |
Funde aus Ciftliks Rathaus-Postfach. So seien die Fälschungen erst spät | |
aufgeflogen und wurden Gegenstand einer Medienberichterstattung, die der | |
SPD vielfältig geschadet habe. | |
Das Gericht argumentiert hingegen: Da Ciftlik nicht von einer Fälschung | |
ausgehen konnte und von Egloff gar nicht nach der Herkunft des Vermerks | |
befragt wurde, habe er „allenfalls fahrlässig“, nicht aber nachweisbar | |
vorsätzlich gehandelt. Das Fazit der Richter: Ein „Parteiausschluss lässt | |
sich damit nicht begründen“. Auch dass Ciftlik Egloff verspätet über das | |
gegen ihn eingeleitete Strafverfahren informiert hatte, bewertet die Kammer | |
nicht als „erheblichen Verstoß“ gegen die Parteistatuten. | |
Die SPD aber gibt nicht klein bei. Sie konterte, vorgetragen durch eine | |
Bonner Anwaltskanzlei, die Gerichtseinschätzung vor wenigen Tagen: Aufgrund | |
„seiner großen politischen Erfahrung“ hätte Ciftlik „die Brisanz des | |
Papiers beurteilen“ können und über seine genaue Herkunft von sich aus | |
aufklären müssen. Das nicht zu tun beruhe zweifellos „auf Vorsatz“. Am 10. | |
September treffen sich die Streithähne nun erneut vor Gericht. | |
Während die SPD Ciftlik nicht los wird, kann das Hamburger Landgericht, das | |
seit über einem Jahr wegen diverser ihm zur Last gelegten Straftaten gegen | |
Ciftlik verhandelt, seiner nicht habhaft werden. Seit März sitzt Ciftlik | |
nach einem Unfall, in den er verwickelt sein soll, in Indien fest. Auch | |
sein Angebot, 5.000 Euro Kaution zu hinterlegen, führte nicht zu einer | |
Ausreiseerlaubnis. | |
Da das Landgericht die Strafprozessordnung, nach der eine Hauptverhandlung | |
nur 30 Tage unterbrochen werden darf ohne zu platzen, derzeit mit | |
juristischen Finessen ausbremst, stellte Ciftiks Anwältin Gabriele Heinecke | |
einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, über den nun entschieden | |
werden muss. Die für den gestrigen Dienstag angesetzte Hauptverhandlung | |
fiel deshalb aus. | |
22 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Bülent Ciftlik | |
Volker Kauder | |
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