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# taz.de -- BER-Finanzen: Flughafen prüft sich selbst
> Flughafengesellschaft stellt selbst fest, wie viel Geld sie noch braucht.
> Piraten fordern Kassensturz. Wowereit heute im Untersuchungsausschuss
Bild: Viel Licht brennt, obwohl noch nicht viel läuft: Der Flughafen BER in Sc…
Es klingt nach dem alten Spruch, den Bock zum Gärtner zu machen: Die
Flughafengesellschaft selbst und nicht ein externer Experte untersucht, wie
viel zusätzliches Geld noch nötig ist, damit das Pannenprojekt BER fertig
wird. Das geht aus einer Anfrage der Piraten-Fraktion an den Senat hervor.
Die sieht sich in der Forderung nach einem Kassensturz bestätigt und will
den Landesrechnungshof stärker einbinden. Im BER-Untersuchungsausschuss
soll sich heute der Regierende Bürgermeister und Ex-Aufsichtratschef Klaus
Wowereit (SPD) rechtfertigen.
Die Piraten bezogen sich in ihrer Anfrage auf einen Sachstandsbericht der
Flughafengesellschaft. In dem ist zu lesen, es werde geprüft, „ob der
bisher identifizierte Kapitalbedarf von 1.200 Millionen Euro ausreichend
sein wird“. Diese Summe hatten die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg
und der Bund vergangenes Jahr nachgebuttert, um eine BER-Pleite zu
verhindern. Das Land Berlin, dem 37 Prozent gehören, musste davon 444
Millionen zahlen. Die Piraten wollten wissen: Wer genau prüft da? Die
Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen: „Die Prüfung obliegt der
Flughafengesellschaft in eigener Verantwortung.“
## Erinnerung an düstere Zeit
Der Senat kommt der Antwort zufolge erst ins Spiel, wenn die BER-Oberen das
zusätzliche Geld abrufen. Dem Piraten-Abgeordneten Martin Delius, zugleich
Chef des BER-Untersuchungsausschusses, ist das zu wenig. Er fühlt sich an
düstere Zeiten der Bankgesellschaft erinnert. Wie dort überlasse „der Senat
die Prüfung des zusätzlichen Kapitalbedarfs einem Unternehmen, das ohne
dieses Kapital ums Überleben kämpfen müsste“. Für Delius folgt daraus: �…
Landesrechnungshof muss intensiver eingebunden werden.“
Führende Abgeordnete der Koalitionsfraktionen halten die Kritik für
unbegründet. „Die Kontrolle wird doch durch den Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft ausgeübt“, sagt SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter,
„da wird ja alles tausendmal geprüft.“ Das Problem liege nicht in der
Kontrolle, sondern der Umsetzung. Auch Christian Goiny, Chefhaushälter der
CDU-Fraktion, verweist auf den Aufsichtsrat. Wer sonst solle denn prüfen?,
fragt Goiny zurück. „Extern“ klinge ja immer erst mal gut – doch auch
externe Wirtschaftsprüfer hätten schon manches Mal danebengelegen.
Grünen-Finanzexperte Jochen Esser hingegen will sich seinem
Oppositionskollegen Delius anschließen. Auch für ihn ist es zweifelhaft, ob
der BER selbst eine Summe festlegen sollte, die er selbst nicht aufbringen
muss: „Da ist kein Anreiz da, allzu sehr auf die Kosten zu achten.“
Esser geht davon aus, dass über die bereits beschlossenen 1.200 Millionen
Euro hinaus weitere 700 Millionen fällig werden, von denen Berlin 260
Millionen zahlen müsste. Das Parlament müsse viele genauer als beim ersten
Nachschlag informiert werden, wofür dieses Geld nötig ist. Wie vergangenes
Jahr dürfe es nicht wieder laufen, fordert Esser – „da haben wir
Abgeordneten ja nicht viel mehr als einen Schmierzettel dazu bekommen.“
Passenderweise ist Wowereit, seit Januar nur noch Vizeaufsichtsratschef, am
heutigen Freitag in den Untersuchungsausschuss vorgeladen. „Wir wollen vom
ihm insbesondere wissen, wie die Gremien der Gesellschaft von ihm als
Chefsache organisiert wurden“, kündigt das grüne Ausschussmitglied Andreas
Otto an – Wowereit hatte das Flughafenprojekt ausdrücklich zu seiner
„Chefsache“ gemacht.
23 May 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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