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# taz.de -- Griechisches Parlament: Streit um Antirassismus-Gesetz |
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> Sozialisten und Demokratische Linke wollen das griechische |
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> Antirassismus-Gesetz verschärfen. Es geht ihnen um die rechtsradikalen |
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> Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“. |
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Bild: Abgeordnete der „Goldenen Morgenröte“ verlassen das Parlament, „He… |
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ATHEN dpa | In der griechischen Regierung gibt es Streit über einen |
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Gesetzentwurf für eine Verschärfung des sogenannten Antirassismus-Gesetzes. |
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Die beiden kleineren Koalitionsparteien – Sozialisten und Demokratische |
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Linke – sind für ein strengeres Gesetz, da die ausländerfeindlichen Kräfte |
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im Land aus ihrer Sicht immer stärker werden. |
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Nach Meinung der Konservativen unter Ministerpräsident Antonis Samaras sind |
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die bestehenden Gesetze ausreichend. Die griechische Presse wertete den |
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Streit am Dienstag als „Mini-Regierungskrise“. |
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Nach Medieninformationen sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass |
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Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz |
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verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder zum Beispiel |
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[1][mit dem Hitlergruß grüßen]. Das betrifft vor allem die rechtsradikale |
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Partei „Goldene Morgenröte“. Viele ihrer Mitglieder sollen an Überfällen |
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auf Migranten beteiligt gewesen sein. Die Rechtsradikalen hatten bei der |
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Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent der Stimmen bekommen. |
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Sozialisten und Demokratische Linke wollen das Gesetz notfalls auch mit den |
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Stimmen der Opposition im Parlament durchbringen. Sie seien bereit, eine |
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Abstimmung im Alleingang zu fordern, kündigten die Parteichefs an. |
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28 May 2013 |
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[1] /Neonazi-Ausfaelle-im-Parlament/!116465/ |
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