| # taz.de -- Kommentar Abhörskandal: Diplomatisches Desaster | |
| > Es trifftt zwar die Richtigen – aber mit ihren Schnüffelaktionen haben | |
| > die Briten Misstrauen und Zwietracht in der internationalen Politik | |
| > gefördert. | |
| Bild: London, Downing Street 10: Der Hausherr David Cameron schreckt sogar nich… | |
| Endlich trifft es mal die Richtigen – so ist man versucht, auf das Abhören | |
| ausländischer Delegationen beim letzten Gipfel 2009 in London zu reagieren. | |
| Nun können all jene Regierungsmitglieder, die für ihre Bürger den | |
| Datenschutz gern einschränken, wenn es der (vermeintlichen) Sicherheit | |
| dient, einmal selbst erleben, wie es sich anfühlt, wenn man jederzeit mit | |
| Überwachung rechnen muss. | |
| Doch jenseits solcher Schadenfreude sind die Nachrichten aus London Grund | |
| zur Sorge. Wenn es stimmt, was der Guardian berichtet – und das Fehlen | |
| jeglicher Dementis deutet darauf hin –, dann haben der britische | |
| Geheimdienst und die Regierung, die ihn (hoffentlich) kontrolliert, der | |
| Diplomatie schweren Schaden zugefügt. | |
| So umstritten sie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Selbstlegitimierung | |
| auch sein mögen: Sinn der G-8- und G-20-Gipfel soll es sein, den Staats- | |
| und Regierungschefs einen Rahmen zu bieten, in möglichst vertraulicher | |
| Atmosphäre eine Einigung über wichtige Fragen der internationalen Außen- | |
| und Finanzpolitik zu erreichen. | |
| Wenn jetzt alle Beteiligten wissen, dass der Gastgeber die Delegationen mit | |
| moderner Technik in ihrer Kommunikation überwacht, stellt das eine solche | |
| vertrauensvolle Zusammenarbeit – und damit die Treffen insgesamt – | |
| grundsätzlich infrage. | |
| Nun ist es sicher nicht verwunderlich, dass Geheimdienste geheime | |
| Informationen aus möglicherweise feindlichen Staaten sammeln. Für diese | |
| Aufgabe wurden sie schließlich gegründet. Aber dass – unter anderem | |
| mithilfe fingierter Internetcafés – auch die Delegationsmitglieder von | |
| offiziell befreundeten Staaten ausspioniert werden, um sich dadurch bei den | |
| Verhandlungen einen taktischen Vorteil zu verschaffen, erstaunt schon. | |
| ## Die Gegenseite wird ihre Abhörtechnik aufrüsten | |
| Wie groß kann ein solcher Vorteil sein, um das Risiko eines diplomatischen | |
| Schadens zu rechtfertigen, der mit der Entdeckung der Spionage einhergeht? | |
| Doch dass die Politik nun einsieht, dass der Schaden von Überwachung ihren | |
| Nutzen in vielen Fällen übersteigt, damit ist leider nicht zu rechnen. | |
| Vermutlich tritt eher das Gegenteil ein: Als Konsequenz aus dem britischen | |
| Vorgehen werden die anderen Staaten ihre eigene Abhörtechnik noch weiter | |
| aufrüsten. | |
| 17 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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