# taz.de -- Kommentar Abhörskandal: Diplomatisches Desaster | |
> Es trifftt zwar die Richtigen – aber mit ihren Schnüffelaktionen haben | |
> die Briten Misstrauen und Zwietracht in der internationalen Politik | |
> gefördert. | |
Bild: London, Downing Street 10: Der Hausherr David Cameron schreckt sogar nich… | |
Endlich trifft es mal die Richtigen – so ist man versucht, auf das Abhören | |
ausländischer Delegationen beim letzten Gipfel 2009 in London zu reagieren. | |
Nun können all jene Regierungsmitglieder, die für ihre Bürger den | |
Datenschutz gern einschränken, wenn es der (vermeintlichen) Sicherheit | |
dient, einmal selbst erleben, wie es sich anfühlt, wenn man jederzeit mit | |
Überwachung rechnen muss. | |
Doch jenseits solcher Schadenfreude sind die Nachrichten aus London Grund | |
zur Sorge. Wenn es stimmt, was der Guardian berichtet – und das Fehlen | |
jeglicher Dementis deutet darauf hin –, dann haben der britische | |
Geheimdienst und die Regierung, die ihn (hoffentlich) kontrolliert, der | |
Diplomatie schweren Schaden zugefügt. | |
So umstritten sie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Selbstlegitimierung | |
auch sein mögen: Sinn der G-8- und G-20-Gipfel soll es sein, den Staats- | |
und Regierungschefs einen Rahmen zu bieten, in möglichst vertraulicher | |
Atmosphäre eine Einigung über wichtige Fragen der internationalen Außen- | |
und Finanzpolitik zu erreichen. | |
Wenn jetzt alle Beteiligten wissen, dass der Gastgeber die Delegationen mit | |
moderner Technik in ihrer Kommunikation überwacht, stellt das eine solche | |
vertrauensvolle Zusammenarbeit – und damit die Treffen insgesamt – | |
grundsätzlich infrage. | |
Nun ist es sicher nicht verwunderlich, dass Geheimdienste geheime | |
Informationen aus möglicherweise feindlichen Staaten sammeln. Für diese | |
Aufgabe wurden sie schließlich gegründet. Aber dass – unter anderem | |
mithilfe fingierter Internetcafés – auch die Delegationsmitglieder von | |
offiziell befreundeten Staaten ausspioniert werden, um sich dadurch bei den | |
Verhandlungen einen taktischen Vorteil zu verschaffen, erstaunt schon. | |
## Die Gegenseite wird ihre Abhörtechnik aufrüsten | |
Wie groß kann ein solcher Vorteil sein, um das Risiko eines diplomatischen | |
Schadens zu rechtfertigen, der mit der Entdeckung der Spionage einhergeht? | |
Doch dass die Politik nun einsieht, dass der Schaden von Überwachung ihren | |
Nutzen in vielen Fällen übersteigt, damit ist leider nicht zu rechnen. | |
Vermutlich tritt eher das Gegenteil ein: Als Konsequenz aus dem britischen | |
Vorgehen werden die anderen Staaten ihre eigene Abhörtechnik noch weiter | |
aufrüsten. | |
17 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
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