# taz.de -- Abschiebehaft: Haft ohne Tat

	# taz.de -- Abschiebehaft: Haft ohne Tat

	> In Rendsburg sind bis zu 40 Männer inhaftiert, die aus Schleswig-Holstein
	> abgeschoben werden sollen. Ein ungeliebter Ort - aber wie man ihn
	> schließen kann, weiß so recht niemand.

	Bild: "Viel Gerede, aber kein Streit": Dewonta Ammon sagt nichts Schlechtes üb…

	RENDSBURG taz \| Die Abschiebehaft in Rendsburg ist ein ungeliebter Ort: Die
	Landesregierung will sie am liebsten schließen, Hilfsorganisationen
	kritisieren lange Haftzeiten und den Umgang mit traumatisierten
	Flüchtlingen. Der Besuchsraum der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist ein
	Ort, an dem die meisten Geschichten gemurmelte Hilfeschreie sind. Die
	Geschichte von Dewonta Ammon gehört nicht dazu.

	Er sitzt in lässiger Haltung an einem der hellen Tische, sein rotes
	Sweatshirt leuchtet vor den gelben Wänden. Seine Rasta-Locken fliegen, wenn
	er lacht. Sein Englisch klingt weich, lässig und geübt: In seiner Heimat
	Guinea sei er Fremdenführer, sagt er. Mit seiner deutschen Freundin sei er
	in Skandinavien gewesen, irgendwann lief sein Visum ab, aber Deutschland
	lockte. In Hamburg feierten sie Party, alle Leute waren nett: „Ich war der
	einzige Schwarze dort, aber ich fühlte mich wie zuhause“, sagt Ammon
	vergnügt. „Deutschland ist echt das beste Land.“ Und nun gibt’s noch ein
	paar Tage Urlaub in den freundlichen Räumen der Abschiebehaft. Tee und
	Kaffee kriege man den ganzen Tag, das Essen sei in Ordnung und duschen
	könne man auch, wann man wolle. Er schaue fern, sagt der 42-Jährige, Stress
	gebe es nicht: „Viel Gerede, aber keinen Streit und keine Gewalt.“

	Er scheint eine andere Einrichtung zu meinen als die, die Solveig
	Deutschmann seit Jahren regelmäßig besucht. Die blonde Frau sitzt am
	Nebentisch des Besuchsraums mit einem Mann, er ist blass unter dem dunklen
	Bart, hektisch, die dunklen Augen sind zu groß und halten nichts fest. Ein
	schwieriger Fall, sagt Deutschmann später, nicht mehr – sie redet nicht
	über ihre Klienten, Datenschutz. Alle Fälle sind schwierig, um viele
	Schicksale macht sie sich Gedanken.

	## Knapp und schwierig

	Auch im Sonnenschein in einem Café einige hundert Meter weit weg von den
	Ziegelmauern der Hafteinrichtung kann Deutschmann nicht richtig abschalten,
	sondern macht Listen: den Anwalt anrufen, ein Fax mit einem Dokument
	abschicken, eine Frist einhalten. Solveig Deutschmann ist 1991 in die
	Flüchtlingshilfe eingestiegen, damals ging es um Menschen, die vor dem
	Krieg in Bosnien flohen. Die Gruppen wechseln, die Schicksale bleiben, und
	es ist immer eng, immer schwierig.

	„Für die Leute geht es um ihr Leben“, sagt sie. „Solange sie inhaftiert
	sind, kann man eigentlich nicht helfen, sondern erst, wenn sie draußen
	sind.“ Aber natürlich versucht sie es, in jedem Fall wieder. Helfen liegt
	ihr: Die gelernte Krankenschwester arbeitet als Schulbegleitung für Kinder
	mit Behinderungen, die Flüchtlingsarbeit macht sie ehrenamtlich. Über die
	Lage in der Abschiebehaft sagt sie knapp: „Knast eben.“

	Das Gefängnis für Männer, die aus Schleswig-Holstein abgeschoben werden
	sollen, liegt mitten in Rendsburg, nicht weit vom Nord-Ostseekanal. Von der
	Schönheit des Landes sehen die Insassen meist nur Fotos an den Wänden, von
	Meer, Strand und Wald-Bächen, die ein Hobby-Fotograf unter den Wärtern
	gemacht hat.

	Die Haftanstalt versteckt sich zwischen hohen Ziegelmauern hinter dem
	Amtsgericht. Es ist kein großes Gebäude, zwei Stockwerke, 30 Räume, in
	denen bis zu 40 Männer untergebracht werden können – weibliche Flüchtlinge
	werden in eine Sammelunterkunft außerhalb von Schleswig-Holstein geschickt.
	Hinter dem Eingangstor liegt ein Gärtchen, hinter dem Haus gibt es einen
	Hof, in dem ein wenig Sport getrieben werden kann, ein verschossener Ball
	hängt als schlappe Hülle im Stacheldraht auf der Mauerkrone.

	Die Tage in der Haft sind lang: Man wartet auf einen Anruf, einen
	Beschluss, eine Entscheidung. Die Zeit muss herumgebracht werden,
	abgesessen. Es gibt einen Gemeinschaftsraum am Ende des Zellengangs, dort
	sitzt eine Gruppe von Männern um ein Brettspiel, alle gucken kurz auf, aber
	keiner rührt sich. Die meisten Zellentüren sind geschlossen und ein Mann,
	der den Gang fegt, geht in seine Zelle und zieht die Tür halb zu. Aus einem
	Halbsatz wird klar, dass den Männern gesagt wurde, besser keine Gespräche
	mit den Gästen anzufangen – um Unruhe zu vermeiden. Natürlich sei es
	möglich, mit einem Inhaftierten zu sprechen, ausgeguckt wird Dewonta Ammon,
	der die Beamten lobt: „Sehr höflich und korrekt.“ Und er beteuert: „Hey,
	warum sollte ich lügen? Die schieben mich so oder so ab.“

	Dewonta Ammon sieht es cool: Er sei nun mal ohne gültiges Visum eingereist,
	also sei die Strafe angemessen. Mit der Meinung steht er allein, die
	meisten sind geschockt, sich im Gefängnis wiederzufinden, berichtet Solveig
	Deutschmann: „Den Flüchtlingen wird gesagt, sie kämen in eine Unterkunft
	oder ein Camp. Andere gehen freiwillig zur Polizei und wollen Asyl
	beantragen, aber da sie über ein EU-Land eingereist sind, landen auch sie
	hier.“

	## Viel Elend

	„Man sieht viel Elend und manchmal will man die Leute anders behandeln“,
	sagt Jan Dose. „Aber es gibt einen gesetzlichen Auftrag, den wir ausführen
	müssen. Und würden wir schließen, wäre es anderswo besser?“ Dose ist der
	Leiter der Abschiebehaft, ein gemütlicher Mann, jovial, kräftig, die
	Krawatte etwas zu kurz, um elegant zu sein; in seinem Büro hängen putzige
	Poster: Tim und Struppi, bunte Papageien und ein bräsig guckender
	verknautschter Hund.

	Dose führt durch sein Reich, er spricht von „gutem Vollzug“, von den
	Vorzügen des historischen Gebäudes mit seinen teilweise absurd hohen Decken
	und dem offenen Treppenhaus. Jüngst wurde renoviert, die Wände sind weiß
	gehalten, die Türen grau abgesetzt: Altbaucharme. Das Gefängnis hat einen
	Sportraum mit einer einsamen Sprossenwand bekommen und einen schlicht
	gehaltenen „multi-religiösen Gebetsraum“. Neu ist auch, dass es einen
	Internetzugang geben soll. Für die Hilfsorganisationen sind das alles
	Kleinigkeiten, die die Lage nicht ändern. Ministerin Spoorendonk aber lobt
	die „deutlichen Verbesserungen“.

	## Haft trotz Folter

	Die Unterbringung solle „so humanitär und sozial gerecht und in der
	medizinischen Betreuung so gut wie möglich“ gestaltet werden, „bis die
	angestrebte bundesgesetzliche Abschaffung der Abschiebehaft erreicht“ sei,
	sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) kürzlich nach einem Besuch in
	Rendsburg. Das klingt hilflos, vor allem angesichts der Vorwürfe, die der
	Beirat der Abschiebehaftanstalt Jahr für Jahr erhebt: „Flüchtlinge mit zum
	Teil dramatischen Erlebnissen von Erschießungen und selbst erlittener
	Folter wurden im vergangenen Jahr bis zu 97 Tage inhaftiert, im
	Durchschnitt 27 Tage“, heißt es im diesjährigen Bericht des Landesbeirats,
	in dem Hilfsorganisationen wie Diakonie und Flüchtlingsrat vertreten sind.

	Etwa jeder vierte Flüchtling sei traumatisiert, schätzt der Psychologe Hajo
	Engbers, der seit Jahren mit Flüchtlingen arbeitet. Eine Diagnose hilft
	manchmal, die Abschiebung zu verhindern, aber nicht immer, wenn es in einen
	anderen EU-Staat geht. Und ob der Psychologe alle Betroffenen sieht, ist
	nicht gewährleistet. Flüchtlingsorganisationen fordern daher eine
	Begutachtung für alle, die ins Land kommen.

	## Jugendliche in Haft

	Ein zweiter, harscher Kritikpunkt ist, dass immer noch Jugendliche in der
	Haft landen statt, wie gesetzlich vorgesehen, in einem Heim für
	Jugendliche. Auch unter der jetzigen Landesregierung gab es diese Fälle.
	Dabei ist es gar keine Frage: Die Abschiebehaft hat kaum Freunde. Nicht nur
	die Hilfsorganisationen und Freiwilligen, die sich um die Insassen kümmern,
	sondern auch die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und der
	Minderheitenpartei SSW würden sie am liebsten schließen.

	Aber das ist leichter gesagt als getan: Die meisten Häftlinge werden von
	der Bundespolizei gebracht, Bundes- und EU-Gesetze regeln ihre
	Unterbringung. Aber die Abschiebehaft bedeutet eine Ungerechtigkeit, eine
	Verletzung deutscher Normen: Wer hier einsitzt, soll daran gehindert
	werden, unterzutauchen und sich so der Abschiebung zu entziehen – ein
	vermutetes Fehlverhalten, das bestraft wird wie ein begangenes Verbrechen.

	Zurzeit tagt eine Arbeitsgruppe der Ministerien für Inneres und Justiz, um
	die Zukunft der Abschiebehaft auszuloten. Norbert Scharbach,
	Abteilungsleiter im Innenministerium, zählt die Fragen auf: „Will man das
	Instrument überhaupt noch oder gibt es Alternativen wie elektronische
	Überwachung oder Meldepflicht? Solange es die Haft gibt, wie wird sie
	ausgestattet? Und wenn Rendsburg schließt, was wäre die Alternative?“

	Im Herbst, nach der Bundestagswahl, will die Landesregierung im Bundesrat
	versuchen, Abschiebehaft grundsätzlich verbieten zu lassen. Bis dahin geht
	es in Rendsburg weiter, in diesem Zwitter-Gefängnis mit verschlossenen
	Türen nach draußen und offenen Zellen drinnen.

	4 Aug 2013

	## AUTOREN

	Esther Geisslinger

	## TAGS

	Bundespolizei
	Flüchtlinge

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