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# taz.de -- Kommentar Lieberknecht: Bizarres Beamtenrecht |
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> Der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht droht |
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> die Aufhebung der Immunität. Nun hat sie eine Bringschuld. |
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Bild: Grün ist die Hoffnung: Christine Lieberknecht. |
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Ein munterer, unternehmungslustiger 37-jähriger Regierungssprecher wird in |
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den vorläufigen Ruhestand versetzt. Das garantiert ihm lebenslang mehr als |
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3.300 Euro im Monat auf Staatskosten. Fürs Nichtstun. Danach wechselt er in |
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einen gut dotierten Job in der Wirtschaft. Eine Kündigung oder Entlassung |
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wäre in diesem Fall das Naheliegende gewesen. |
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Es gibt somit den Verdacht, dass die sonst so solide wirkende |
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CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihr Haus auch mal nach |
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Gutsherrinnenart führt. Wenn es ihr passt, macht sie die Landeskasse zum |
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Selbstbedienungsladen – trotz der Bedenken ihrer eigenen Staatskanzlei |
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gegen diese mehr als großzügige Art, dem Exregierungssprecher eine goldene |
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Brücke zu zimmern. |
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Solche Willkür hätte man eher in Sachsen, wo die CDU in Sonnenkönigmanier |
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regiert, vermutet als in Thüringen. Nun wird wohl die Immunität der |
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Ministerpräsidentin in Erfurt aufgehoben. |
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Und dann? Die Aufhebung der Immunität ist kein Schuldzuspruch. Sie soll |
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Ermittlungen überhaupt möglich machen. Es ist ein Kollateralschaden der auf |
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Personen und Skandale geeichten Mediendemokratie, dass Politiker, die in |
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Verdacht geraten, politisch fast immer schon halb tot sind. |
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Solange Lieberknecht also nicht angeklagt wird, muss sie nicht |
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zurücktreten. Und sie hat Chancen, juristisch ungeschoren davonzukommen. |
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Denn es geht um kniffelige juristische Fragen. Und im deutschen |
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Beamtenrecht darf die Obrigkeit sehr viel. |
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Allerdings hat Lieberknecht, jenseits des Juristischen, eine Bringschuld. |
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Sie muss der kritischen Öffentlichkeit darlegen, dass der Verdacht der |
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Günstlingswirtschaft und Hofstaatallüren falsch ist. Kann sie das nicht – |
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und danach sieht es aus –, muss sich die SPD entscheiden, ob sie noch |
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Juniorpartner der Regierung Lieberknecht sein will. |
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21 Aug 2013 |
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## AUTOREN |
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Stefan Reinecke |
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