# taz.de -- Schuldenbremse: Bremen „kaum auskömmlich“

	# taz.de -- Schuldenbremse: Bremen „kaum auskömmlich“

	> Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen
	> muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als
	> andere Länder.

	Bild: Bremen ist stolz auf seine Wissenschaftslandschaft. Die kostet jeden Einw…

	Alle Jahre wieder untersuchen die Unternehmensberater von „PWC“
	(Price-Waterhouse-Coopers) auch die staatliche Verwaltung nach ihren
	Kriterien: Wie entwickeln sich die Kosten, wie die Erlöse, was steht unter
	dem Strich da? Wofür Geld ausgegeben wird, zählt nicht. Der diesjährige
	Bericht über die Schuldenbremse kommt zu einem nüchternen Fazit: „Ohne
	größere Mühe schaffen nur Baden-Württemberg und Bayern die Schuldenbremse�…
	beide Länder könnten im Jahr 2020 zwischen 6 und 11 Prozent mehr ausgeben
	als der westdeutsche Länderdurchschnitt. Ganz anders Bremen: Bei
	vergleichbaren Aufgaben müsste Bremen im Jahr 2020 mit deutlich weniger
	Ausgaben pro Einwohner auskommen als andere Bundesländer.

	Ob das mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz „gleichwertiger
	Lebensverhältnisse“ vereinbar ist, wäre eine rechtsphilosophische Frage.
	PWC interessiert sich nur für die harten Zahlen: Pro Einwohner zahlt das
	Land Bremen jedes Jahr rund 1.000 Euro für Zinsen. Länder wie Berlin,
	Saarland oder Hamburg zahlen rund die Hälfte, Baden-Württemberg, Bayern und
	Sachsen unter 200 Euro.

	Auch bei den Ausgaben für die Versorgung seiner pensionierten Beamten ist
	Bremen spitze mit mehr als 680 Euro pro Einwohner, das Saarland liegt
	immerhin 100 Euro darunter.

	Trotz der „Konsolidierungshilfen“, so prognostizieren die
	PWC-Wirtschaftsberater, müsste Bremen, um die Schuldenbremse einzuhalten,
	bis zum Jahre 2020 seine Ausgaben auf ein Niveau drücken, das für einen
	Stadtstaat „kaum auskömmlich ist“.

	Zwar wird seit Jahren immer wieder gefordert, dass der Bund zumindest einen
	Teil der Altschulden übernehmen soll – das wird er aber nicht tun, solange
	das Ausgabenniveau in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich hoch ist,
	sagt PWC-Autor Peter Detemple gegenüber der taz. Diese Bereiche hat die
	Studie beleuchtet. Zum Beispiel „kostet“ die Jugendhilfe in Bremen pro
	Einwohner 247 Euro, Tendenz stark steigend. In Berlin waren es 2012 nur
	191, in Berlin 171 Euro. Bei den Sozialausgaben insgesamt liegt Bremen mit
	441 Euro pro Einwohner vorn, Hamburg gibt 414 Euro aus, Berlin 405 Euro.
	Das Flächenland Sachsen hat da nur Kosten von 139 Euro pro Einwohner.

	Bei den Kosten der „Politischen Führung“ liegt Bremen nicht an der Spitze,
	wie fälschlich immer wieder behauptet wird. PWC berechnet die kommunalen
	Führungskosten in den Flächenländern hinzu – dann liegt Bremen mit Hessen
	und Sachsen-Anhalt im oberen Mittelfeld. Auch bei den Ausgaben für Kitas
	oder für die Schulen liegt Bremen im Mittelfeld der Länder und bei der
	Polizei gibt Bremen als Großstadt viel aus, aber immerhin weniger als
	Berlin oder Hamburg. Die Kosten je Studierender liegen mit 8.227 Euro fast
	am unteren Ende – Niedersachsen gibt 12.775 Euro aus, sechs Bundesländer
	liegen über 10.000 Euro. Aber Bremen leistet sich viele Studierende – pro
	Einwohner gerechnet liegt das Land mit knapp 400 Euro an der Spitze, Bayern
	oder Niedersachsen zahlen nur rund 240 Euro im Jahr pro Kopf.

	Für den Kassensturz zählen am Ende die laufenden Ausgaben „pro Einwohner“,
	und die sind in Bremen höher als in allen anderen Ländern. Der Stadtstaat
	muss zudem Zinsen für – pro Kopf – 30.000 Euro Schulden bezahlen. Das
	„strukturelle“ Finanzierungsdefizit im Jahre 2012 beziffert die PWC-Studie
	für Bremen auf 1.233 Euro je Einwohner.

	4 Sep 2013

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

	## TAGS

	Senat Bremen

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