# taz.de -- Kommentar Russland gegen Greenpeace: Paranoia im Kreml | |
> Die absurde Reaktion ist mehr als bloße Härte gegen Umweltschützer. Putin | |
> glaubt, seine Claims in der Arktis abstecken zu müssen. | |
Bild: Hände hoch! Greenpeace im Visier der russischen Polizei. | |
Es ist wieder ein drakonisches Strafmaß, mit dem Russlands Justiz | |
vermeintliche Delinquenten droht: Diesmal sind es die | |
Greenpeace-Aktivisten, die in der vergangenen Woche mit dem Versuch | |
scheiterten, Gazproms Bohrinsel Priraslomnaja in der Barentssee zu kapern. | |
Auf bis zu 15 Jahren Haft hätten sich die Inhaftierten einzustellen, teilte | |
die Moskauer Ermittlungsbehörde mit. Greenpeace hat aber weder staatliche | |
Hoheitsrechte verletzt, noch Gewalt angewendet und erst recht nichts | |
gestohlen. | |
Dass russische Gerichte fast ausnahmslos der Ermittlungsbehörde und den | |
politischen Anordnungen von höchster Stelle Folge leisten, ist in Putins | |
Justizwesen kein Geheimnis mehr. Der Chef des Präsidialamtes, Sergej | |
Iwanow, hat die entsprechende Linie vorgegeben: Die Umweltaktivisten seien | |
nur eine nördliche Variante der somalischen Piraterie. | |
Nein, Russland scheut sich nicht vor absurden Behauptungen. | |
Differenzierungen sind nur erlaubt, wenn sie ausdrücklich den Interessen | |
des Kreml dienen. Diese Absurdität hat Methode: Durch seine absurden | |
Überzeichnungen stimmt Moskau die internationale Gemeinschaft darauf ein, | |
russischem Verlangen nachzugeben. | |
Ein System, das meist auch Erfolg hat. Selbst wenn Übertreibungen später | |
zurückgenommen werden, die Markierungen bleiben im kollektiven Gedächtnis | |
der Weltöffentlichkeit haften. Im nächsten Schritt geriert sich der Kreml | |
dann als vernunft- und gesprächsbegabter Verhandlungspartner. | |
Das politische System Russlands beruht auf Rohstoffausbeutung und der | |
autoritäre Zentralismus ist direktes Ergebnis dieses extraktiven | |
Mechanismus. Russland begehrt von der Region in der Barentssee dabei mehr, | |
als es der rechtliche Rahmen einer Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) | |
vorsieht. Es reagiert auf die Gruppe von Umweltschützern nun, als habe es | |
die staatlichen Hoheitsrechte im Stillen schon für sich erweitert. | |
Das Eindringen einer Nichtregierungsorganisation in dieses Hoheitsgebiet | |
versetzt Moskau in Aufruhr. Der Kreml begreift sie als aggressive Vorhut | |
westlicher Interessen. Wer eine Bohrinsel kapert, der schickt sich aber | |
nicht nur an, die zentrale russische Lebensader zu kappen. Er muss es aufs | |
System abgesehen haben. Das zumindest glaubt der paranoide Kreml. | |
25 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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