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# taz.de -- Landtags-Polemik: „Ungeheuerliche Entgleisung“
> Hitzige Debatte im niedersächsischen Landtag über die
> Verfassungsschutz-Reform. CDU und FDP hätten Präsidentin Brandenburger
> gerne abgesetzt.
Bild: Bei der Opposition unbeliebt: Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brande…
HAMBURG taz | „CDU stellt SPD und Grüne an den Rand der Verfassung und
bezeichnet Innenminister Pistorius als Sicherheitsrisiko. Unverschämt!“,
twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Meta
Janssen-Kucz am Mittag aus dem Plenum. Und ihr Fraktionskollege Gerald
Heere schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Ungeheuerliche Entgleisung von
CDU-Geschäftsführer Nacke gegenüber Grünen und dem Innenminister bei
Debatte zu Verfassungsschutz!“
Ja, es ging hoch her und teilweise polemisch zu, als der niedersächsische
Landtag am gestrigen Donnerstag über die Reform des
Landes-Verfassungsschutzes debattierte. Dabei war zwischen den Parteien
unstrittig, dass bei der Behörde einiges anders werden muss. Nach den
Ermittlungspannen der Geheimdienste im NSU-Skandal und dem Auffliegen der
Bespitzelung linker Journalisten, eines Anwalts und einer Mitarbeiterin der
Grünen hatten auch CDU und FDP Veränderungsbedarf gesehen. „Wir sind uns
einig in der Fragestellung, nicht aber im Arbeitsmittel“, versuchte sich
der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann vergeblich an einer Beruhigung der
Diskussion.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung gleich nach ihrem Start im Frühjahr
die Behördenspitze ausgetauscht und anstelle des bis dahin amtierenden
CDU-Mannes und Schünemann-Vertrauten Hans Wargel die vormalige
Pressesprecherin Maren Brandenburger (SPD) zur Präsidentin gemacht hatte,
berief Innenminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine
Experten-Kommission ein, die in den nächsten Monaten konkrete
Reform-Vorschläge erarbeiten soll. Die Ergebnisse sollen im Landtag beraten
werden und in den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz münden.
Ein „rot-grünes Parteigremium“ ist diese Kommission aber aus Sicht des
FDP-Mannes Stefan Birkner, von undemokratischem Vorgehen und einer
Kommission hinter verschlossenen Türen sprach gestern Jens Nacke (CDU).
Stattdessen, forderten Union und Liberale, solle sich eine
Enquetekommission des Landtags mit der Aufgabe befassen. Er könne „kein
parlamentarisches oder demokratisches Defizit erkennen“, sagte hingegen
Pistorius. Alle und ausdrücklich auch die Opposition seien eingeladen, die
Arbeit der Expertenkommission zu begleiten. Das Plenum lehnt den
CDU/FDP-Antrag ab.
Auch mit ihrem eigentlichen Ansinnen, Brandenburger von ihren Aufgaben zu
entbinden, konnte sich die Opposition nicht durchsetzen. „Die Frau kann
diese Behörde nicht leiten“, das wissen wir längst“, sagte Nacke. CDU und
FDP schmeckt insbesonders nicht, dass Brandenburger die offensichtlich
unzulässigen Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz kurz vor der
Bundestagswahl und der Landratswahl im Kreis Hameln-Pyrmont bekannt machte.
Dort hatte sich Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Kreischef wählen
lassen wollen, scheiterte aber an seinem SPD-Kontrahenten.
31 Oct 2013
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Uwe Schünemann
Schwerpunkt Überwachung
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