# taz.de -- Wasser-Stopp für Nicht-Zahler: Der Hahn soll offen bleiben | |
> Wer nicht zahlen kann, dem dreht die swb das Wasser ab. Das soll künftig | |
> deutlich erschwert werden, denn die Bürgerschaft ist sich einig: Wasser | |
> ist ein Menschenrecht. | |
Bild: "Wassersperren müssen unbedingt verhindert werden", sagt Sozialsenatorin… | |
2010 wurde Wasser von der UN zum Menschenrecht erklärt. Darauf beriefen | |
sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, als sie | |
gestern im Landtag forderten, dass der bremische Energieversorger swb | |
zukünftig darauf verzichten solle, säumigen Kunden den Hahn abzudrehen. | |
2012 führte die swb in Bremerhaven 128 Wassersperren durch und in Bremen | |
561, „und im ersten Halbjahr 2013 waren es in Bremen 352 und 69 in | |
Bremerhaven“, sagt Peter Erlanson von der Linksfraktion. swb-Sprecher | |
Christoph Brinkmann sagt indes: „Nach Gesprächen mit dem Amt für Soziales | |
können Leistungsempfänger ihre Wasserkosten seit Jahren vom Jobcenter an | |
den Versorger zahlen lassen, und seither ist die Anzahl der Sperren | |
rückläufig.“ Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, bestätigt: „Es | |
gibt Absprachen mit der swb, dass Sperren immer das allerletzte Mittel sein | |
sollen, und in der Regel klappt das auch ganz gut.“ | |
Dass Wasser überhaupt abgedreht wird, hält Brinkmann für zulässig: „Die | |
UN-Charta besagt, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist – und der | |
ist hier auch außerhalb der Wohnung gegeben.“ Außerdem mahne die swb | |
Kunden, von denen bekannt sei, dass sie wenig Geld hätten, früher an als | |
üblich, nämlich bei der ersten säumigen Rate. | |
Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband kritisiert, dass die swb | |
bereits sperre, bevor sie andere Möglichkeiten ausgeschöpft habe: „Ein | |
Handy-Anbieter schickt nach Mahnungen ein Inkasso-Unternehmen und klagt. | |
Die swb verschickt Mahnungen – und dann wird gesperrt.“ Diesen Weg | |
beschreitet die swb auch bei VermieterInnen, denn oft erhalten diese die | |
Wasserkosten von ihren MieterInnen, führen sie dann aber nicht an den | |
Versorger ab. „Anstatt hier alle Möglichkeiten des Rechtsweges zu gehen, | |
sperrt die swb den Mietern das Wasser – obwohl die sich nichts haben zu | |
Schulden kommen lassen“, sagt Susanne Wendland (Die Grünen). | |
## Schwierige Einzelverträge | |
„Ja, so etwas kommt durchaus vor“, sagt Brinkmann, „und dummerweise trifft | |
das dann die Mieter.“ Mit denen Einzelverträge abzuschließen, so wie SPD | |
und Grüne es fordern, sei schwierig: „Es besteht ja bereits ein Vertrag | |
zwischen Eigentümer und Versorger, und diese Rechtsform müsste erst | |
geändert werden.“ Außerdem könnten nur Einzelverträge abgeschlossen werde… | |
wenn jede Wohnung absperrbare Wasser-Installationen bekäme – zahlbar vom | |
Hauseigentümer oder zur Not halt vom Mieter. | |
Die Linke will, dass die swb säumige Kunden an das Amt für soziale Dienste | |
meldet. „Bezieher von Hartz IV haben ja ohnehin einen Anspruch auf | |
Übernahme der Wasserkosten durch das Jobcenter“, sagt Erlanson. „Aber | |
anderen Menschen, die kaum Geld haben, muss ebenfalls geholfen werden.“ Und | |
Thomsen ergänzt: „Wer ergänzende Hilfe vom Jobcenter bekommt, hat auch | |
einen Anspruch auf Übernahme von zum Beispiel Nachzahlungen – die meisten | |
Menschen wissen das aber gar nicht.“ | |
Diese Forderung der Linken sei datenschutzrechtlich nicht umsetzbar, sagte | |
die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann, „aber Wassersperren müssen | |
unbedingt verhindert werden.“ Eine Wohnung ohne Wasser sei faktisch nicht | |
bewohnbar. „Gegen die Nebenkostenabzocke von Vermietern müssen wir | |
rechtlich vorgehen“, sagte Stahmann und versprach: „Gespräche mit der swb | |
werden folgen.“ | |
13 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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