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# taz.de -- Wasser-Stopp für Nicht-Zahler: Der Hahn soll offen bleiben
> Wer nicht zahlen kann, dem dreht die swb das Wasser ab. Das soll künftig
> deutlich erschwert werden, denn die Bürgerschaft ist sich einig: Wasser
> ist ein Menschenrecht.
Bild: "Wassersperren müssen unbedingt verhindert werden", sagt Sozialsenatorin…
2010 wurde Wasser von der UN zum Menschenrecht erklärt. Darauf beriefen
sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, als sie
gestern im Landtag forderten, dass der bremische Energieversorger swb
zukünftig darauf verzichten solle, säumigen Kunden den Hahn abzudrehen.
2012 führte die swb in Bremerhaven 128 Wassersperren durch und in Bremen
561, „und im ersten Halbjahr 2013 waren es in Bremen 352 und 69 in
Bremerhaven“, sagt Peter Erlanson von der Linksfraktion. swb-Sprecher
Christoph Brinkmann sagt indes: „Nach Gesprächen mit dem Amt für Soziales
können Leistungsempfänger ihre Wasserkosten seit Jahren vom Jobcenter an
den Versorger zahlen lassen, und seither ist die Anzahl der Sperren
rückläufig.“ Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, bestätigt: „Es
gibt Absprachen mit der swb, dass Sperren immer das allerletzte Mittel sein
sollen, und in der Regel klappt das auch ganz gut.“
Dass Wasser überhaupt abgedreht wird, hält Brinkmann für zulässig: „Die
UN-Charta besagt, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist – und der
ist hier auch außerhalb der Wohnung gegeben.“ Außerdem mahne die swb
Kunden, von denen bekannt sei, dass sie wenig Geld hätten, früher an als
üblich, nämlich bei der ersten säumigen Rate.
Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband kritisiert, dass die swb
bereits sperre, bevor sie andere Möglichkeiten ausgeschöpft habe: „Ein
Handy-Anbieter schickt nach Mahnungen ein Inkasso-Unternehmen und klagt.
Die swb verschickt Mahnungen – und dann wird gesperrt.“ Diesen Weg
beschreitet die swb auch bei VermieterInnen, denn oft erhalten diese die
Wasserkosten von ihren MieterInnen, führen sie dann aber nicht an den
Versorger ab. „Anstatt hier alle Möglichkeiten des Rechtsweges zu gehen,
sperrt die swb den Mietern das Wasser – obwohl die sich nichts haben zu
Schulden kommen lassen“, sagt Susanne Wendland (Die Grünen).
## Schwierige Einzelverträge
„Ja, so etwas kommt durchaus vor“, sagt Brinkmann, „und dummerweise trifft
das dann die Mieter.“ Mit denen Einzelverträge abzuschließen, so wie SPD
und Grüne es fordern, sei schwierig: „Es besteht ja bereits ein Vertrag
zwischen Eigentümer und Versorger, und diese Rechtsform müsste erst
geändert werden.“ Außerdem könnten nur Einzelverträge abgeschlossen werde…
wenn jede Wohnung absperrbare Wasser-Installationen bekäme – zahlbar vom
Hauseigentümer oder zur Not halt vom Mieter.
Die Linke will, dass die swb säumige Kunden an das Amt für soziale Dienste
meldet. „Bezieher von Hartz IV haben ja ohnehin einen Anspruch auf
Übernahme der Wasserkosten durch das Jobcenter“, sagt Erlanson. „Aber
anderen Menschen, die kaum Geld haben, muss ebenfalls geholfen werden.“ Und
Thomsen ergänzt: „Wer ergänzende Hilfe vom Jobcenter bekommt, hat auch
einen Anspruch auf Übernahme von zum Beispiel Nachzahlungen – die meisten
Menschen wissen das aber gar nicht.“
Diese Forderung der Linken sei datenschutzrechtlich nicht umsetzbar, sagte
die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann, „aber Wassersperren müssen
unbedingt verhindert werden.“ Eine Wohnung ohne Wasser sei faktisch nicht
bewohnbar. „Gegen die Nebenkostenabzocke von Vermietern müssen wir
rechtlich vorgehen“, sagte Stahmann und versprach: „Gespräche mit der swb
werden folgen.“
13 Nov 2013
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Mieten
Wasserversorgung
Sozialwohnungen
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