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# taz.de -- Spaniens Justiz unterstützt Tibeter: Haftbefehl gegen Chinas Ex-Pr…
> In Madrid haben Exil-Tibeter Klage wegen Völkermords gegen ehemalige
> chinesische Politkader eingereicht. Nun wurden Haftbefehle erlassen.
> Peking ist verärgert.
Bild: Jiang Zemin konnte den Mund nicht immer halten und war zehn Jahre Staatsp…
MADRID/PEKING dpa | Die spanische Justiz hat internationale Haftbefehle
gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, den
Ex-Ministerpräsidenten Li Peng und drei weitere ehemalige politische Führer
erlassen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid legte den Ex-Politikern eine
Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 80er und
90er Jahren zur Last.
China verurteilte das Vorgehen der spanischen Justiz scharf. Der Sprecher
des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, warf Spanien am Mittwoch in
Peking vor, schweren Schaden angerichtet zu haben. Madrid müsse Pekings
Position zu Tibet anerkennen und solle nicht weiter die Beziehungen zu
China schädigen.
Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid eine Klage eingereicht und den
ehemaligen chinesischen Führern Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht ließ das Gesuch zu, weil weder die
chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der
Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische
Staatsbürgerschaft besitzt.
Es erließ Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang Zemin, den 85 Jahre alten
Li Peng, den ehemaligen Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren
Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die ehemalige Ministerin für
Familienplanung, Peng Peiyun.
20 Nov 2013
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