# taz.de -- Spaniens Justiz unterstützt Tibeter: Haftbefehl gegen Chinas Ex-Pr… | |
> In Madrid haben Exil-Tibeter Klage wegen Völkermords gegen ehemalige | |
> chinesische Politkader eingereicht. Nun wurden Haftbefehle erlassen. | |
> Peking ist verärgert. | |
Bild: Jiang Zemin konnte den Mund nicht immer halten und war zehn Jahre Staatsp… | |
MADRID/PEKING dpa | Die spanische Justiz hat internationale Haftbefehle | |
gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, den | |
Ex-Ministerpräsidenten Li Peng und drei weitere ehemalige politische Führer | |
erlassen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid legte den Ex-Politikern eine | |
Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 80er und | |
90er Jahren zur Last. | |
China verurteilte das Vorgehen der spanischen Justiz scharf. Der Sprecher | |
des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, warf Spanien am Mittwoch in | |
Peking vor, schweren Schaden angerichtet zu haben. Madrid müsse Pekings | |
Position zu Tibet anerkennen und solle nicht weiter die Beziehungen zu | |
China schädigen. | |
Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid eine Klage eingereicht und den | |
ehemaligen chinesischen Führern Völkermord und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht ließ das Gesuch zu, weil weder die | |
chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der | |
Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische | |
Staatsbürgerschaft besitzt. | |
Es erließ Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang Zemin, den 85 Jahre alten | |
Li Peng, den ehemaligen Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren | |
Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die ehemalige Ministerin für | |
Familienplanung, Peng Peiyun. | |
20 Nov 2013 | |
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