# taz.de -- Maritimes Recht: Enterhaken Seerecht | |
> Ein Stück vom Offshore-Windkraft-Kuchen will auch das Land Bremen. Ende | |
> des Monats loten deshalb Juristen die maritime Rechtslage neu aus. | |
Bild: Bleibt im Hafen, statt auf See für Bremen zu streiten: die gleichnamige … | |
BREMEN taz | Nein, um Gewerbesteuer-Einnahmen aus Offshore-Windmühlen wird | |
Bremen keinen Krieg führen. „Eine militärische Lösung kann ich | |
ausschließen“, sagte Bremens stellvertretende Hafenabteilungsleiterin | |
Renate Bartholomäus-Lüthge am Mittwoch zur taz. Und: Das ist ein großes | |
Zugeständnis an die norddeutschen Nachbarn. Denn viel bleibt Bremen so | |
nicht, um seine Ansprüche geltend zu machen. Bis die Offshore-Windräder | |
Gewinne abwerfen dauert es zwar noch, die juristische Klärung aber ist in | |
vollem Gange. | |
Ob etwa die Gewerbesteuer eines Windrades den Anrainern zugewiesen wird | |
oder der Gemeinde, wo das Energie-Unternehmen sitzt: In beiden Fällen ginge | |
Bremen eher leer aus. Das Land aber investiert mindestens 180 Millionen in | |
ein eigenes Offshore-Hafenterminal – und will dafür ein Stück vom Kuchen. | |
Auch deshalb hat man sich im Bremer Wirtschaftsressort der Klärung | |
juristischer Fragen auf See verschrieben. Ein eigener Forschungsverbund für | |
maritimes Recht bündelt seit Ende 2012 die Kompetenzen aller Hochschulen im | |
Land, gemeinsam mit Handelskammer und Einrichtungen wie dem | |
Alfred-Wegener-Institut. | |
Geklärt werden sollen Grenzen des allgemeinen Seerechts, des | |
Seehandelsrechts, die Zugriffsrechte für die Meeresbodennutzung oder auch | |
Fragen des Umweltschutzes auf hoher See – ganz allgemein, weil Bremen als | |
Standort für den Seehandel und die Seelogistik relevant ist. Aber auch | |
spezieller, ganz im Sinne landeseigener Interessen: Der Bremer | |
Rechtswissenschaftler Til Markus etwa erforschte, warum im Gewerberecht bei | |
den Offshore-Windanlagen durchaus ein Steueranteil auch an Bremen fließen | |
könnten. Demnach könnte wie bei den Anlagen an Land auch die Gemeinde | |
beteiligt werden, die besonders belastet ist. Das wäre der einzige Weg, wie | |
Bremen an Geld käme – und das ist der eine Punkt, in dem kein anderes | |
Bundesland die Bremer Rechtsauffassung teilt. | |
Offen ist das alles, weil die Windkraft-Anlagen fernab von Gemeinde-Grenzen | |
liegen, in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone auf dem Meer – | |
dem Bereich zwischen den Hoheitsgewässern, die zwölf Seemeilen vor der | |
Küste aufhören, und der 200-Seemeilen-Grenze, hinter der die | |
internationalen Gewässer beginnen. | |
Rechtliche Probleme auf See sind weltweit aktuell, weil die Ausbeutung der | |
Meere in den vergangenen Jahren einen neuen Schub erfahren hat. Wem nun die | |
Zugriffsrechte für Schätze im Ozeanboden zustehen, darüber wird etwa in der | |
Karibik bereits mit den Säbeln gerasselt. | |
In Bremen versucht man es vorerst friedlich. Ende November diskutieren | |
Juristen und Handelsexperten auf einer Konferenz die Perspektive der | |
Meeresnutzung und Möglichkeiten deutschen Seehandelsrechts. | |
20 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
## TAGS | |
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Gewerbesteuer | |
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