Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Maritimes Recht: Enterhaken Seerecht
> Ein Stück vom Offshore-Windkraft-Kuchen will auch das Land Bremen. Ende
> des Monats loten deshalb Juristen die maritime Rechtslage neu aus.
Bild: Bleibt im Hafen, statt auf See für Bremen zu streiten: die gleichnamige …
BREMEN taz | Nein, um Gewerbesteuer-Einnahmen aus Offshore-Windmühlen wird
Bremen keinen Krieg führen. „Eine militärische Lösung kann ich
ausschließen“, sagte Bremens stellvertretende Hafenabteilungsleiterin
Renate Bartholomäus-Lüthge am Mittwoch zur taz. Und: Das ist ein großes
Zugeständnis an die norddeutschen Nachbarn. Denn viel bleibt Bremen so
nicht, um seine Ansprüche geltend zu machen. Bis die Offshore-Windräder
Gewinne abwerfen dauert es zwar noch, die juristische Klärung aber ist in
vollem Gange.
Ob etwa die Gewerbesteuer eines Windrades den Anrainern zugewiesen wird
oder der Gemeinde, wo das Energie-Unternehmen sitzt: In beiden Fällen ginge
Bremen eher leer aus. Das Land aber investiert mindestens 180 Millionen in
ein eigenes Offshore-Hafenterminal – und will dafür ein Stück vom Kuchen.
Auch deshalb hat man sich im Bremer Wirtschaftsressort der Klärung
juristischer Fragen auf See verschrieben. Ein eigener Forschungsverbund für
maritimes Recht bündelt seit Ende 2012 die Kompetenzen aller Hochschulen im
Land, gemeinsam mit Handelskammer und Einrichtungen wie dem
Alfred-Wegener-Institut.
Geklärt werden sollen Grenzen des allgemeinen Seerechts, des
Seehandelsrechts, die Zugriffsrechte für die Meeresbodennutzung oder auch
Fragen des Umweltschutzes auf hoher See – ganz allgemein, weil Bremen als
Standort für den Seehandel und die Seelogistik relevant ist. Aber auch
spezieller, ganz im Sinne landeseigener Interessen: Der Bremer
Rechtswissenschaftler Til Markus etwa erforschte, warum im Gewerberecht bei
den Offshore-Windanlagen durchaus ein Steueranteil auch an Bremen fließen
könnten. Demnach könnte wie bei den Anlagen an Land auch die Gemeinde
beteiligt werden, die besonders belastet ist. Das wäre der einzige Weg, wie
Bremen an Geld käme – und das ist der eine Punkt, in dem kein anderes
Bundesland die Bremer Rechtsauffassung teilt.
Offen ist das alles, weil die Windkraft-Anlagen fernab von Gemeinde-Grenzen
liegen, in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone auf dem Meer –
dem Bereich zwischen den Hoheitsgewässern, die zwölf Seemeilen vor der
Küste aufhören, und der 200-Seemeilen-Grenze, hinter der die
internationalen Gewässer beginnen.
Rechtliche Probleme auf See sind weltweit aktuell, weil die Ausbeutung der
Meere in den vergangenen Jahren einen neuen Schub erfahren hat. Wem nun die
Zugriffsrechte für Schätze im Ozeanboden zustehen, darüber wird etwa in der
Karibik bereits mit den Säbeln gerasselt.
In Bremen versucht man es vorerst friedlich. Ende November diskutieren
Juristen und Handelsexperten auf einer Konferenz die Perspektive der
Meeresnutzung und Möglichkeiten deutschen Seehandelsrechts.
20 Nov 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Offshore-Windpark
Bremen
Gewerbesteuer
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.