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# taz.de -- Kein Geld mehr vom Bund: Sozialarbeit an Schulen wackelt
> Das Bildungs- und Teilhabepaket läuft aus und damit fallen Stellen weg.
> Niedersachsen setzt auf den Bund, Hamburg zahlt künftig selbst, Bremen
> sucht einen Plan B und Schleswig-Holstein versucht, die Sozialarbeiter zu
> halten.
Bild: Gebraucht, aber nicht nachhaltig finanziert: Ein Sozialpädagoge leitet S…
HAMBURG/HANNOVER taz | Die Stellen vieler Sozialarbeiter an norddeutschen
Schulen sind gefährdet. Das liegt daran, dass das Bildungs- und
Teilhabepaket des Bundes, mit dem sie finanziert werden, zum Jahresende
ausläuft. Die Bundesländer überlegen jetzt, wie viele Stellen sie retten
können. Die Hoffnung, die SPD könnte sich mit ihrem Wunsch, die jetzige
Finanzierung fortzuschreiben, im Koalitionsvertrag mit der CDU durchsetzen,
hat sich zerschlagen.
Nach einer Umfrage des NDR in den Ländern Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gibt es zurzeit 750
vom Bund bezahlte SozialarbeiterInnen in den Schulen. Jede zehnte Stelle
wollen die Landkreise und kreisfreien Städte streichen. Bei einem weiteren
Viertel der Stellen sei die Finanzierung unsicher. Wie die Bremer
Bildungssenatorin der taz sagte, beschäftigt der Stadtstaat 47 vom Bund
bezahlte SozialarbeiterInnen an Schulen. 30 will er bis Mitte des nächsten
Jahres halten.
„Wir wollen einen Bruch vermeiden“, sagt Christina Selzer, die Sprecherin
der Bremer Bildungsbehörde. Die Schulen, die ihren Sozialarbeiter behalten
sollen, werden nach einem Sozialindikator ausgewählt. „Das ist eine
wichtige Arbeit“, sagt Selzer. Allerdings tue sich das klamme Bremen
schwer, das zu finanzieren. Der Senat arbeite an einem Plan B für den Fall,
dass das Geld vom Bund auf Dauer wegfalle.
Ganz anders ist die Lage in Hamburg. „Wir haben immer gesagt, die Stellen
sind für uns so wichtig, dass wir sie auf jeden Fall finanzieren“, sagt
Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht. Der Senat habe die Stellen daher von
Anfang an unbefristet ausgeschrieben.
Schleswig-Holstein versucht, mit einer Gesetzesänderung Restsummen des
Jahres 2011 aus dem Teilhabepaket zu retten. Ein Gesetz, das dafür die
Zweckbindung lockere, sei bereits in erster Lesung beraten worden, sagt
Harald Haase, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Für das Restgeld aus
2012 sei das nicht so einfach: „Der Bund ist der Rechtsauffassung, dass
diese Mittel zurückzugeben sind.“
Dass auch die Kommunen Spielräume haben, zeigt der schleswig-holsteinische
Landkreis Pinneberg. Wie der dortige SPD-Kreischef Hannes Birke sagt, hatte
der Kreis ein eigenes Programm zur Schulsozialarbeit, das er mit dem Geld
des Bundes aufstockte. Die eine Million vom Bund, die jetzt wegfällt,
gleicht der Kreistag mit 600.000 Euro aus seinem eigenen Budget aus.
Mecklenburg-Vorpommern hat nach Auskunft von Sozialbehörden-Sprecher
Christian Moeller vorgesorgt: „Wir haben ein Landesgesetz gemacht, wonach
diese Mittel zweckgebunden ausgegeben werden müssen.“ Das Geld sei für die
SozialarbeiterInnen vorgesehen gewesen, so dass die Restsummen zusammen mit
Geld aus dem Europäischen Sozialfonds alle Stellen weiter finanzieren
könnten.
In Niedersachsen gibt es voraussichtlich für ein Viertel der landesweit 300
Schulsozialarbeiterstellen keine Weiterfinanzierung. Man schätze „die
wichtige Arbeit, die im Rahmen der schulischen Sozialarbeit geleistet
wird“, heißt es zwar aus dem SPD-Kultusministerium in Hannover. Einen
Ersatz für die Bundesmittel stellt das Land bislang aber nicht.
Von den 420 Millionen Euro etwa, die 2014 für die so genannten
Zukunftsoffensive Bildung von Rot-Grün im Haushalt eingestellt sind, gibt
es keinen Posten für Schulsozialarbeit. Einzig das so genannte
Hauptschulprofilierungsprogramm planen die rot-grünen Regierungsfraktionen
zu verlängern.
Rund 13 Millionen Euro jährlich wollen sie bis Ende 2015 für den Topf
bereitstellen, aus dem Haupt-, Ober- und Kooperative Gesamtschulen und
sozialpädagogische Maßnahmen insbesondere zur Berufsorientierung gefördert
werden. Ursprünglich sollte das Programm 2014 auslaufen.
Zudem werde man weiter darauf pochen, dass die Bundesmittel für
Schulsozialarbeit entfristet werden, erklärt das Kultusministerium. Einer
entsprechenden Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte sich
Niedersachsen bereits im Frühjahr angeschlossen. Auch Bremen ist dabei.
27 Nov 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
Teresa Havlicek
## TAGS
Schule
Bildung
Norddeutschland
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