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# taz.de -- Folterer der Franco-Diktatur: Spanien billigt Übergabe
> Zwei mutmaßliche Folterer der Franco-Diktatur müssen mit einer
> Auslieferung nach Argentinien rechnen. Eine endgültige Entscheidung steht
> aber noch aus.
Bild: Würden auch gern ausgeliefert werden: Franco-Verehrer in Madrid.
MADRID dpa | Die spanische Regierung hat die Auslieferung von zwei
mutmaßlichen Folterern der Franco-Diktatur (1939-1975) an Argentinien im
Prinzip gebilligt. Wie das Justizministerium am Freitag in Madrid weiter
mitteilte, hatte das südamerikanische Land die Übergabe von vier
Beschuldigten beantragt, zwei von ihnen seien aber schon vor Jahren
gestorben.
Eine endgültige Entscheidung muss die Regierung von Mariano Rajoy erst dann
treffen, wenn auch der Nationale Gerichtshof der Auslieferung zustimmt.
Dies gilt aber als eher unwahrscheinlich.
Die argentinische Richterin María Servini hatte ihre Ermittlungen 2010 im
Auftrag von Opferverbänden aufgenommen, nachdem Richter Baltasar Garzón in
Spanien mit dem Versuch gescheitert war, sich über das spanische
Amnestiegesetz von 1977 hinwegzusetzen. Das Gesetz gilt für alle Verbrechen
der Franco-Zeit gilt, weshalb Beobachter kaum davon ausgehen, dass der
Gerichtshof einer Auslieferung zustimmt.
Bei den beiden Betroffenen handelt es sich um ehemalige Polizeibeamte des
Franco-Regimes, die heute jeweils 66 und 77 Jahre alt sind. Bisher musste
sich kein einziger Franco-Scherge vor Gericht verantworten. Während des
Bürgerkrieges (1936-39) und der anschließenden Diktatur waren Schätzungen
zufolge mindestens 100.000 Menschen „verschwunden“.
Opferverbände und linke Parteien in Spanien hatten die Initiative der
argentinischen Richterin als „historische Entscheidung“ begrüßt.
29 Nov 2013
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Spanien
Argentinien
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