| # taz.de -- Pädophilie: „Der Widerstand war nicht laut genug" | |
| > Die Berliner Grünen wollen sich ihrer Vergangenheit intensiver stellen | |
| > als bisher. Vieles sei verdrängt worden, sagt der Abgeordnete Thomas | |
| > Birk. | |
| Bild: Publikation "Ein Herz für Sittenstrolche" des Bereichs Schwule der Alter… | |
| taz: Herr Birk, die Berliner Grünen wollen ihre pädophile Vergangenheit | |
| „konsequent aufklären und aufarbeiten“. Der Parteitag hat am Samstag einem | |
| von Ihnen mitformulierten entsprechenden [1][Antrag] fast einhellig | |
| zugestimmt. Sind Sie zufrieden? | |
| Thomas Birk: Ich bin froh, dass wir unseren Beschluss von 2010 zu diesem | |
| Thema bekräftigt und mit einem neuen Schwerpunkt versehen haben. Wir | |
| schauen jetzt auch auf jene Menschen, die möglicherweise zu Opfern einer | |
| fehlgeleiteten grünen Programmatik der frühen Gründerjahre wurden. Damit | |
| beginnt eine tatsächliche Aufarbeitung jenseits von Beschlüssen und | |
| Distanzierungen. | |
| Das ist der Unterschied zu 2010. | |
| Genau. Wir haben uns 2010 zu unserer Geschichte bekannt – es dann aber auch | |
| dabei belassen. Jetzt geht es darum, konkret aufzuarbeiten, was damals war, | |
| welche Programmbeschlüsse und -entwürfe es gab, was in den | |
| Arbeitsgemeinschaften erarbeitet wurde und welche sonstigen Dokumente | |
| entstanden waren wie etwa das unsägliche Heft „Ein Herz für Sittenstrolche�… | |
| von 1983. Wichtig ist auch: Wie haben sich die jeweiligen Gremien dazu | |
| verhalten? Gab es Widerstand? Im Jahr 1979 zum Beispiel sind inhaltlich | |
| ähnliche Programmanträge abgelehnt worden – wenn auch nur knapp. | |
| Es geht aber nicht nur um die Anfangsjahre. | |
| Richtig. Wir müssen auch aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass es | |
| Anfang bis Mitte der 90er Jahre einen neuen Anlauf im Berliner | |
| Landesverband gab, das Thema in die Partei hineinzutragen. In anderen | |
| Landesverbänden gab es so etwas meines Wissens nach zu diesem Zeitpunkt | |
| nicht mehr. | |
| Wieso hat der Berliner Landesverband den Aspekt der Aufarbeitung 2010 nicht | |
| mitgedacht? | |
| Uns ging es 2010 im Zuge der allgemeinen Missbrauchsdebatte erst einmal um | |
| die Feststellung, dass wir da früher selbst ein Problem hatten. Heute ist | |
| klar, dass das nicht ausreicht. Zum einen, weil da noch mehr war, als wir | |
| bis dahin gefunden hatten. Zum anderen haben wir auch unterschätzt, welche | |
| Langzeitwirkung es hat, wenn man nicht aktiv Aufarbeitung betreibt. | |
| Was meinen Sie mit Langzeitwirkung? | |
| Mit einem Beschluss ist es nicht getan. Die Öffentlichkeit wird immer | |
| wieder nachfragen – und das zu Recht. Wir haben auch wirklich zu wenig im | |
| Blick gehabt, dass es nicht nur eine theoretische Debatte gegeben hat, | |
| sondern dass Menschen in der Partei aktiv waren, die pädophil waren oder | |
| zumindest Sexualität mit Kindern gesucht haben. Zu einer echten | |
| Aufarbeitung gehört auch, sich zu fragen: Was war denn mit den Menschen, | |
| die darunter gelitten haben? | |
| Die Opferperspektive also. Es gibt ja noch einen anderen Grund für die | |
| Aufarbeitung: In den Debatten auf dem Parteitag am Samstag haben Redner | |
| erwähnt, wie schwer sich junge, vor allem auch queere Grüne mit dieser | |
| Vergangenheit tun. Sie fragen sich: Was ist das überhaupt für eine Partei, | |
| in der ich da bin? Herr Birk, Sie gehören schon zur älteren Generation, | |
| sind 1992 eingetreten. Was sagen Sie diesen jungen Parteimitgliedern, wenn | |
| die fragen, wie man so etwas vergessen konnte? | |
| Ich habe nie vergessen, dass es diese Debatte gegeben hat. Ich bin 52 Jahre | |
| alt und gehörte schon zur Schwulenbewegung, noch bevor ich zu den Grünen | |
| gekommen bin. Heute muss man faktisch feststellen, dass die | |
| Schwulenbewegung in den 70er und 80er Jahren – und in Teilen sogar bis in | |
| die 90er Jahre hinein – die Forderung nach Streichung oder Änderung der | |
| Paragrafen [2][174] und [3][176] des Strafgesetzbuchs aufrechterhalten hat. | |
| Das wissen natürlich alle, die damals aktiv waren. Der Bundesverband | |
| Homosexualität (BVH) hat das bis zu seinem Ende in seiner Programmatik drin | |
| gehabt. Er wurde erst 1997 aufgelöst. | |
| Wieso tut man dann heute so überrascht? | |
| Die jungen Leute sind überrascht, weil sie diesen Teil der Geschichte der | |
| Schwulenbewegung nicht kennen. | |
| Hätten nicht Menschen wie Sie den jungen Leuten diese Vergangenheit | |
| vermitteln und sagen müssen: So war es? Sie haben auf dem Parteitag | |
| berichtet, wie Sie bei Recherchen entdeckt haben, dass Sie selbst einmal | |
| einen ähnlichen Forderungskatalog unterstützt haben. | |
| Das zum Beispiel hatte ich wirklich verdrängt. Ich habe 1980 in Krefeld | |
| eine homosexuelle Initiative gegründet. Da wir ein sehr braver Haufen | |
| waren, hatte ich es meiner Erinnerung nach nicht für möglich gehalten, dass | |
| eine solche Forderung in unserem Katalog war. Bei der ersten Durchsicht | |
| meiner Unterlagen von damals hatte ich auch nichts gefunden. Aber vor | |
| Kurzem habe ich noch mal geschaut und tatsächlich ein von mir | |
| mitformuliertes Papier entdeckt. In dem stand in nur einem kurzen Satz: | |
| Einvernehmliche Sexualität muss straffrei bleiben. Ich konnte mich wieder | |
| an eine heftige Debatte darüber erinnern und wusste genau, was damit | |
| gemeint war. Aus eigener Erfahrung habe ich deswegen auf dem Parteitag alle | |
| darum gebeten, ihre Verdrängungsmechanismen zu durchbrechen und so die | |
| Aufarbeitung möglich zu machen. | |
| Und was sagen Sie jungen Leuten aus der Partei, die Sie fragen: Wie konnte | |
| das sein? | |
| Ich versuche ihnen zu erklären, dass es damals in der Schwulenbewegung im | |
| Rahmen des Kampfes für die Streichung des Paragrafen 175 eine aus heutiger | |
| Sicht falsche Solidarität gab mit jenen, die auch das Sexualstrafrecht | |
| bezüglich der Paragrafen 174 und und 176 StGB ändern wollten. Diese | |
| Debatten spielten sich vor allem bei den Schwulen ab. Das ist übrigens | |
| einer der Gründe, warum Lesben lange Zeit mit den Schwulen keine gemeinsame | |
| Politik gemacht haben. Lesben und Feministinnen haben sich sehr früh von | |
| diesen Forderungen distanziert. | |
| Es gab ja auch Widerstand, etwa Mitte der 90er Jahre durch die Kreuzberger | |
| Frauengruppe der Grünen. | |
| Ja, und diesen Widerstand gab es auch schon viel früher. Aber aus heutiger | |
| Sicht muss man leider sagen: Er war wohl nicht laut genug, auch andere | |
| wären in der Verantwortung gewesen. Es gab schon 1989 einen Schlagabtausch | |
| in der Parteizeitschrift Stachlige Argumente. Und 1994 wurde es da noch mal | |
| heftig: Anfang der 90er Jahre hatte sich eine Gruppe „Jung und Alt“ | |
| gegründet. Heute muss man sagen: Das war wohl eine Ansammlung Pädophiler, | |
| die sich als Unterarbeitsgruppe des damaligen Schwulenbereichs getroffen | |
| haben. | |
| In der vorher schon erwähnten Broschüre „Ein Herz für Sittenstrolche“, | |
| herausgegeben vom Bereich Schwule der Alternativen Liste Berlin, schrieb | |
| hingegen eine Frau – Martina – das Vorwort. | |
| Die erwähnte Martina war Mitglied im damaligen geschäftsführenden Ausschuss | |
| und sieht das meines Wissens nach heute auch völlig anders. Mich hat bei | |
| der Recherche erstaunt, dass es wohl in der frühen Phase auch Frauen gab, | |
| die diese Forderungen auch parteiintern unterstützt haben. Das hat sich | |
| aber sehr schnell geändert. Die grünen Frauen waren sehr früh immer die | |
| klaren Gegnerinnen in der Diskussion – deswegen haben sich die Forderungen | |
| in der Partei auch nicht durchsetzen können. Wir müssen jetzt aufarbeiten, | |
| ob die entsprechenden Forderungen bei den Grünen ausschließlich von | |
| schwulen Gruppierungen vorangetrieben wurden oder ob es auch unter | |
| Heterosexuellen diese Debatte gegeben hat. | |
| In dem am Samstag beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollen | |
| „konsequent aufklären“. Was bedeutet das genau? | |
| Das bedeutet zum Beispiel, die möglichen Opfer in den Blick zu nehmen und | |
| genau zu recherchieren, welche Beschlüsse und Dokumente zur damaligen | |
| Debatte noch vorhanden sind. Dazu gehört auch, nach den Akteurinnen und | |
| Akteuren in der Debatte und ihren Rollen zu fragen und nicht davor | |
| zurückzuschrecken, auch Namen von Menschen zu nennen, die damals | |
| Forderungen aufgestellt haben, die wir heute falsch finden. Konsequent | |
| aufklären heißt aber auch, zu untersuchen, ob es grüne Parteimitglieder | |
| gab, die wegen sexuellen Missbrauchs rechtmäßig verurteilt wurden. Von | |
| einer Person wissen wir das bereits länger. Aber möglicherweise waren es | |
| noch mehr. Aufklären heißt zudem: Wie haben sich damalige führende | |
| Mitglieder zu diesen Forderungen verhalten? Wie haben sich Gremien | |
| verhalten? Gab es heftige Debatten auf Parteitagen? Oder lief das irgendwie | |
| so mit? Es irritiert mich schon, dass wir diese Debatte noch in den 90er | |
| Jahren in den Stachligen Argumenten geführt haben, ohne dass es einen | |
| Aufschrei gab. Es kamen zwar ein paar Leserbriefe und ich kann mich | |
| erinnern, dass manche nur den Kopf geschüttelt haben: „Leute, was wir hier | |
| diskutieren, ist strafrechtswürdig“. Aber es hat trotz Hinweisen auch von | |
| den Kreuzberger Frauen zunächst niemand gesagt: Wir müssen mal schauen, was | |
| die Autoren der Beiträge privat machen. Den Vorwurf mache ich mir heute | |
| auch ganz persönlich. | |
| Welche Konsequenzen müssen aus damaligem Fehlverhalten konkret folgen? | |
| Wenn ein Mitglied damals falsche Akzeptanz geübt hat, sollte es diesen | |
| Fehler auch einräumen. Ohne Einsicht und echtes Bedauern kann man nicht um | |
| Entschuldigung bitten. Wer diese Einsicht nicht hat, verstößt damit gegen | |
| den grünen Grundkonsens. Dafür sieht unsere Satzung Sanktionen durch ein | |
| Schiedsgericht vor. Es geht hier aber nicht nur um einzelne. Ich vermute, | |
| dass es in dieser Frage eine Zeit lang ein Kollektiversagen gegeben haben | |
| muss, weil wir als Partei einer falschen Forderung ein Forum geboten haben. | |
| Waren Sie damals naiv? | |
| Nein. Es war eher eine falsch verstandene Verlängerung der linken | |
| Solidarität, die man aus der Gründerzeit mitgeschleppt hat. Man ging halt | |
| nicht zur Polizei, selbst wenn man den Eindruck hatte, dass etwas nicht in | |
| Ordnung war. | |
| Die von Ihnen geplante Aufklärung klingt sehr aufwendig. Gibt es dafür | |
| Geld? | |
| Ohne Geld wird es nicht gehen. Ich habe selbst gemerkt, dass ich schon viel | |
| mehr recherchieren wollte, aber nicht dazu gekommen bin. Sicher wird man | |
| jemanden beauftragen müssen, in die Archive zu steigen und das Material zu | |
| sichten. | |
| In dem Grünen-Antrag wird auch um Entschuldigung gebeten. | |
| Wir haben uns an diesem Samstag mit unserem Beschluss als Partei | |
| entschuldigt – wobei ich lieber sage: Wir haben die Bitte um Entschuldigung | |
| formuliert. Man kann sich ja nicht selbst entschuldigen. Wir haben aber | |
| noch nicht das Gegenüber gefunden: Es hat sich noch niemand bei uns | |
| gemeldet. Aber ich denke, das wird noch passieren, die geeignete | |
| Ansprechstelle soll ja auch erst geschaffen werden. Wir müssen auch von der | |
| Bundesebene aus – wenn die Forschungsergebnisse vorliegen – diese Bitte um | |
| Entschuldigung bekräftigen. Andere Institutionen haben das mittlerweile | |
| gemacht: Man kann der katholischen Kirche viel vorwerfen. Aber in ihrem | |
| Programm hatte sie nie stehen, dass man einvernehmliche Sexualität mit | |
| Kindern leben könnte und straffrei lassen sollte. | |
| 4 Dec 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://ldk-berlin-2013.antragsgruen.de/2013-3/antrag/586 | |
| [2] http://dejure.org/gesetze/StGB/174.html | |
| [3] http://dejure.org/gesetze/StGB/176.html | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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