# taz.de -- Kommentar Residenzpflicht-Lockerung: Zeit für ein gemeinsames Sign… | |
> Die Zeichen stehen auf Liberalisierung. Aber es bleibt noch viel zu tun | |
> im Umgang mit Flüchtlingen. | |
Bild: Wenn nur der Blick in die Ferne schweifen darf: Residenzpflicht. | |
Keine Frage, die Signale stehen auf Liberalisierung im Umgang mit | |
Flüchtlingen. Überall im Norden wird an den bisherigen Prämissen der | |
Asylpolitik genagt, die vor allem eine Politik der Abschreckung war. | |
Winterabschiebemoratorium für Roma in Schleswig-Holstein und Bremen, | |
Lockerung der Residenzpflicht durch die Kieler Landesregierung und die | |
Forderung der Bremer Ausländerbehördenleiterin nach einer Willkommenskultur | |
für Flüchtlinge sind ermutigende Zeichen für einen Kurswechsel. | |
Auch wenn dies nur Trippelschritte zur Liberalisierung des Ausländerrechts | |
sind, deutet sich an: Für die Menschen, die hier Zuflucht vor Hunger, | |
Krieg, Elend und Verfolgung, ist es gut, dass nirgends im Norden noch die | |
CDU regiert. | |
Doch zwischen den Nord-Ländern rumpelt es in der Asylpolitik noch gewaltig. | |
Jeder kocht sein eigenes Süppchen, Abstimmung ist Mangelware und in Hamburg | |
ticken die Uhren viel langsamer als in Bremen oder Kiel. Die SPD-regierten | |
Nordländer und Stadtstaaten vertun so die Chance, gemeinsam die Spielräume, | |
die das Ausländerrecht bietet, zu nutzen, die Lebensverhältnisse für | |
Flüchtlinge zu vereinheitlichen und ein kraftvolles Signal für einen | |
humaneren Umgang mit denen zu setzen, die hilfesuchend zu uns kommen. Noch | |
immer steckt die Angst davor, bei großzügiger Auslegung der Gesetze von | |
Menschen mit Fluchthintergrund überrannt zu werden, manchem | |
Sozialdemokraten in den Knochen. | |
Es ist an der Zeit für einen norddeutschen Flüchtlingsgipfel, der auch nach | |
länderübergreifenden Möglichkeiten sucht, Asylsuchenden einen schnelleren | |
und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Gesundheitsleistungen | |
zu gewähren, Kettenduldungen durch einen sicheren Aufenthaltsstatus zu | |
ersetzen und Abschiebehaft perspektivisch überflüssig zu machen. Vieles | |
gilt es zu verändern und gemeinsam dürfte das leichter sein. Denn der Weg | |
vom Abschreckungssystem zur Willkommenskultur ist noch immer sehr weit. | |
29 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Residenzpflicht | |
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