Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Residenzpflicht-Lockerung: Zeit für ein gemeinsames Sign…
> Die Zeichen stehen auf Liberalisierung. Aber es bleibt noch viel zu tun
> im Umgang mit Flüchtlingen.
Bild: Wenn nur der Blick in die Ferne schweifen darf: Residenzpflicht.
Keine Frage, die Signale stehen auf Liberalisierung im Umgang mit
Flüchtlingen. Überall im Norden wird an den bisherigen Prämissen der
Asylpolitik genagt, die vor allem eine Politik der Abschreckung war.
Winterabschiebemoratorium für Roma in Schleswig-Holstein und Bremen,
Lockerung der Residenzpflicht durch die Kieler Landesregierung und die
Forderung der Bremer Ausländerbehördenleiterin nach einer Willkommenskultur
für Flüchtlinge sind ermutigende Zeichen für einen Kurswechsel.
Auch wenn dies nur Trippelschritte zur Liberalisierung des Ausländerrechts
sind, deutet sich an: Für die Menschen, die hier Zuflucht vor Hunger,
Krieg, Elend und Verfolgung, ist es gut, dass nirgends im Norden noch die
CDU regiert.
Doch zwischen den Nord-Ländern rumpelt es in der Asylpolitik noch gewaltig.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen, Abstimmung ist Mangelware und in Hamburg
ticken die Uhren viel langsamer als in Bremen oder Kiel. Die SPD-regierten
Nordländer und Stadtstaaten vertun so die Chance, gemeinsam die Spielräume,
die das Ausländerrecht bietet, zu nutzen, die Lebensverhältnisse für
Flüchtlinge zu vereinheitlichen und ein kraftvolles Signal für einen
humaneren Umgang mit denen zu setzen, die hilfesuchend zu uns kommen. Noch
immer steckt die Angst davor, bei großzügiger Auslegung der Gesetze von
Menschen mit Fluchthintergrund überrannt zu werden, manchem
Sozialdemokraten in den Knochen.
Es ist an der Zeit für einen norddeutschen Flüchtlingsgipfel, der auch nach
länderübergreifenden Möglichkeiten sucht, Asylsuchenden einen schnelleren
und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Gesundheitsleistungen
zu gewähren, Kettenduldungen durch einen sicheren Aufenthaltsstatus zu
ersetzen und Abschiebehaft perspektivisch überflüssig zu machen. Vieles
gilt es zu verändern und gemeinsam dürfte das leichter sein. Denn der Weg
vom Abschreckungssystem zur Willkommenskultur ist noch immer sehr weit.
29 Jan 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Residenzpflicht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausländerbehörden kämpfen mit Kurswechsel: Schikane nach Ermessen
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt.
Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per
Ermessensentscheidung.
Kiel lockert Residenzpflicht: Grenzenlos, aber nicht unbegrenzt
Schleswig-Holstein lockert die Residenzpflicht für Flüchtlinge und erlaubt
Reisen in die Nachbarländer. Dort gelten aber ganz unterschiedliche
Regelungen für die Freizügigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.