# taz.de -- Prozessauftakt in Italien: Berlusconi besticht Senator | |
> Der italienische Ex-Regierungschef soll einem Senator drei Millionen Euro | |
> gezahlt haben, damit der sich seiner Partei anschließt. Berlusconi ist | |
> bereits mehrfach verurteilt. | |
Bild: Auge zudrücken war gestern: Silvio Berlusconi. | |
NEAPEL afp | Weil er einen Senator „gekauft“ haben soll, hat sich der schon | |
wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische | |
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seit Dienstag in Neapel erneut vor | |
Gericht verantworten müssen. Beim Prozessauftakt am Vormittag ließ sich der | |
77-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bei den ersten beiden Anhörungen | |
am Dienstag und Mittwoch standen zunächst Verfahrensfragen auf der Agenda. | |
Berlusconi ist angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem | |
linkspolitischen Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner | |
konservativen Partei anzuschließen und damit den Sturz der Regierung des | |
damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Laut | |
Staatsanwaltschaft steckte Berlusconi dem Senator Sergio de Gregorio über | |
einen Mittelsmann drei Millionen Euro zu. De Gregorio schilderte der Justiz | |
Einzelheiten des Transfers. Prodi steht auf der Liste der geladenen Zeugen. | |
Am Mittwoch wird es um die Frage gehen, ob der Senat als Nebenkläger | |
auftritt. Darauf drängt der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro | |
Grasso. Er sagte, er sehe sich dazu „moralisch verpflichtet“. | |
Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. | |
Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird | |
ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein | |
Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In der Folge der rechtskräftigen | |
Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit | |
seine parlamentarische Immunität. | |
## Prostitution und Amtsmissbrauch | |
Im vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der | |
Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft | |
verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess | |
beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten | |
Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu | |
einem weiteren Prozess führen könnten. | |
Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches | |
Gewicht. [1][Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza | |
Italia neu]. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis | |
sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl | |
will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er | |
diesen als „fremde Währung“ für Italien. | |
11 Feb 2014 | |
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