| # taz.de -- Prozessauftakt in Italien: Berlusconi besticht Senator | |
| > Der italienische Ex-Regierungschef soll einem Senator drei Millionen Euro | |
| > gezahlt haben, damit der sich seiner Partei anschließt. Berlusconi ist | |
| > bereits mehrfach verurteilt. | |
| Bild: Auge zudrücken war gestern: Silvio Berlusconi. | |
| NEAPEL afp | Weil er einen Senator „gekauft“ haben soll, hat sich der schon | |
| wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische | |
| Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seit Dienstag in Neapel erneut vor | |
| Gericht verantworten müssen. Beim Prozessauftakt am Vormittag ließ sich der | |
| 77-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bei den ersten beiden Anhörungen | |
| am Dienstag und Mittwoch standen zunächst Verfahrensfragen auf der Agenda. | |
| Berlusconi ist angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem | |
| linkspolitischen Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner | |
| konservativen Partei anzuschließen und damit den Sturz der Regierung des | |
| damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Laut | |
| Staatsanwaltschaft steckte Berlusconi dem Senator Sergio de Gregorio über | |
| einen Mittelsmann drei Millionen Euro zu. De Gregorio schilderte der Justiz | |
| Einzelheiten des Transfers. Prodi steht auf der Liste der geladenen Zeugen. | |
| Am Mittwoch wird es um die Frage gehen, ob der Senat als Nebenkläger | |
| auftritt. Darauf drängt der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro | |
| Grasso. Er sagte, er sehe sich dazu „moralisch verpflichtet“. | |
| Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. | |
| Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird | |
| ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein | |
| Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In der Folge der rechtskräftigen | |
| Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit | |
| seine parlamentarische Immunität. | |
| ## Prostitution und Amtsmissbrauch | |
| Im vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der | |
| Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft | |
| verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess | |
| beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten | |
| Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu | |
| einem weiteren Prozess führen könnten. | |
| Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches | |
| Gewicht. [1][Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza | |
| Italia neu]. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis | |
| sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl | |
| will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er | |
| diesen als „fremde Währung“ für Italien. | |
| 11 Feb 2014 | |
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