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# taz.de -- Hartz-IV vor Bundessozialgericht: Mehr als der Rückkaufwert
> Wegen zweier Monaten Hartz-IV-Bezug soll eine Frau ihre
> Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Die Frau wehrt sich – mit einem
> Teilerfolg.
Bild: Bei der Hartz-IV-Berechnung zählt mehr als nur der Rückkaufwert einer L…
KASSEL/SCHLESWIG dpa | Die Anrechnung bestimmter Lebensversicherungen als
Vermögen bei Hartz-IV-Empfängern bleibt vorerst ungeklärt. Das
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verwies am Donnerstag einen
entsprechenden Streit an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG)
zurück. Im konkreten Fall hatte das zuständige Jobcenter einer Frau aus
Nordfriesland Hartz IV nicht bewilligt, weil sie eine Lebensversicherung im
Rückkaufwert von 6500 Euro hatte.
Das LSG hatte entschieden, dass der Verlust von 16,7 Prozent bei der
Auflösung der Versicherung zumutbar sei. Dem folgte das BSG nicht: Statt
nur auf den Rückkaufwert zu achten, müssten auch die Laufzeit des
Vertrages, die Ablaufleistung oder die Kündigungsfrist berücksichtigt
werden, urteilten die Richter. Das LSG muss nun neu verhandeln.
Der BSG-Senat ließ in der Verhandlung offen, ob es überhaupt möglich ist,
einen bestimmten Prozentsatz an vertretbarem Verlust festzusetzen. Der
Streitfall betrifft nur Verträge, die nicht bereits bis zum Rentenalter
festgelegt sind.
Zudem fehle es im LSG-Urteil an Feststellungen wegen einer möglichen
besonderen Härte, urteilten die höchsten deutschen Sozialrichter. Denn die
Frau war nur für zwei Monate auf Hartz IV angewiesen, danach hatte sie
einen Job.
„Die Zurückverweisung ist ein Erfolg. Was dann wird, ist die spannende
Frage“, sagte der Anwalt der Frau. Er betonte, er habe sich einen festen
Wert gewünscht. „Ein Sechstel ist eine Menge, und das fließt nur der Bank
zu.“
Der Vertreter des Kreises in Nordfriesland hatte dagegen argumentiert,
einen unwirtschaftlichen Rückkaufwert könne es nicht geben, denn alles habe
genau den Preis, den ein anderer für etwas zu bezahlen bereit sei.
20 Feb 2014
## TAGS
Hartz IV
Lebensversicherung
Hartz IV
Steuerhinterziehung
Mindestlohn
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