# taz.de -- Hartz-IV vor Bundessozialgericht: Mehr als der Rückkaufwert | |
> Wegen zweier Monaten Hartz-IV-Bezug soll eine Frau ihre | |
> Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Die Frau wehrt sich – mit einem | |
> Teilerfolg. | |
Bild: Bei der Hartz-IV-Berechnung zählt mehr als nur der Rückkaufwert einer L… | |
KASSEL/SCHLESWIG dpa | Die Anrechnung bestimmter Lebensversicherungen als | |
Vermögen bei Hartz-IV-Empfängern bleibt vorerst ungeklärt. Das | |
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verwies am Donnerstag einen | |
entsprechenden Streit an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) | |
zurück. Im konkreten Fall hatte das zuständige Jobcenter einer Frau aus | |
Nordfriesland Hartz IV nicht bewilligt, weil sie eine Lebensversicherung im | |
Rückkaufwert von 6500 Euro hatte. | |
Das LSG hatte entschieden, dass der Verlust von 16,7 Prozent bei der | |
Auflösung der Versicherung zumutbar sei. Dem folgte das BSG nicht: Statt | |
nur auf den Rückkaufwert zu achten, müssten auch die Laufzeit des | |
Vertrages, die Ablaufleistung oder die Kündigungsfrist berücksichtigt | |
werden, urteilten die Richter. Das LSG muss nun neu verhandeln. | |
Der BSG-Senat ließ in der Verhandlung offen, ob es überhaupt möglich ist, | |
einen bestimmten Prozentsatz an vertretbarem Verlust festzusetzen. Der | |
Streitfall betrifft nur Verträge, die nicht bereits bis zum Rentenalter | |
festgelegt sind. | |
Zudem fehle es im LSG-Urteil an Feststellungen wegen einer möglichen | |
besonderen Härte, urteilten die höchsten deutschen Sozialrichter. Denn die | |
Frau war nur für zwei Monate auf Hartz IV angewiesen, danach hatte sie | |
einen Job. | |
„Die Zurückverweisung ist ein Erfolg. Was dann wird, ist die spannende | |
Frage“, sagte der Anwalt der Frau. Er betonte, er habe sich einen festen | |
Wert gewünscht. „Ein Sechstel ist eine Menge, und das fließt nur der Bank | |
zu.“ | |
Der Vertreter des Kreises in Nordfriesland hatte dagegen argumentiert, | |
einen unwirtschaftlichen Rückkaufwert könne es nicht geben, denn alles habe | |
genau den Preis, den ein anderer für etwas zu bezahlen bereit sei. | |
20 Feb 2014 | |
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