# taz.de -- Kommentar Krankenkassenbeiträge: Versichertenbestrafung | |
> Wer gesetzlich versichert ist, soll weniger zahlen. Außerdem fällt die | |
> ungerechte Kopfpauschale weg. Klingt gut, für viele wird es aber trotzdem | |
> teurer. | |
Bild: Geldfresser Krankenversicherung? | |
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken zum 1. Januar 2015 | |
um 0,9 Prozentpunkte. Die Kopfpauschale für Arbeitnehmer, dieser | |
ungerechte, weil einkommensunabhängig erhobene Zusatzbeitrag, wird als das | |
beerdigt, was er immer war: ein historischer Irrtum. Die Krankenkassen | |
erhalten überdies mehr finanzielle Freiheit: | |
Das ist das Erfolgsmärchen der nun vom großkoalitionären Kabinett | |
beschlossenen Gesundheitsreform – aus sozialdemokratischer Sicht. Und es | |
stimmt ja: Nur dank SPD-Regierungsbeteiligung konnte es zu dieser Legende | |
kommen. Das macht die Sache so tragisch. Die SPD lässt dem | |
CDU-Gesundheitsminister einen Kurs durchgehen, ja schlimmer noch, sie | |
feiert diesen Murks mit, den sie zu Oppositionszeiten gescholten hätte als | |
das, was er ist: das Ende der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer | |
und Arbeitgeber, eine Bestrafung der Versicherten. | |
Die müssen sämtliche zukünftigen Beitragssteigerungen allein schultern; der | |
Anteil der Arbeitgeber – der sogenannten Arbeitgeber, hätten die | |
Sozialdemokraten früher gesagt – bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. | |
Das ist nicht alles: Zusatzbeiträge werden jetzt zwar nicht mehr pauschal | |
erhoben, sondern einkommensabhängig. Der Haken: Anders als bei der | |
Kopfpauschale gibt es keine persönliche Belastungsgrenze mehr für den | |
Anstieg der Beiträge. Die durch die Abschaffung des Sozialausgleichs | |
eingesparten Milliarden streicht der CDU-Finanzminister ein. Unterdessen | |
könnten die Versicherten faktisch bald sogar stärker belastet sein als | |
unter Schwarz-Gelb: Stimmt die Prognose des Ministeriums, wonach den Kassen | |
2017 ein Defizit von 10 Milliarden Euro droht, dann dürften die Beiträge | |
nicht um 0,9 Prozentpunkte sinken, sondern um rund 2 Prozentpunkte steigen. | |
Dies aber, immerhin, sozial und demokratisch. | |
26 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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