# taz.de -- Kommentar Bleiberecht: Die falsche Scham | |
> Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe | |
> SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der | |
> Minister dagegen vorgehen. | |
Bild: Wollte doch eigentlich in der Flüchtlingspolitik vieles anders machen: N… | |
Manchmal macht Politik, macht Verwaltungshandeln einfach nur ratlos. Das | |
Verhalten vom niedersächsischen Innenministerium und dem Landkreis im Fall | |
der Romni Suada D., die seit 23 Jahren in Wittmund lebt, gehört sicher | |
dazu. Denn selbst wenn sie keinen rechtlich verbrieften Anspruch hätte, in | |
Deutschland zu bleiben, wäre die geplante Abschiebung der dreifachen Mutter | |
nach Serbien, das sie vor ihrer Einschulung verlassen hat, ein klassischer | |
Fall für einen Gnadenakt gewesen. | |
Suada D. hat aber einen solchen Anspruch. Das hat, mit Blick auf die | |
europäische Rechtsprechung, das Oldenburger Verwaltungsgericht erkannt: | |
Ihre Ausschaffung wäre unverhältnismäßig. Das Innenministerium mag nicht | |
mitziehen. Obwohl es gerade einen Erlass vorbereitet, nachdem das hier | |
berührte Aufenthaltsgesetz von den in seinem Auftrag handelnden | |
Kommunalbehörden ganz grundsätzlich „großzügig im Sinne der Betroffenen | |
anzuwenden“ ist. Die Behörde, die Boris Pistorius (SPD) seit seinem | |
Amtsantritt eigentlich glaubwürdig versucht, auf diesen humaneren Kurs zu | |
bringen, berät in D.s Fall den Landkreis Wittmund, diesen Kurs so lange es | |
geht zu vermeiden und bis zur letzten Instanz hart zu bleiben – das ist | |
absurd, aber leider nicht komisch. | |
Auch, weil es ein deutlicher Hinweis auf ein Loyalitätsproblem im | |
niedersächsischen Innenministerium ist. Denn, dass aus dessen Innerem die | |
Linie der politischen Führung torpediert wird, ist keine Petitesse. Ein | |
Ministerium funktioniert nur aufgrund wechselseitiger Loyalität zwischen | |
dem Dienstherren auf der einen, Beamten und Angestellten auf der anderen | |
Seite. Dass darunter auch xenophobe SachbearbeiterInnen sind, lässt sich | |
nicht ausschließen. Eine Umerziehung noch von Vorgänger Uwe Schünemann | |
(CDU) geprägten und vereidigten Personals kann es nicht geben. Dass die | |
aber ihre geborgte Macht nutzen, um ihren Rassismus auszuleben, muss der | |
Minister verhindern. Und schon gar nicht darf er es aus falscher Scham, | |
weil es zu peinlich wäre, decken: Dass Pistorius’ Haus immer noch darauf | |
drängt, das Abschiebungsverfahren der jungen Mutter weiter zu betreiben, | |
wirkt, als fühle sich der Dienstherr einem Untergebenen verpflichtet, der | |
ihn kompromittiert hat. | |
Das ist nicht schlau. Denn damit macht sich Pistorius zum Unterstützer | |
eines Affronts gegen die von ihm gesetzte politische Linie. Und so | |
provoziert er regelrecht die rechten Blindgänger, die noch in den | |
Amtsstuben schlummern, hochzugehen. Zum Schaden von Minister – und | |
Menschenrechten. | |
3 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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Wegen ihrer Verwurzelung vor Ort hat das Verwaltungsgericht der Romni Suada | |
D. ein Bleiberecht zugesprochen. Der Landkreis Wittmund legt Berufung ein. |