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# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Plakate runter, „Schnauze voll“
> Drei Osnabrücker Sinti machen ein Video davon, wie sie ein NPD-Plakat
> abhängen. Applaus erhalten sie dafür im Internet – und von
> Lokalpolitikern.
Bild: Zerstörtes NPD-Plakat: Für eine Abhängaktion bekommen drei Sinti im In…
HAMBURG taz | Sie hätten das Plakat auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
entfernen können. Stattdessen machten drei Osnabrücker Sinti ein Video
davon, wie sie ein NPD-Plakat mit dem Spruch „Geld für die Oma, statt für
Sinti und Roma“ abhängen. „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder das sehen�…
sagen sie. Und schneiden das Plakat mit einem Messer vom Pfosten. Das Video
[1][stellten sie auf Facebook].
Auf die Aktion reagierte nebst anderen auch die örtliche Politik: „Wir
können diese Aktion absolut nachvollziehen“, schreibt die SPD Osnabrück in
einer offiziellen Stellungnahme. „Osnabrück ist Friedensstadt, Toleranz ist
uns ein Kernanliegen“, sagt Jens Martin, Vorsitzender der SPD. Er habe
großes Verständnis für die Aktion. „Auch wenn wir ausdrücklich nicht dazu
aufrufen, es den dreien nachzumachen.“ Stattdessen fordert die SPD die
Stadt auf, „über Möglichkeiten nachzudenken, wie solch demagogische
Propaganda in Zukunft verhindert werden könne“.
„Wir wissen, dass wir damit eine Straftat begehen“, sagen die Männer im
Video. Sie wollten damit nicht zur Gewalt aufrufen, sondern jenen ein
Gesicht geben, die betroffen seien. „Weil wir die Schnauze voll haben.“ Sie
finden, es sei Aufgabe der Stadt, die Plakate abzuhängen. Denn der Spruch
der NPD habe nichts mit Redefreiheit zu tun, findet Jers Jimmy Dean
Laubinger.
SPD-Mann Martin wiegt ab: „Der Stadt sind rechtlich die Hände gebunden“,
sagt er und beruft sich auf einen Entscheid des Kasseler
Verwaltungsgerichts vom September. Das Gericht entschied, dass es sich bei
dem Slogan auf den Plakaten nicht um Volksverhetzung handele, da diese
nicht eindeutig zu „Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufforderten“.
Anlass für das Urteil war eine Klage der NPD gegen die Stadt Bad Hersfeld,
die besagte Plakate abhängen ließ. „Die Stadt musste daraufhin sämtliche
Plakate wieder aufhängen“, so Martin.
Nicht nur in Osnabrück beruft man sich seither auf das Urteil. Auch in
Nürnberg, wo der Verband Deutscher Sinti und Roma das Abhängen der Plakate
forderte, sagt die Stadt, sie habe keine Handhabe dagegen. Der Hamburger
Anwalt Hendrik Schulze relativiert jedoch: „Wenn es keinen
Oberverwaltungsgerichtsentscheid gibt, könnten andere Verwaltungsgerichte
theoretisch auch anders entscheiden.“
## Stellungnahme der NPD
Und wie sieht es aus, wenn sich die Betroffenen selbst wehren, indem sie
das Plakat abhängen? Laut Schulze handelt es sich dabei um eine
Sachbeschädigung, die ein Strafverfahren nach sich ziehen könnte.
Beispielsweise, wenn die NPD Anzeige erstatte. Aber statt Anzeige zu
erstatten, hat die NPD Niedersachsen bereits auf anderem Weg auf die Aktion
reagiert: mit einer schriftlichen Stellungnahme. Damit veranlassten sie
allerdings die drei Sinti dazu, in einem weiteren Video die NPD-Antwort zu
kommentieren. „Ich glaube, unser Publikum ist im Moment um einiges größer
als das der NPD“, sagt Laubinger.
Denn die SPD war nicht die einzige, die auf die Aktion reagierte. „Aus ganz
Deutschland haben sich Leute bei uns gemeldet“, so Laubinger. „Viele
schrieben uns, dass sie ihre Sichtweise wegen dem, was wir machen,
überdacht hätten.“ Dass sich auch die SPD Osnabrück wohlwollend äußerte,
sieht er gespalten. „Einerseits freuen wir uns über jede positive Reaktion,
gleichzeitig ist unsere Aktion für die Politik natürlich eine willkommene
Einladung, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.“
Für die Drei soll diese Aktion nicht die letzte gewesen sein. „Nach dem
breiten Echo fühlen wir uns verpflichtet, weiterzumachen“, sagt Laubinger.
Unter dem Motto „Geld für die Oma, gesammelt von Sinti und Roma“, wollen
sie mit einem Benefizkonzert Geld für ein Altenheim sammeln.
22 May 2014
## LINKS
[1] http://www.facebook.com/photo.php?v=780613338638897
## AUTOREN
Meret Michel
## TAGS
Wahlkampf
NPD
Plakate
Osnabrück
Sinti
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