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# taz.de -- Gefechte in Donezk: Ukraine „im Kriegszustand“
> Wieder ist ein Team von OSZE-Beobachtern in der Gewalt der Separatisten.
> Ukraines neuer Präsident wählt drastische Worte. Die EU verzichtet auf
> weitere Sanktionen.
Bild: Zerschossene Frontscheibe eines Trucks in Donezk.
BERLIN/KIEW dpa | Für den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko herrscht in der Ostukraine „Kriegszustand“. „Die
Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen“, sagte er der
Bild-Zeitung. „Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg
gegen unser Land geführt.“ Er sehe es als seine vorrangige Aufgabe an, die
Ukraine zu retten. „Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die
Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir
müssen reagieren.“
Eines der Ziele des Einsatzes der Regierungstruppen im Osten sei, die
Separatistenführer festnehmen zu lassen. „Wir wollen sie festnehmen lassen
und vor ein Gericht stellen“, sagte Poroschenko. „Aber klar ist auch: Wenn
schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schießen, dann muss sich
unser Militär wehren.“
Dort haben Separatisten offenbar erneut ein Team von OSZE-Beobachtern in
ihre Gewalt gebracht. Die vier Männer würden von bewaffneten Separatisten
festgehalten, teilte der dänische Handels- und Entwicklungsminister Mogens
Jensen am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Ritzau mit. Nach Angaben der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die
Gruppe zwischen Donezk und Lugansk unterwegs, als der Kontakt am
Montagabend abriss.
Die OSZE hatte am Dienstag nach eigenen Angaben noch kein Lebenszeichen von
den vier Beobachtern aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei. Das
Team sei auf dem Rückweg von einer Patrouillenfahrt an einem Checkpoint
aufgehalten worden, sagten mit der Mission vertraute Kreise. Es gebe bisher
weder zu den Separatisten noch zu den Festgehaltenen einen direkten
Kontakt.
Man gehe aufgrund von indirekten Informationen davon aus, dass die
Teammitglieder nicht in Lebensgefahr seien. Forderungen seien bisher nicht
gestellt worden, hieß es. Es sei nicht das erste Mal, dass Mitglieder der
Beobachtermission festgehalten würden, aber es habe noch nie so lange
gedauert, hieß es.
## Nicht mit EU-Sanktionen gedroht
Für die Organisation sind derzeit 282 Beobachter in der Ukraine im Einsatz
und sammeln Fakten zur Sicherheitslage. Ende April waren internationale
Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, von Separatisten in Slawjansk
tagelang als Geiseln festgehalten worden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten Russland zur
Zusammenarbeit mit Poroschenko auf. „Wir erwarten, dass die Russische
Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten
zusammenarbeitet, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze
fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die
Lage in der Ukraine zu deeskalieren“, heißt es in der am frühen
Mittwochmorgen in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
In der Erklärung wird Moskau nicht mit EU-Sanktionen gedroht. Die Staats-
und Regierungschefs nahmen die „Vorbereitungen für mögliche gezielte
Maßnahmen“ der EU lediglich zur Kenntnis. Sie forderten Russland auf,
„vorrangig“ zu verhindern, „dass Separatisten und Waffen in die Ukraine
gelangen“. Die ukrainische Regierung müsse weiterhin „auf die Bevölkerung
und die Zivilgesellschaft aller Regionen“ zugehen.
## Heftige Gefechte in Donezk
ARD und ZDF ziehen vorerst ihre Teams aus Donezk ab, weil sich die
Sicherheitslage in der Ostukraine innerhalb von 24 Stunden „enorm
verschlechtert“ habe. Die Berichterstattung bleibe aber von anderen Orten
aus gewährleistet, teilten WDR und ZDF am Dienstag mit. Laut Auswärtigem
Amt seien Medienvertreter besonders gefährdet, von separatistischen Kräften
festgehalten zu werden.
Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es vor allem im Gebiet der
ostukrainischen Großstadt Donezk. Der Flughafen der Millionenstadt wurde
nach Angaben der Regierung in Kiew nach schweren Kämpfen mit prorussischen
Aufständischen zurückerobert. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach
von mindestens 40 Toten. Im benachbarten Gebiet Lugansk sei ein
Ausbildungslager der „Terroristen“ mit einem Luftangriff zerstört worden,
teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die Ukraine dazu auf, den
Militäreinsatz gegen die Bevölkerung im Osten sofort zu beenden. Die Gewalt
müsse nach dem Wahlsieg Poroschenkos umgehend aufhören, forderte Lawrow.
28 May 2014
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