# taz.de -- Gefechte in Donezk: Ukraine „im Kriegszustand“ | |
> Wieder ist ein Team von OSZE-Beobachtern in der Gewalt der Separatisten. | |
> Ukraines neuer Präsident wählt drastische Worte. Die EU verzichtet auf | |
> weitere Sanktionen. | |
Bild: Zerschossene Frontscheibe eines Trucks in Donezk. | |
BERLIN/KIEW dpa | Für den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro | |
Poroschenko herrscht in der Ostukraine „Kriegszustand“. „Die | |
Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen“, sagte er der | |
Bild-Zeitung. „Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg | |
gegen unser Land geführt.“ Er sehe es als seine vorrangige Aufgabe an, die | |
Ukraine zu retten. „Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die | |
Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir | |
müssen reagieren.“ | |
Eines der Ziele des Einsatzes der Regierungstruppen im Osten sei, die | |
Separatistenführer festnehmen zu lassen. „Wir wollen sie festnehmen lassen | |
und vor ein Gericht stellen“, sagte Poroschenko. „Aber klar ist auch: Wenn | |
schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schießen, dann muss sich | |
unser Militär wehren.“ | |
Dort haben Separatisten offenbar erneut ein Team von OSZE-Beobachtern in | |
ihre Gewalt gebracht. Die vier Männer würden von bewaffneten Separatisten | |
festgehalten, teilte der dänische Handels- und Entwicklungsminister Mogens | |
Jensen am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Ritzau mit. Nach Angaben der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die | |
Gruppe zwischen Donezk und Lugansk unterwegs, als der Kontakt am | |
Montagabend abriss. | |
Die OSZE hatte am Dienstag nach eigenen Angaben noch kein Lebenszeichen von | |
den vier Beobachtern aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei. Das | |
Team sei auf dem Rückweg von einer Patrouillenfahrt an einem Checkpoint | |
aufgehalten worden, sagten mit der Mission vertraute Kreise. Es gebe bisher | |
weder zu den Separatisten noch zu den Festgehaltenen einen direkten | |
Kontakt. | |
Man gehe aufgrund von indirekten Informationen davon aus, dass die | |
Teammitglieder nicht in Lebensgefahr seien. Forderungen seien bisher nicht | |
gestellt worden, hieß es. Es sei nicht das erste Mal, dass Mitglieder der | |
Beobachtermission festgehalten würden, aber es habe noch nie so lange | |
gedauert, hieß es. | |
## Nicht mit EU-Sanktionen gedroht | |
Für die Organisation sind derzeit 282 Beobachter in der Ukraine im Einsatz | |
und sammeln Fakten zur Sicherheitslage. Ende April waren internationale | |
Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, von Separatisten in Slawjansk | |
tagelang als Geiseln festgehalten worden. | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten Russland zur | |
Zusammenarbeit mit Poroschenko auf. „Wir erwarten, dass die Russische | |
Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten | |
zusammenarbeitet, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze | |
fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die | |
Lage in der Ukraine zu deeskalieren“, heißt es in der am frühen | |
Mittwochmorgen in Brüssel veröffentlichten Erklärung. | |
In der Erklärung wird Moskau nicht mit EU-Sanktionen gedroht. Die Staats- | |
und Regierungschefs nahmen die „Vorbereitungen für mögliche gezielte | |
Maßnahmen“ der EU lediglich zur Kenntnis. Sie forderten Russland auf, | |
„vorrangig“ zu verhindern, „dass Separatisten und Waffen in die Ukraine | |
gelangen“. Die ukrainische Regierung müsse weiterhin „auf die Bevölkerung | |
und die Zivilgesellschaft aller Regionen“ zugehen. | |
## Heftige Gefechte in Donezk | |
ARD und ZDF ziehen vorerst ihre Teams aus Donezk ab, weil sich die | |
Sicherheitslage in der Ostukraine innerhalb von 24 Stunden „enorm | |
verschlechtert“ habe. Die Berichterstattung bleibe aber von anderen Orten | |
aus gewährleistet, teilten WDR und ZDF am Dienstag mit. Laut Auswärtigem | |
Amt seien Medienvertreter besonders gefährdet, von separatistischen Kräften | |
festgehalten zu werden. | |
Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es vor allem im Gebiet der | |
ostukrainischen Großstadt Donezk. Der Flughafen der Millionenstadt wurde | |
nach Angaben der Regierung in Kiew nach schweren Kämpfen mit prorussischen | |
Aufständischen zurückerobert. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach | |
von mindestens 40 Toten. Im benachbarten Gebiet Lugansk sei ein | |
Ausbildungslager der „Terroristen“ mit einem Luftangriff zerstört worden, | |
teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die Ukraine dazu auf, den | |
Militäreinsatz gegen die Bevölkerung im Osten sofort zu beenden. Die Gewalt | |
müsse nach dem Wahlsieg Poroschenkos umgehend aufhören, forderte Lawrow. | |
28 May 2014 | |
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