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# taz.de -- Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg: Mit Hunden gegen Flüchtlings…
> Der „March for Freedom“ macht Halt in Luxemburg, wo die EU-Innenminister
> tagten. Die wollten die Flüchtlinge nicht anhören. Stattdessen kam die
> Polizei.
Bild: Vor dem Kongressgebäude in Kirchberg kommt es zu Zusammenstößen zwisch…
BERLIN taz | Seit drei Wochen sind sie unterwegs: 80 bis 100 Geflüchtete
und UnterstützerIinnen wandern derzeit von Straßburg Richtung Brüssel.
Unter ihnen sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden,
Belgien, Italien und Tunesien. Mit ihrem [1][„March for Freedom“]
protestieren die AktivistIinnen für Bewegungsfreiheit von Geflüchteten
innerhalb Europas und gegen die Abschottungspolitik an den europäischen
Außengrenzen, die seit 1993 mindestens 17.000 Menschen das Leben gekostet
hat.
Am Donnerstagvormittag zogen etwa 60 TeilnehmerInnen des Protestmarschs vor
das Kongressgebäude auf dem Kirchberg in Luxemburg, in dem die
EU-InnenministerInnen genau zu diesem Thema tagten. Die Geflüchteten
forderten, dass eine Delegation von ihnen auf der Konferenz angehört werde,
schließlich seien sie die direkt Betroffenen.
„Es geht nicht darum, Probleme zu machen, sondern mit Menschen über unsere
Probleme zu sprechen“, sagt der geflüchtete Aktivist Falle Mahamed. Am
Donnerstag zeigte sich allerdings von Seiten der InnenministerInnen und der
Polizei niemand zum Sprechen bereit. Als ihre Forderung, ihre Belange der
Konferenz vorzutragen, unbeachtet blieben, formierten die DemonstrantInnen
sich zu einer Sitzblockade vor dem Kongressgebäude.
Die anwesende Polizei holte schnell Verstärkung und reagierte brutal auf
den friedlichen Protest. TeilnehmerInnen der Demonstration versuchten
mehrmals, mit dem Einsatzleiter ins Gespräch zu kommen, doch der
verweigerte jeglichen Dialog. DemonstrantInnen wurden mit Pfefferspray
attackiert, die 15 Stufen vor dem Eingang des Gebäudes heruntergeschleift,
über eine Absperrung geworfen und getreten, während sie am Boden lagen. Die
Polizei setzte Hunde ohne Maulkorb ein, eine Aktivistin wurde gebissen. 13
DemonstrantInnen wurden festgenommen, darunter Personen mit unsicherem
Aufenthaltsstatus.
## „Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“
Der Protest wurde daraufhin vor die Polizeiwache verlagert, auf der die
AktivistInnen festgehalten wurden. Auf Anordnung des luxemburgischen
Inneministeriums wurden alle 13 Festgenommenen nach circa sieben Stunden
wieder frei gelassen. Nach Angaben des Anwalts der Gruppe kritisierte das
Ministerium die Polizei für ihren „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt…
Der Einsatz von Gewalt an den europäischen Außengrenzen, auf die der
Protest aufmerksam machen wollte, wurde auf der EU-Innenministerkonferenz
nicht thematisiert. In einer Pressemitteilung hieß es, der Europäische Rat
begrüße die Fortschritte bei der Implementierung operativer Aktionen im
Rahmen der „Task Force Mediterranean“. Diese Arbeitsgruppe wurde von der
Europäischen Kommission als Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor
Lampedusa im Oktober 2013 gegründet, angeblich mit dem Ziel, solche
Unglücke in Zukunft zu verhindern.
Die Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf einer verstärkten
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der MigrantInnen, um deren Kommen
schon im Vorfeld zu verhindern, ebenso wie auf schnellen und nachhaltigen
Möglichkeiten, EinwanderInnen wieder in ihre Herkunftsländer zu überführen
und eine Stärkung der europäischen Außengrenzen.
6 Jun 2014
## LINKS
[1] http://freedomnotfrontex.noblogs.org
## AUTOREN
Lou Zucker
## TAGS
Luxemburg
Flüchtlinge
Mittelmeer
Flüchtlinge
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