# taz.de -- Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg: Mit Hunden gegen Flüchtlings… | |
> Der „March for Freedom“ macht Halt in Luxemburg, wo die EU-Innenminister | |
> tagten. Die wollten die Flüchtlinge nicht anhören. Stattdessen kam die | |
> Polizei. | |
Bild: Vor dem Kongressgebäude in Kirchberg kommt es zu Zusammenstößen zwisch… | |
BERLIN taz | Seit drei Wochen sind sie unterwegs: 80 bis 100 Geflüchtete | |
und UnterstützerIinnen wandern derzeit von Straßburg Richtung Brüssel. | |
Unter ihnen sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, | |
Belgien, Italien und Tunesien. Mit ihrem [1][„March for Freedom“] | |
protestieren die AktivistIinnen für Bewegungsfreiheit von Geflüchteten | |
innerhalb Europas und gegen die Abschottungspolitik an den europäischen | |
Außengrenzen, die seit 1993 mindestens 17.000 Menschen das Leben gekostet | |
hat. | |
Am Donnerstagvormittag zogen etwa 60 TeilnehmerInnen des Protestmarschs vor | |
das Kongressgebäude auf dem Kirchberg in Luxemburg, in dem die | |
EU-InnenministerInnen genau zu diesem Thema tagten. Die Geflüchteten | |
forderten, dass eine Delegation von ihnen auf der Konferenz angehört werde, | |
schließlich seien sie die direkt Betroffenen. | |
„Es geht nicht darum, Probleme zu machen, sondern mit Menschen über unsere | |
Probleme zu sprechen“, sagt der geflüchtete Aktivist Falle Mahamed. Am | |
Donnerstag zeigte sich allerdings von Seiten der InnenministerInnen und der | |
Polizei niemand zum Sprechen bereit. Als ihre Forderung, ihre Belange der | |
Konferenz vorzutragen, unbeachtet blieben, formierten die DemonstrantInnen | |
sich zu einer Sitzblockade vor dem Kongressgebäude. | |
Die anwesende Polizei holte schnell Verstärkung und reagierte brutal auf | |
den friedlichen Protest. TeilnehmerInnen der Demonstration versuchten | |
mehrmals, mit dem Einsatzleiter ins Gespräch zu kommen, doch der | |
verweigerte jeglichen Dialog. DemonstrantInnen wurden mit Pfefferspray | |
attackiert, die 15 Stufen vor dem Eingang des Gebäudes heruntergeschleift, | |
über eine Absperrung geworfen und getreten, während sie am Boden lagen. Die | |
Polizei setzte Hunde ohne Maulkorb ein, eine Aktivistin wurde gebissen. 13 | |
DemonstrantInnen wurden festgenommen, darunter Personen mit unsicherem | |
Aufenthaltsstatus. | |
## „Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“ | |
Der Protest wurde daraufhin vor die Polizeiwache verlagert, auf der die | |
AktivistInnen festgehalten wurden. Auf Anordnung des luxemburgischen | |
Inneministeriums wurden alle 13 Festgenommenen nach circa sieben Stunden | |
wieder frei gelassen. Nach Angaben des Anwalts der Gruppe kritisierte das | |
Ministerium die Polizei für ihren „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt… | |
Der Einsatz von Gewalt an den europäischen Außengrenzen, auf die der | |
Protest aufmerksam machen wollte, wurde auf der EU-Innenministerkonferenz | |
nicht thematisiert. In einer Pressemitteilung hieß es, der Europäische Rat | |
begrüße die Fortschritte bei der Implementierung operativer Aktionen im | |
Rahmen der „Task Force Mediterranean“. Diese Arbeitsgruppe wurde von der | |
Europäischen Kommission als Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor | |
Lampedusa im Oktober 2013 gegründet, angeblich mit dem Ziel, solche | |
Unglücke in Zukunft zu verhindern. | |
Die Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf einer verstärkten | |
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der MigrantInnen, um deren Kommen | |
schon im Vorfeld zu verhindern, ebenso wie auf schnellen und nachhaltigen | |
Möglichkeiten, EinwanderInnen wieder in ihre Herkunftsländer zu überführen | |
und eine Stärkung der europäischen Außengrenzen. | |
6 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://freedomnotfrontex.noblogs.org | |
## AUTOREN | |
Lou Zucker | |
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