# taz.de -- Konzession: Gasnetz: Kartellamt schreitet ein | |
> Die Behörde startet eine Prüfung der umstrittenen Vergabe. Ein neues | |
> Gutachten spricht den Parlamentariern ein „uneingeschränktes | |
> Akteneinsichtsrecht“ zu. | |
Bild: Jetzt hat sich auch das Bundeskartellamt in den Vergabestreit beim Berlin… | |
Das Bundeskartellamt ist im Streit über das Gasnetz eingeschritten. | |
Behördensprecher Kai Weidner bestätigte der taz, dass die Behörde am | |
Mittwoch ein Verfahren zur Überprüfung der Konzessionsvergabe an das | |
landeseigene Unternehmen Berlin Energie einleitete. Kommt sie dabei zu dem | |
Ergebnis, dass die Vergabe gegen bundesrechtliche Vorschriften verstößt, | |
„dann können wir sie als nichtig erklären“, sagte Weidner. Dann wäre eine | |
Neuvergabe der Konzession nötig. | |
Die Senatsverwaltung für Finanzen als Vergabestelle hatte vor vier Wochen | |
bekannt gegeben, dass die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes nicht erneut | |
an den bisherigen Betreiber Gasag gehen soll. Das früher staatliche, aber | |
in den 90er Jahren privatisierte Traditionsunternehmen hatte darauf eine | |
Klage bei Gericht angekündigt und reichte zudem laut Bundeskartellamt eine | |
Beschwerde bei der Behörde ein. Parallel dazu zweifelte auch die | |
mitregierende CDU Transparenz und Rechtmäßigkeit der Vergabe an. | |
Wer die Konzession bekommt – üblicherweise für zehn Jahre mit der | |
Möglichkeit, um weitere zehn Jahre zu verlängern –, muss dafür jährlich | |
sieben Millionen Euro an das Land überweisen, kassiert aber | |
Durchleitungsgebühren von den Gasunternehmen, die über das Netz ihre Kunden | |
versorgen. Verliert der Betreiber die Konzession, muss er das Netz seinem | |
Nachfolger verkaufen. Die Berlin Energie und somit das Land müssten nach | |
Schätzung von Senator Nußbaum rund eine Milliarde Euro zahlen. | |
Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angeben dem Land Berlin bei dem | |
Verfahren „informatorische Hilfe“ geleistet, war aber nach eigenen Angaben | |
bei der Bewertung der Angebote und der Auswahl nicht beteiligt. Das Amt | |
will auf kritische Punkte hingewiesen haben und nannte laut Sprecher | |
Weidner eine zentrale Klausel „problematisch“. Nun soll die | |
Senatsverwaltung Unterlagen zur Prüfung liefern. | |
Der Senat hatte sich vor neun Tagen mit der Vergabe befasst. Was dabei | |
passierte, bleibt zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Einigkeit | |
herrscht nur darüber, dass man Nußbaums Vergabeentscheidung zur Kenntnis | |
genommen habe. Während die SPD jedoch meint, dies sei „zustimmend“ | |
geschehen, bestreitet die CDU das und kündigt eine Kontrolle im | |
Abgeordnetenhaus aus. Dort soll das Thema am heutigen Donnerstag jedoch | |
lediglich in die Ausschüsse verwiesen und erst nach der Sommerpause Mitte | |
September diskutiert werden. | |
Ein von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten der Anwaltskanzlei | |
Noerr, das der taz vorliegt, spricht dem Parlament dabei große Befugnisse | |
zu. Jedem einzelnen Abgeordneten stehe „ein umfassendes und | |
uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht“ zu. Das Gutachten erwähnt auch die | |
Möglichkeit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. | |
„Das ist von uns momentan nicht geplant“, sagte der parlamentarische | |
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Er sprach stattdessen von | |
„inhaltlicher Tiefenprüfung“. | |
## Berlin Energie kontert | |
Im Hauptausschuss des Parlaments wies der Chef der landeseigenen Berlin | |
Energie, Wolfgang Neldner, am Mittwoch Vorwürfe zurück, das Unternehmen | |
habe in den Bewerbungsunterlagen nicht haltbare Angaben gemacht. „Es war | |
notwendig, jede Aussage zu belegen“, sagte Neldner und verwies auf strenge | |
EU-Ausschreibungsvorgaben. | |
Wie Neldner widersprach auch die Senatsverwaltung für Umwelt im Ausschuss | |
Kritik der Grünen, wonach sich die Übernahme des Gasnetzes wegen künftig | |
geringeren Gasverbrauchs angeblich nicht mehr lohne: „Wir gehen davon aus, | |
dass das Netz nicht nur in seinem jetzigen Bestand bleibt, sondern | |
teilweise auch noch ausgebaut werden muss.“ | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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