# taz.de -- Terrorismus in den USA: Ein verdächtiger Verdacht | |
> Schon bei einer unbegründeten Vermutung kann man in den USA auf eine | |
> Liste potenzieller Extremisten landen. Die Folgen sind Flugverbote und | |
> verschärfte Kontrollen. | |
Bild: Streng, strenger, US-Kontrollen am Flughafen – hier in New York. | |
WASHINGTON afp | Ein nicht näher zu begründender „angemessener Verdacht“ | |
reicht einer bekannt gewordenen US-Regierungsdirektive zufolge dafür aus, | |
um auf eine Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden. | |
„Unwiderlegbare Beweise“ oder „konkrete Fakten“ seien für die | |
Sicherheitsbehörden „nicht nötig“, um einen US-Bürger oder Ausländer in… | |
Liste aufzunehmen, heißt es in dem am Mittwoch im Internetportal The | |
Intercept [1][veröffentlichten Papier]. | |
Ein „unbegründeter Verdacht aufgrund einer Ahnung“ reiche zwar nicht aus. | |
Weiter heißt es jedoch lediglich vage: „Der Verdacht sollte so eindeutig | |
und weitgehend wie möglich sein.“ | |
Als ausgebende Behörde der 166 Seiten langen Anweisung mit dem Titel | |
„Watchlisting Guidance“ (etwa: Leitlinie für Überwachungslisten) vom März | |
2013 wird das Terrorabwehrzentrum der USA genannt. Das Papier richtet sich | |
„The Intercept“ zufolge an zahlreiche US-Behörden. | |
## Nie wieder von der Liste | |
Wer auf der Grundlage des Dokuments einmal auf der allgemeinen | |
Überwachungsliste landet, läuft demnach etwa Gefahr, mit einem Flugverbot | |
belegt oder an Flughäfen und Grenzübergängen strenger kontrolliert zu | |
werden. | |
Die Liste war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt | |
worden. Ihr Umfang nahm rasant zu, nachdem im Dezember 2009 der Nigerianer | |
Umar Farouk Abdulmutallab versucht hatte, einen in seine Unterhose | |
eingenähten Sprengsatz an Bord einer US-Passagiermaschine von Amsterdam | |
nach Detroit zu zünden. Ein Gerichtsprozess zeigte jüngst, dass seither | |
etwa 1,5 Millionen zusätzliche Namen gelistet wurden. | |
Auf der Liste stehende Namen können dem Regelwerk zufolge durch den | |
obersten Antiterrorismusberater des US-Präsidenten auf eine schwarze Liste | |
potenziell besonders gefährlicher Menschen gesetzt werden. | |
Wer einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste steht, hat offenbar keine | |
Möglichkeit, die Gründe dafür herauszufinden. Bürgerrechtsaktivisten werfen | |
der Regierung zudem vor, dass es keine Möglichkeit gibt, sich gegen eine | |
Nennung auf der Liste zu wehren. | |
24 Jul 2014 | |
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[1] http://firstlook.org/theintercept/article/2014/07/23/blacklisted/ | |
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