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# taz.de -- Oranienplatz: Freilassung gefordert
> Eigentlich hatte der Senat im Kompromisspapier mit den Flüchtlingen einen
> Stopp der Abschiebungen versprochen. Jetzt ist einer trotzdem in
> Abschiebehaft.
Bild: Die Flüchtlinge haben ihren Teil des Kompromisses eingehalten: Die Zelte…
Auf einer Demonstration forderten am Dienstag rund 50 Menschen von
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU)
die Freilassung von Badra D. Der Oranienplatzflüchtling sitzt seit
vergangener Woche in Grünau in Abschiebegewahrsam.
Vom Oranienplatz aus zog die Demonstration zuerst zur Senatsverwaltung für
Integration. Dort wurde ein Brief des Asylsuchenden Badra D. an Senatorin
Kolat verlesen, in dem dieser sich enttäuscht zeigt. Er fühle sich
kriminalisiert und könne nicht nachvollziehen, weshalb er in Gewahrsam
sitze. In einem Redebeitrag sagte ein Aktivist, Frau Kolat habe alle, die
sich auf das sogenannte Einigungspapier vom Oranienplatz eingelassen
hätten, angelogen und manipuliert. Anschließend zog die Demonstration
weiter zur Senatsverwaltung für Inneres.
## Kein Abschiebeschutz
Dilek Kolat hatte im März mit einem Großteil der Oranienplatzflüchtlinge
und später auch mit vielen BewohnerInnen der Hauptmann-Schule ein Papier
ausgehandelt, in dem ihnen unter anderem eine umfassende Beratung und
Einzelfallprüfung durch die Ausländerbehörde sowie ein Abschiebeschutz für
die Dauer der Bearbeitung zugesichert wurde. Die Einigung sah auch vor,
dass Berlin die Übernahme der Zuständigkeit für jene Personen prüft, deren
Verfahren bislang von anderen Bundesländern bearbeitet werden.
D. hat in Sachsen-Anhalt Asyl beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, noch
bevor die Einigung mit dem Berliner Senat zustande kam. Nach Angaben der
Berliner Innenverwaltung gelte für ihn so nicht der Abschiebeschutz. Die
Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, D.s Anwalt hat Beschwerde
eingelegt.
Berenice Böhlo, die als Anwältin Geflüchtete berät, bezeichnet den Fall als
klassisch: „Keines der bisherigen Verfahren wurde umfassend geprüft. Und
alle Anträge, über die schon entschieden wurde, sind abgelehnt worden.“
Aufgrund der bisherigen Praxis der Ausländerbehörde prognostiziert sie,
dass keiner der Anträge im Rahmen der Oranienplatzvereinbarung angenommen
werden wird.
5 Aug 2014
## AUTOREN
Hilke Rusch
## TAGS
Flüchtlinge
Flüchtlinge
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