# taz.de -- Asyl: Flüchtlingszentrum schrumpft sich groß | |
> Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ändert seine Pläne für die besetzte | |
> Kreuzberger Schule: Über die Belegung dürfte dann nur noch das Land | |
> entscheiden. | |
Bild: Noch bewacht: die Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Das in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geplante | |
internationale Flüchtlingszentrum soll kein normales Flüchtlingsheim | |
werden. Das erklärte die grüne Bezirksbürgermeisterin von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, am Sonntag auf Anfrage der taz. | |
Medien hatten berichtet, der Bezirk wolle die von Flüchtlingen des | |
Oranienplatz-Protestcamps bewohnte Schule dem Landesamt für Gesundheit und | |
Soziales (Lageso) übergeben. Dieses würde das Gebäude an der Ohlauer Straße | |
dann als reguläres Wohnheim zur Unterbringung von AsylbewerberInnen | |
betreiben. | |
Herrmann sagte zur taz, man werde „beim Konzept Flüchtlingszentrum“ | |
bleiben, dem Lageso aber „mehr Plätze für Unterbringung“ anbieten. Dabei | |
gehe es um „Ökonomisierung“: „Wir müssen das ja auch finanziert bekomme… | |
Dass das Lageso die bislang geplanten 70 Plätze finanzieren solle, sei | |
schon länger vereinbart: „Dafür hatten wir die Zusage bereits“, so | |
Herrmann. Die sollen jetzt auf 140 Plätze ausgeweitet werden, so die | |
Bürgermeisterin. Im Ursprungskonzept sollten die zunächst 70 Plätze von | |
freien Trägern finanziert werden und damit auch Flüchtlingen, die illegal | |
in Berlin sind, offenstehen. Das ist mit der Finanzierung durch das | |
Landesamt nicht mehr möglich. | |
Von den derzeitigen SchulbewohnerInnen gibt es dazu bislang keine | |
Stellungnahme. „Aber um auch deren Pläne realisieren zu können, brauchen | |
wir ja erst mal die Säulen“, so Herrmann. Dazu gehöre die Finanzierung. | |
Partner und mögliche Betreiber seien Diakonie und Paritätischer | |
Wohlfahrtsverband. | |
Der Bezirk hatte das Konzept eines internationalen Flüchtlingszentrums in | |
der leerstehenden Schule gemeinsam mit den BesetzerInnen entwickelt. Es | |
soll sowohl Wohnplätze wie auch Anlaufstellen zur Beratung von Flüchtlingen | |
enthalten. Auch medizinische Versorgung sei im Gespräch, so Herrmann. Um | |
die Besetzung der Schule zu beenden, hatte der Bezirk mit den Flüchtlingen | |
eine Einigung getroffen – sie sieht unter anderem vor, dass die etwa 45 | |
Menschen, die zuletzt noch in der Schule waren, während der Umbaumaßnahmen | |
dort bleiben können. | |
## Nicht finanzierbar | |
Doch diese Pläne erwiesen sich zuletzt als vom Bezirk nicht finanzierbar. | |
Am Dienstag erließ das Bezirksamt eine Haushaltssperre, die auch mit den | |
„enorm gestiegenen Kosten für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule“ | |
begründet wurde. Die Flüchtlinge dort erhalten Sozialleistungen vom Bezirk, | |
zudem müssen Betriebskosten und ein Sicherheitsdienst bezahlt werden, der | |
verhindern soll, dass sich erneut weitere Menschen in der Schule ansiedeln. | |
Das sei mit den Flüchtlingen in der Schule „in der Form noch nicht | |
abgestimmt“, kritisiert Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der | |
Grünen im Abgeordnetenhaus, die zwischen BesetzerInnen der Schule und | |
Bezirk vermittelt hatte. Ziel müsse bleiben, „das Flüchtlingszentrum | |
gemeinsam mit den Flüchtlingen zu entwickeln“. | |
7 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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