# taz.de -- Streit um Extra-Gebühren: Mastercard verliert vor Gericht | |
> Für Banken und Händler fallen bei der Benutzung von Kreditkarten Gebühren | |
> an. Beim Anbieter Mastercard waren sie bis 2007 zu hoch, urteilte nun der | |
> EU-Gerichtshof. | |
Bild: Ökonomisch erfolgreicher als juristisch: Mastercard. | |
LUXEMBURG dpa | Der Kreditkarten-Anbieter Mastercard hat den jahrelangen | |
Rechtsstreit um seine Extra-Gebühren in Europa endgültig verloren. Der | |
Europäische Gerichtshof [1][bestätigte am Donnerstag] (pdf) in Luxemburg in | |
letzter Instanz die Entscheidung der EU-Kommission von 2007. Sie hatte die | |
damals geltenden Verarbeitungsgebühren verboten, die Banken untereinander | |
und dann von Einzelhändlern verlangen, wenn Kunden beim Einkauf in einem | |
anderen EU-Land mit Mastercard-Karte zahlen (Interbankenentgelt). Die | |
Händler schlagen die Summen zumeist auf die Preise auf (Rechtssache | |
C-382/12 P). | |
Die EU-Kommission und nun auch die Luxemburger Richter untersagen solche | |
Gebühren aber nicht grundsätzlich. Das Urteil verbietet nur die damalige | |
Höhe von bis zu einem Prozent des Kaufpreises. Dabei geht es nur um | |
Einkäufe von EU-Bürgern in anderen europäischen Ländern. | |
Interbankenentgelte muss die Bank des Händlers an die Bank des | |
Karteninhabers zahlen. | |
An der aktuellen Praxis von Mastercard ändert die Entscheidung nichts. Das | |
US-Unternehmen hatte nach der Kommissionsentscheidung seine Gebühren | |
bereits gesenkt – in Absprache mit Brüssel. Seitdem fallen beim | |
Auslandseinkauf bei Kreditkarten noch maximal 0,3 Prozent des Kaufpreises | |
an, bei EC-Karten 0,2 Prozent. „Das heutige negative Urteil wird wenig oder | |
keine Auswirkungen auf die Arbeitsweise von Mastercard haben“, erklärte der | |
Präsident von Mastercard Europe, Javier Perez. Es seien auch keine höheren | |
Kosten für den Kunden zu erwarten. Der Konkurrent Visa hatte auf Druck der | |
EU-Kommission dieselben Grenzen akzeptiert. | |
Die alte Praxis von Mastercard war nach Ansicht des Gerichts unzulässig. | |
Die Gebühren beschränkten den Wettbewerb, urteilten die Richter. Sie wiesen | |
auch das Argument des Unternehmens zurück, dass höhere Gebühren notwendig | |
seien, um das Kartensystem zu finanzieren: „Das System bliebe (...) auch | |
ohne diese Entgelte funktionsfähig.“ | |
Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. „Dies ist ein großer Gewinn für den | |
europäischen Verbraucher, der zu lange ungerechtfertigt hohe Gebühren | |
gezahlt hat“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín | |
Almunia. „Das ist der Endpunkt einer Debatte, die zwei Jahrzehnte gedauert | |
hat.“ | |
Die EU geht seit Jahren gegen Kreditkartenfirmen wie Mastercard und Visa | |
vor. So will die EU-Kommission die Gebühren für den Einsatz von Kredit- und | |
EC-Karten insgesamt senken, um Händler und letztlich auch Verbraucher zu | |
entlasten. Brüssel hat Obergrenzen für Interbankenentgelte beim Einkauf im | |
Ausland wie auch im Inland vorgeschlagen (maximal 0,2 Prozent für EC-Karten | |
und maximal 0,3 Prozent für Kreditkarten), die derzeit noch beraten werden. | |
Mastercard warnte, solche Grenzen könnten zulasten der Kunden gehen. | |
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil und forderte das | |
Bundeskartellamt auf, der Entscheidung zu folgen und Interbankenentgelte | |
auch für innerdeutsche Kreditkartenzahlungen zu untersagen. Der HDE hatte | |
2005 zusammen mit anderen Verbänden Beschwerde erhoben. | |
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte: „Kartenorganisationen und | |
Banken müssen endlich neue und faire Geschäftsmodelle entwickeln.“ Auch der | |
Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßte die Entscheidung. | |
11 Sep 2014 | |
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[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-09/cp140122de.… | |
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