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# taz.de -- Bezirksparlament in Kreuzberg: Unter Polizeischutz
> Nach den Tumulten bei der letzten Sitzung sollen nun Polizeibeamte dafür
> sorgen, dass das Bezirksparlament ungestört tagen kann.
Bild: Schon im Juli musste eine Sitzung des Bezirksparlaments unter Polizeischu…
Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in
Friedrichshain-Kreuzberg wird mit Polizeipräsenz stattfinden. Das
bestätigte BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) am Sonntag der taz. Das
Rathaus sei weiterhin ein offenes Haus. „Wenn aber die Demokratie mit
solchen Mitteln verteidigt werden muss, muss das eben sein“, sagte Jaath.
Es sei besser, die Polizei präventiv dabeizuhaben, als sie erst zu holen,
wenn die Situation bereits eskaliere.
Am Mittwochabend hatte Jaath, die als BVV-Vorsteherin das Hausrecht
innehat, die Sitzung des Bezirksparlaments wegen lauter Zwischenrufe und
Tumulten abgebrochen. Die Aktivisten auf der Tribüne beschimpften vor allem
Baustadtrat Hans Panhoff, der zur Zukunft der von Flüchtlingen besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule befragt werden sollte. Jaath verwies den Lautesten
mehrfach des Saals, doch der weigerte sich zu gehen. Daraufhin beriet sich
der Ältestenrat mit Vertretern aller fünf Fraktionen. Offenbar war man sich
einig, dass man die Polizei rufen müsse, wollte man weiter tagen. Jaath
entschied sich aber dagegen und beendete die Sitzung stattdessen vorzeitig.
Es ist nicht das erste Mal, dass es in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg
zu lautstarkem Protest kommt. Unterstützer der Flüchtlinge besetzten
bereits im vergangenen November den Plenarsaal, um für den Erhalt des Camps
auf dem Oranienplatz zu demonstrieren. Damals beantragte die CDU den
Abbruch der Sitzung, der Ältestenrat lehnte das ab. Die Sitzung fand statt
– ohne die CDU.
Wegen ihrer jetzigen Entscheidung, nicht die Polizei zu rufen, wurde
Kristine Jaath in der vergangenen Woche heftig kritisiert. „Das ist die
Kapitulation eines Stadtparlaments“, sagte Wolfgang Thierse, langjähriger
Präsident des Bundestags, der Berliner Zeitung. Die Vorsteherin einer BVV
sei verpflichtet, die Freiheit der parlamentarischen Rede zu verteidigen.
„Sie muss darauf bestehen, dass diejenigen, die auf eine aggressive und
beleidigende Art und Weise die parlamentarische Arbeit stören, des Saales
verwiesen werden.“
Auch die SPD im Bezirk zeigte sich erbost. „Das darf nicht passieren, dass
ein Einzelner die Sitzung zum Abbruch bringt“, sagte Peggy Hochstätter,
Sprecherin der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst bei den Grünen war
man nicht ganz glücklich mit der Situation.
Gegenüber der taz verteidigte Jaath am Sonntag ihr Vorgehen. Sie hätte bei
der Sitzung die Gefahren abwägen müssen. Es seien nur zwei Wachleute da
gewesen. „Für die beiden wäre es zu gefährlich geworden. Da geht die
Unversehrtheit der Person vor“, sagte Jaath. Die Demokratie werde deshalb
nicht aus den Angeln gehoben. „Wir werden die Sitzung schließlich
fortsetzen.“
Wann das genau passieren soll, ist noch unklar. Das BVV-Büro prüft laut
Jaath derzeit mögliche Termine. ANTJE LANG-LENDORFF
28 Sep 2014
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Flüchtlinge
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