Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Miese Lobbyarbeit in Berlin: Nord-Länder sollen mehr Geld besorgen
> Die Norddeutschen Unternehmerverbände monieren, dass das Geld für neue
> Straßen und Schienen ständig nach Bayern gehe.
Bild: Gegner versuchen noch, die Y-Bahntrasse zu verhindern: Ginge es nach den …
KIEL taz | Während vor dem Kieler Atlantic-Hotel noch die Limousinen
vorfuhren, aus denen die Verkehrsminister aller Bundesländer sowie
Bundesminister Alexander Dobrindt stiegen, gab es im einige Kilometer
entfernten Hotel „Kieler Kaufmann“ bereits klare Worte. „Die Industrie wi…
ungeduldig, wir haben ordentlich Dampf auf dem Kessel“, sagte Michael
Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Hamburg
und Schleswig-Holstein. Die Unternehmerverbände aller norddeutschen
Bundesländer hatten sich zusammengetan, um für die zehn Straßen-, Schienen-
und Brückenbauten zu werben, die aus ihrer Sicht besonders wichtig sind.
Auf dieser Top-Ten-Liste stehen Schienen-Stränge wie die „Weddeler
Schleife“ bei Braunschweig und die Erweiterung des Schiffshebewerks
Scharnbeck am Elbe-Seitenkanal. Zur Finanzierung der Infrastruktur schlagen
die Verbände einen Topf vor, der sich aus Kfz-Steuer, Maut und Kapital
privater Geldgeber speist.
Den norddeutschen Landesregierungen stellten die Unternehmerverbände
gestern ein schlechtes Zeugnis aus: Bei den Versuchen, Geld beim Bund für
Erhalt und Neubau von Straßen und Schienen locker zu machen, seien die
Norddeutschen nämlich selten erfolgreich. Süddeutsche Länder überholten sie
bei der Jagd nach Bundesmitteln regelmäßig. Der Vorwurf der Verbände:
Straßenbau sei politisch nicht gewollt und solange die Grünen an einer
Regierung beteiligt seien, werde das nichts.
Dass die Grünen Straßenbauten kritisch sehen, ist bekannt – das trifft auch
Projekte, die die Wirtschaftsverbände zu ihren Top Ten zählen, wie etwa die
Autobahn 20 in Schleswig-Holstein. Hier wollen die Grünen einen „grünen Weg
nach Westen“, d.h. sie wollen vorhandene Straßen nutzen und ausbauen. Ein
nächstes Planfeststellungsverfahren soll erst 2016 erfolgen. Am langsamen
Tempo seien Planungsfehler früherer CDU-Regierungen schuld, hieß es.
Eben an der richtigen Planung mangele es, kritisierten die
Unternehmensverbände gestern in Kiel: Die Nordländer hätten keine klare
Prioritätenliste für Verkehrsprojekte, vor allem gelänge es nicht, in
Berlin deutlich zu machen, dass Nord-Ostsee-Kanal, Y-Bahntrasse in
Niedersachsen oder Hafen-Zuwege in Bremen bundespolitische Bedeutung haben.
Die Verbände wollten dafür nun „jenseits regionaler Egoismen“ werben.
Die Verkehrsminister debattierten derweil im Atlantic-Hotel zunächst über
den regionalen Bahnverkehr und Dobrindts Mautpläne. Heute geht es etwa um
Arbeitsbedingungen in der Güterverkehrsbranche und die „Benzinpreisbremse“.
2 Oct 2014
## TAGS
Verkehrspolitik
Das Milliardenloch
Bayern
Y-Trasse
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.