# taz.de -- Miese Lobbyarbeit in Berlin: Nord-Länder sollen mehr Geld besorgen | |
> Die Norddeutschen Unternehmerverbände monieren, dass das Geld für neue | |
> Straßen und Schienen ständig nach Bayern gehe. | |
Bild: Gegner versuchen noch, die Y-Bahntrasse zu verhindern: Ginge es nach den … | |
KIEL taz | Während vor dem Kieler Atlantic-Hotel noch die Limousinen | |
vorfuhren, aus denen die Verkehrsminister aller Bundesländer sowie | |
Bundesminister Alexander Dobrindt stiegen, gab es im einige Kilometer | |
entfernten Hotel „Kieler Kaufmann“ bereits klare Worte. „Die Industrie wi… | |
ungeduldig, wir haben ordentlich Dampf auf dem Kessel“, sagte Michael | |
Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Hamburg | |
und Schleswig-Holstein. Die Unternehmerverbände aller norddeutschen | |
Bundesländer hatten sich zusammengetan, um für die zehn Straßen-, Schienen- | |
und Brückenbauten zu werben, die aus ihrer Sicht besonders wichtig sind. | |
Auf dieser Top-Ten-Liste stehen Schienen-Stränge wie die „Weddeler | |
Schleife“ bei Braunschweig und die Erweiterung des Schiffshebewerks | |
Scharnbeck am Elbe-Seitenkanal. Zur Finanzierung der Infrastruktur schlagen | |
die Verbände einen Topf vor, der sich aus Kfz-Steuer, Maut und Kapital | |
privater Geldgeber speist. | |
Den norddeutschen Landesregierungen stellten die Unternehmerverbände | |
gestern ein schlechtes Zeugnis aus: Bei den Versuchen, Geld beim Bund für | |
Erhalt und Neubau von Straßen und Schienen locker zu machen, seien die | |
Norddeutschen nämlich selten erfolgreich. Süddeutsche Länder überholten sie | |
bei der Jagd nach Bundesmitteln regelmäßig. Der Vorwurf der Verbände: | |
Straßenbau sei politisch nicht gewollt und solange die Grünen an einer | |
Regierung beteiligt seien, werde das nichts. | |
Dass die Grünen Straßenbauten kritisch sehen, ist bekannt – das trifft auch | |
Projekte, die die Wirtschaftsverbände zu ihren Top Ten zählen, wie etwa die | |
Autobahn 20 in Schleswig-Holstein. Hier wollen die Grünen einen „grünen Weg | |
nach Westen“, d.h. sie wollen vorhandene Straßen nutzen und ausbauen. Ein | |
nächstes Planfeststellungsverfahren soll erst 2016 erfolgen. Am langsamen | |
Tempo seien Planungsfehler früherer CDU-Regierungen schuld, hieß es. | |
Eben an der richtigen Planung mangele es, kritisierten die | |
Unternehmensverbände gestern in Kiel: Die Nordländer hätten keine klare | |
Prioritätenliste für Verkehrsprojekte, vor allem gelänge es nicht, in | |
Berlin deutlich zu machen, dass Nord-Ostsee-Kanal, Y-Bahntrasse in | |
Niedersachsen oder Hafen-Zuwege in Bremen bundespolitische Bedeutung haben. | |
Die Verbände wollten dafür nun „jenseits regionaler Egoismen“ werben. | |
Die Verkehrsminister debattierten derweil im Atlantic-Hotel zunächst über | |
den regionalen Bahnverkehr und Dobrindts Mautpläne. Heute geht es etwa um | |
Arbeitsbedingungen in der Güterverkehrsbranche und die „Benzinpreisbremse“. | |
2 Oct 2014 | |
## TAGS | |
Verkehrspolitik | |
Das Milliardenloch | |
Bayern | |
Y-Trasse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |