# taz.de -- Abstimmung über Volkswillen: Komplizierte Entscheidung | |
> Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie | |
> viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen | |
> zur Auswahl. | |
Bild: Gegenstand eines Bürgerentscheids: die lange umstrittene Ikea-Filiale in… | |
Einen gelben Zettel ausfüllen, in den Umschlag stecken und diesen wiederum | |
in den roten Umschlag. So steht’s in der Anleitung für den Bürgerentscheid, | |
bei dem Einwohner des Bezirks Altona noch bis Freitag Abend abstimmen | |
können – über mehr Gewicht für Bürgerentscheide. So weit, so klar. Bei | |
näherer Betrachtung aber tauchen Fragen auf. | |
## Problem Einheitsgemeinde | |
Wenn es um Bezirksangelegenheiten geht, liegt die letzte Entscheidung beim | |
Senat. Seit 1937 – als unter anderem das zuvor selbständige Altona | |
hamburgisch wurde – ist die Stadt eine Einheitsgemeinde. Bürger und | |
Bezirksversammlung können nur Empfehlungen aussprechen. Das will das | |
Netzwerk „Altonaer Manifest“ ändern und hat den Bürgerentscheid | |
„Bürgerwillen verbindlich machen“ auf den Weg gebracht: Es fordert mehr | |
Mitsprache für die Bewohner der Bezirke, indem dort durchgeführte | |
Bürgerentscheide verbindlich werden. Wäre dieses Ansinnen erfolgreich, | |
müssten das Bezirksverwaltungsgesetz, vor allem aber auch die | |
Landesverfassung geändert werden. | |
Auf das erfolgreiche Bürgerbegehren reagierte die Bezirksversammlung mit | |
einem Gegenentwurf: Darin spricht sie sich ebenfalls für die Ausweitung der | |
Bürgerrechte in den Bezirken sowie der bezirklichen Entscheidungsrechte | |
aus, etwa in Sachen Haushalt. | |
## Zwei ähnliche Vorschläge | |
Wer nun beim Bürgerentscheid mitmacht, hat daher zwei ähnlich lautende | |
Vorschläge vor sich – für Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ eine Qu… | |
für Verwirrung: „Wähler müssen Zeit aufbringen und sich das | |
Informationsblatt durchlesen, um unterscheiden zu können“, sagt er. Zwölf | |
DIN-A 4-Seiten wurden den Wahlunterlagen beigefügt, auf denen das Netzwerk | |
und die Bezirksversammlung Stellung beziehen. „Im Nachhinein hätten wir uns | |
ein Ja-Nein-Verfahren gewünscht, was jedoch durch den Gegenentwurf nicht | |
mehr möglich war“, so Kohl. | |
Egal, welcher der beiden Vorschläge am Ende die Mehrheit der Stimmen auf | |
sich vereint: So lange das Landesrecht ist, wie es ist, hat der Senat das | |
letzte Wort darüber wie schwer die Stimmen der Altonaer wiegen. | |
Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ befürchtet aufgrund der verwirrenden | |
Abstimmungsunterlagen, dass nach Auszählung der Stimmen viele ungültig sein | |
werden: „Wahrscheinlich haben viele die Unterlagen außerdem einfach | |
weggeschmissen.“ | |
22 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Theresa Glöde | |
## TAGS | |
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