# taz.de -- Abstimmung über Volkswillen: Komplizierte Entscheidung

	# taz.de -- Abstimmung über Volkswillen: Komplizierte Entscheidung

	> Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie
	> viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen
	> zur Auswahl.

	Bild: Gegenstand eines Bürgerentscheids: die lange umstrittene Ikea-Filiale in…

	Einen gelben Zettel ausfüllen, in den Umschlag stecken und diesen wiederum
	in den roten Umschlag. So steht’s in der Anleitung für den Bürgerentscheid,
	bei dem Einwohner des Bezirks Altona noch bis Freitag Abend abstimmen
	können – über mehr Gewicht für Bürgerentscheide. So weit, so klar. Bei
	näherer Betrachtung aber tauchen Fragen auf.

	## Problem Einheitsgemeinde

	Wenn es um Bezirksangelegenheiten geht, liegt die letzte Entscheidung beim
	Senat. Seit 1937 – als unter anderem das zuvor selbständige Altona
	hamburgisch wurde – ist die Stadt eine Einheitsgemeinde. Bürger und
	Bezirksversammlung können nur Empfehlungen aussprechen. Das will das
	Netzwerk „Altonaer Manifest“ ändern und hat den Bürgerentscheid
	„Bürgerwillen verbindlich machen“ auf den Weg gebracht: Es fordert mehr
	Mitsprache für die Bewohner der Bezirke, indem dort durchgeführte
	Bürgerentscheide verbindlich werden. Wäre dieses Ansinnen erfolgreich,
	müssten das Bezirksverwaltungsgesetz, vor allem aber auch die
	Landesverfassung geändert werden.

	Auf das erfolgreiche Bürgerbegehren reagierte die Bezirksversammlung mit
	einem Gegenentwurf: Darin spricht sie sich ebenfalls für die Ausweitung der
	Bürgerrechte in den Bezirken sowie der bezirklichen Entscheidungsrechte
	aus, etwa in Sachen Haushalt.

	## Zwei ähnliche Vorschläge

	Wer nun beim Bürgerentscheid mitmacht, hat daher zwei ähnlich lautende
	Vorschläge vor sich – für Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ eine Qu…
	für Verwirrung: „Wähler müssen Zeit aufbringen und sich das
	Informationsblatt durchlesen, um unterscheiden zu können“, sagt er. Zwölf
	DIN-A 4-Seiten wurden den Wahlunterlagen beigefügt, auf denen das Netzwerk
	und die Bezirksversammlung Stellung beziehen. „Im Nachhinein hätten wir uns
	ein Ja-Nein-Verfahren gewünscht, was jedoch durch den Gegenentwurf nicht
	mehr möglich war“, so Kohl.

	Egal, welcher der beiden Vorschläge am Ende die Mehrheit der Stimmen auf
	sich vereint: So lange das Landesrecht ist, wie es ist, hat der Senat das
	letzte Wort darüber wie schwer die Stimmen der Altonaer wiegen.

	Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ befürchtet aufgrund der verwirrenden
	Abstimmungsunterlagen, dass nach Auszählung der Stimmen viele ungültig sein
	werden: „Wahrscheinlich haben viele die Unterlagen außerdem einfach
	weggeschmissen.“

	22 Oct 2014

	## AUTOREN

	Theresa Glöde

	## TAGS

	Abstimmung
	Bürgerentscheid
	Bezirksversammlung

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