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# taz.de -- Strom-Debatte im Abgeordnetenhaus: CDU betoniert Bonsai-Stadtwerk
> Linkspartei und Piraten wollen dem Landesunternehmen auch Stromhandel
> ermöglichen. Die SPD gibt sich offen, kann ihren Koalitionspartner CDU
> aber nicht überzeugen.
Bild: Die Stromversorgung ist in Berlin noch fest in der Hand von Vattenfall. E…
So muss es gewesen sein, im UN-Sicherheitsrat mit der Sowjetunion zu
verhandeln und ein „Njet“ nach dem anderen zu kassieren: Erneut vergeblich
hat im Abgeordnetenhaus die Opposition die CDU bedrängt, das beschlossene,
aber nicht funktionierende Stadtwerk lebensfähig zu machen. Heiko Melzer
jedoch, starker Mann der CDU in allen Wirtschaftsfragen, wies alle Bitten
und Forderungen zurück, dem Unternehmen den Handel mit Ökostrom zu
ermöglichen. Dabei empfiehlt das selbst ein Bericht der CDU-geführten
Senatsverwaltung für Wirtschaft (taz berichtete).
SPD und CDU hatten das Stadtwerk im Herbst 2012 angesichts des nahenden
Energie-Volksentscheids beschlossen. Kritiker sahen darin allein den
Versuch, eine Abstimmungsniederlage zu verhindern – was auch knapp gelang.
Die CDU setzte damals durch, dass das künftige Unternehmen zwar Ökostrom
produzieren solle, aber keinen anderen hinzu- und weiterverkaufen dürfe.
Das aber gilt als unerlässlich, um einen Kundenstamm aufzubauen. Vom
Bonsai-Stadtwerk war schnell die Rede.
So wirkte es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wie eine verkehrte Welt, als
Exwirtschaftssenator Harald Wolf für die von seiner Linkspartei und den
Piraten beantragte Gesetzesänderung plädierte und der CDU Marktbehinderung
vorwarf. „Lassen sie die unternehmerischen Beschränkungen für das Stadtwerk
fallen“, rief er, „das sage ich gerade in Richtung der CDU, die sich ja
sonst immer für unternehmerische Freiheit einsetzt oder es zumindest
vorgibt.“
Melzer ließ sich nicht überzeugen: Das sei kein aktuelles Thema, „das ist
Ihr Dauerlutscher.“ Sein Mantra: Die Sache sei beschlossen, nun solle man
erst mal Zeit zur Umsetzung geben, bevor man etwas verändere. Das Umsetzen
scheitere aber gerade an den Beschränkungen, konterten Oppositionsredner
und verwiesen dazu auf Einschätzungen der Wasserbetriebe, die das Stadtwerk
aufbauen sollen.
Die SPD, die 2012 selbst das Handelsverbot mit beschloss, gab sich offen,
mochte aber die CDU nicht wirklich bedrängen. „Grundsätzlich positiv“ ste…
man der beantragten Gesetzesänderung gegenüber, sagte Fraktionsvize Jörg
Stroedter – aber leider könne man ja in einer Koalition nicht immer so, wie
man wolle. Er appelliere an den wirtschaftlichen Sachverstand der CDU. Was
dem Grünen Michael Schäfer viel zu wenig war: „Appelle an den
Koalitionspartner reichen nicht. Da muss man kämpfen und vielleicht an
anderer Stelle etwas zurückstecken.“
Sosehr SPD-Mann Stroedter auch auf die nun folgenden Beratungen in
Ausschüssen setzte – bei der CDU steht das „Njet“: Bei der Beschlusslage
von 2012 plane man zu bleiben. Das sei auch „eine Frage der
Verlässlichkeit“.
13 Nov 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ökostrom
RWE
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