# taz.de -- Strom-Debatte im Abgeordnetenhaus: CDU betoniert Bonsai-Stadtwerk | |
> Linkspartei und Piraten wollen dem Landesunternehmen auch Stromhandel | |
> ermöglichen. Die SPD gibt sich offen, kann ihren Koalitionspartner CDU | |
> aber nicht überzeugen. | |
Bild: Die Stromversorgung ist in Berlin noch fest in der Hand von Vattenfall. E… | |
So muss es gewesen sein, im UN-Sicherheitsrat mit der Sowjetunion zu | |
verhandeln und ein „Njet“ nach dem anderen zu kassieren: Erneut vergeblich | |
hat im Abgeordnetenhaus die Opposition die CDU bedrängt, das beschlossene, | |
aber nicht funktionierende Stadtwerk lebensfähig zu machen. Heiko Melzer | |
jedoch, starker Mann der CDU in allen Wirtschaftsfragen, wies alle Bitten | |
und Forderungen zurück, dem Unternehmen den Handel mit Ökostrom zu | |
ermöglichen. Dabei empfiehlt das selbst ein Bericht der CDU-geführten | |
Senatsverwaltung für Wirtschaft (taz berichtete). | |
SPD und CDU hatten das Stadtwerk im Herbst 2012 angesichts des nahenden | |
Energie-Volksentscheids beschlossen. Kritiker sahen darin allein den | |
Versuch, eine Abstimmungsniederlage zu verhindern – was auch knapp gelang. | |
Die CDU setzte damals durch, dass das künftige Unternehmen zwar Ökostrom | |
produzieren solle, aber keinen anderen hinzu- und weiterverkaufen dürfe. | |
Das aber gilt als unerlässlich, um einen Kundenstamm aufzubauen. Vom | |
Bonsai-Stadtwerk war schnell die Rede. | |
So wirkte es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wie eine verkehrte Welt, als | |
Exwirtschaftssenator Harald Wolf für die von seiner Linkspartei und den | |
Piraten beantragte Gesetzesänderung plädierte und der CDU Marktbehinderung | |
vorwarf. „Lassen sie die unternehmerischen Beschränkungen für das Stadtwerk | |
fallen“, rief er, „das sage ich gerade in Richtung der CDU, die sich ja | |
sonst immer für unternehmerische Freiheit einsetzt oder es zumindest | |
vorgibt.“ | |
Melzer ließ sich nicht überzeugen: Das sei kein aktuelles Thema, „das ist | |
Ihr Dauerlutscher.“ Sein Mantra: Die Sache sei beschlossen, nun solle man | |
erst mal Zeit zur Umsetzung geben, bevor man etwas verändere. Das Umsetzen | |
scheitere aber gerade an den Beschränkungen, konterten Oppositionsredner | |
und verwiesen dazu auf Einschätzungen der Wasserbetriebe, die das Stadtwerk | |
aufbauen sollen. | |
Die SPD, die 2012 selbst das Handelsverbot mit beschloss, gab sich offen, | |
mochte aber die CDU nicht wirklich bedrängen. „Grundsätzlich positiv“ ste… | |
man der beantragten Gesetzesänderung gegenüber, sagte Fraktionsvize Jörg | |
Stroedter – aber leider könne man ja in einer Koalition nicht immer so, wie | |
man wolle. Er appelliere an den wirtschaftlichen Sachverstand der CDU. Was | |
dem Grünen Michael Schäfer viel zu wenig war: „Appelle an den | |
Koalitionspartner reichen nicht. Da muss man kämpfen und vielleicht an | |
anderer Stelle etwas zurückstecken.“ | |
Sosehr SPD-Mann Stroedter auch auf die nun folgenden Beratungen in | |
Ausschüssen setzte – bei der CDU steht das „Njet“: Bei der Beschlusslage | |
von 2012 plane man zu bleiben. Das sei auch „eine Frage der | |
Verlässlichkeit“. | |
13 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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