# taz.de -- Warmlaufen für die Bürgerschaftswahl: Beteiligung befriedigt

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	> Die Grünen haben am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet – Kontroversen
	> gab es dabei lediglich bei den Themen Schule und Offshore Terminal.

	Bild: Sind fast fertig mit den Wahlkampfvorbereitungen: die Grünen.

	BREMEN taz \| Einstimmig wurde am Sonntag das Bürgerschafts-Wahlprogramm der
	Grünen verabschiedet. Diskussionsbedarf gab es dabei kaum. Dabei ging die
	Zahl der Änderungsanträge insgesamt gegen 300 – es versprach ein langer
	Programmparteitag zu werden. Der war dann allerdings sogar früher beendet
	als geplant: Zur Debatte standen nur noch 25 Änderungswünsche.

	Kontrovers und ausführlich diskutiert wurden lediglich das Offshore
	Terminal in Bremerhaven – und die Schulpolitik: Größter Streitpunkt war
	hier die Zukunft der Gymnasien. Die genießen im Rahmen des Bildungskonsens
	in Bremen bis 2018 Bestandsschutz. Nach dem Willen der Grünen Jugend sollte
	das Wahlprogramm festschreiben, die Oberschule bis dahin zu etablieren,
	„und so das Gymnasium als Relikt der Dreigliedrigkeit überflüssig zu
	machen“. Keine gute Idee, fand Hermann Kuhn. Eine so eindeutige Forderung
	impliziere, die Grünen würden bereits vier Jahre vor Ende des
	Bildungskonsens über das Ende der Gymnasium diskutieren. Die Mehrheit
	schloss sich ihm an: Nun bleibt es bei der Absicht, am Ende des
	Bildungskonsens den Stand der Reformen auf dem Weg zu einer „Schule für
	alle“ zu überprüfen – und dann weiterzusehen.

	Die Notwendigkeit des Offshore-Terminals (OT) in Bremerhaven erneut zu
	diskutieren, fand keine Mehrheit – wenngleich aus der Basis große Zweifel
	an dem ambitionierten Projekt laut wurden: Ein Planungsrückstand von
	anderthalb Jahren und Kosten von mindestens 200 Millionen Euro sprächen
	dafür, so Michael Kruse, „dass man sich wenigstens die Frage stellen muss,
	ob es nicht effizientere Wege gibt, um die Energiewende voranzubringen“.
	Vergleiche mit dem Space Park wurden laut und die Frage, warum man nicht
	über einen privaten Investor nachdenke – und Karoline Linnert wurde an ihre
	eigenen Worte erinnert: „Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht
	bezahlen können.“ Das Projekt sei bereits beschlossen, entgegnete die
	Finanzsenatorin. Man müsse Verlässlichkeit zeigen, „alles andere wäre eine
	verheerende Botschaft“. Damit folgte Linnert Umweltsenator Joachim Lohse,
	der den Standort Bremerhaven für das OT als „Weltklasse“ bezeichnete.

	Kein Diskussionsthema war die Drogenpolitik, obwohl es hier durchaus
	Vorschläge mit unmissverständlichen Forderungen gab, etwa Cannabis zum
	Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Im Vorfeld der
	Mitgliederversammlung haben die Grünen hier jedoch bereits eine gemeinsame,
	harmlosere Position gefunden: Für eine „ausführliche und ernsthafte
	Debatte“ und „weiterhin für eine Entkriminalisierung von
	DrogenkonsumentInnen“ wollen sich die Grünen nun einsetzen.

	Auch bei der möglichen Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft
	bleibt das Wahlprogramm vage. Die Grünen nämlich „treten für
	Rekommunalisierung ein, wenn sie sich als gesellschaftlich sinnvoll
	erweist“. Entscheidend sei einzig und allein „das Interesse der
	BürgerInnen“.

	Moderat debattiert und abgelehnt wurden Vorschläge zur Einrichtung eines
	Büros für Bürgerbeteiligung und zum Zugang zu einer neutralen
	Rechtsberatung für Beiräte. Die Forderung nach Erhalt der Weserburg am
	Standort Teerhof fand genauso wenig eine Mehrheit wie die eines
	fahrscheinlosen ÖPNV.

	17 Nov 2014

	## AUTOREN

	Simone Schnase

	## TAGS

	Kunst

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