# taz.de -- Werbeverbot: Hochbahn unpolitisch | |
> Die Drogenberatungsstelle Palette bewirbt mit einem Plakat eine | |
> Diskussion zur Legalisierung. Aber nicht bei der Hochbahn – der gefällt | |
> der Inhalt nicht. | |
Bild: Für die Hochbahn zu heikel: das pinkfarbene Legalisierungsplakat der Dro… | |
HAMBURG taz| Ein pinkfarbenes Plakat der Drogenberatungsstelle Palette | |
sollte zurzeit an den U-Bahnhöfen hängen – „Ohne Legalisierung geht es | |
nicht. Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert“, stünde darauf. | |
Die Hamburger Hochbahn hat das verhindert. | |
Das Plakat, mit dem der Verein Palette zu einer Diskussionsveranstaltung | |
anlässlich seines 25-jährigen Jubiläums einladen will, verstoße gegen die | |
Spielregeln für Fremdwerbung. „Unzulässig ist Werbung, die zum Verstoß | |
gegen geltende Gesetze aufruft. Aus diesem Grund werden wir diese Werbung | |
nicht freigeben“, begründete die Hochbahn das Verbot gegenüber der | |
Promotion-Agentur Cartel X, die mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt | |
war. | |
Palette reagierte entspannt auf das Werbeverbot. „Diese etwas dümmliche | |
Begründung spricht für sich selbst“, sagte Geschäftsführer und | |
Vereinsvorstand Rainer Schmidt der taz. Mit dem Plakat rufe sein Verein | |
schließlich nicht zum Gesetzesverstoß auf, sondern lade zur Diskussion über | |
bestehende Gesetze ein. | |
Die Einrichtung plädiere ja gerade für eine Änderung der Gesetze, sodass | |
DrogenkonsumentInnen nicht mehr dagegen verstoßen müssten. Eine Diskussion | |
über bestehende Gesetze bereits als Aufruf zum Gesetzesverstoß zu | |
interpretieren, hält Schmidt für „arg daher geholt“. Dahinter stehe ein | |
merkwürdiges Rechts und Demokratieverständnis der Hamburger Hochbahn. | |
Diese kann auf dem Feld des Werbeverbots als Wiederholungstäterin | |
betrachtet werden. Im letzten Jahr gab es bereits einen ähnlichen Fall: Die | |
Hochbahn weigerte sich, auf den Monitoren in den U-Bahnen Werbung für den | |
Deutschen Humanistentag auszustrahlen. | |
Der Humanistentag fand zeitgleich mit dem Evangelischen Kirchentag in | |
Hamburg statt und sollte mit dem Slogan „Gut ohne Gott“ beworben werden. | |
Das war der Hochbahn zu heikel und sie stornierte den Werbevertrag. Als sie | |
daraufhin in die öffentliche Kritik geriet, ruderte sie zurück und sprach | |
von einem „kommunikativen Missverständnis“. | |
Damals war kritisiert worden, dass die Hochbahn mit dem Filtern von Werbung | |
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 verstoße. Das Gesetz | |
gibt vor, dass Werbeflächen im öffentlichen Raum allen Mitgliedern der | |
Gesellschaft gleichermaßen offen stehen müssen. Die Hochbahn behält sich | |
aber das Recht vor, Werbung inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls nicht | |
freizugeben. | |
Die genauen Kriterien für die Freigabe oder das Verbot von Werbung konnte | |
die Pressesprecherin der Hochbahn Christina Becker nicht nennen. Zu dem | |
Plakatverbot gegenüber Palette sagte sie: „Mit dem Aufruf zu einer | |
Gesetzesänderung befinden wir uns in einer politischen Debatte. Werbung, | |
die politische Inhalte aufgreift, geben wir auf unseren Werbeträgern nicht | |
frei.“ | |
Auch bei der Gesundheitsbehörde hat man offenbar keine Lust auf | |
Diskussionen über die Legalisierung von Drogen. „Wir sehen nicht, wieso man | |
durch eine Legalisierung der Problematik besser Herr werden sollte“, sagte | |
deren Pressesprecher Rico Schmidt. | |
17 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
## TAGS | |
Flucht | |
U-Bahn | |
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