# taz.de -- Politische Debattenkultur in Südafrika: Chaos ohne Ende im Parlame… | |
> Vertreter der Regierungspartei ANC und der Opposition streiten über | |
> Präsident Zuma. Erst kommt es zur Rangelei, dann zum Polizeieinsatz. | |
Bild: Lautstarke Unmutsbekundungen von EFF-Abgeordneten im Parlament. | |
KAPSTADT taz | Chaos ist auch in der kommenden Woche im südafrikanischen | |
Parlament programmiert. Sah sich Parlamentspräsidentin Baleka Mbete bereits | |
vor wenigen Tagen heftigen verbalen Angriffen der Opposition ausgesetzt, | |
wird sie bei der nächsten Sitzung am Dienstag ebenfalls keinen leichten | |
Stand haben. Denn die Opposition weigert sich, die Autorität der | |
Präsidentin anzuerkennen, nachdem es zu einem Polizeieinsatz in der | |
Versammlung gekommen war. | |
Am Donnerstag schrien Parlamentsmitglieder auf Mbete ein und forderten ihre | |
Amtsniederlegung. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitgliedern der | |
Regierungspartei und der Opposition. Plötzlich tauchte Polizei auf und | |
führte rebellierende Oppositionsmitglieder unter Protest aus dem Parlament | |
ab. | |
Die Ursachen für die jüngsten Ereignisse sind Frustration gegenüber der | |
Regierungspartei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und Südafrikas | |
Präsidenten Jacob Zuma. Oppositionsparteien werfen ihm vor, er verweigere | |
sich der Nationalversammlung, um keine Rechenschaft ablegen zu müssen. Die | |
Modernisierung von Zumas Wohnsitz in seiner Heimat Nkandla in KwaZulu-Natal | |
mit Staatsgeldern in Höhe von rund 17 Millionen Euro ist besonders der | |
größten Oppositionspartei, der Demokratischen Allianz (DA) und der neuen | |
Partei der Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) ein Dorn im Auge. Zuma war | |
dem Parlament seit Ende August ferngeblieben: Damals hatten EFF-Mitglieder | |
gefordert, er solle das Geld zurückzahlen. | |
Die Oppositionsparteien hatten sich aus Protest von der parlamentarischen | |
Untersuchungskommission zum „Nkandla-Gate“ distanziert. Der ANC legte somit | |
allein einen Bericht vor und sprach darin den Präsidenten von jeglichen | |
Korruptionsvorwürfen frei. Als die Oppositionsparteien am vergangenen | |
Donnerstag dazu Stellung nehmen wollte, verkürzte die Parlamentspräsidenten | |
die Zeit für Anträge der Opposition, die dann mit Unmutsäußerungen die | |
Annahme des Berichts im Parlament verhinderten. | |
## Übertragungskameras abgeschaltet | |
Mbete befahl den Politikern, die Versammlung zu verlassen. „Sie müssen | |
gehen“, riefen EFF-Mitglieder, den Zeigefinger auf die | |
Parlamentspräsidentin gerichtet. Ein EFF-Mitglied beschimpfte den | |
Präsidenten als Dieb. Die Polizei hatte Mühen, die Politikerin aus dem Saal | |
zu schaffen, denn DA-Mitglieder stellten sich in den Weg. In dem Moment | |
wurden auch die Übertragungskameras abgeschaltet. | |
DA und EFF wollen den ANC im Fall der Nkandla-Affäre offenbar nicht aus der | |
Verantwortung entlassen. Die EFF unter Führung des populistischen Julius | |
Malema zog genau dafür ins Parlament ein: Um Unruhe zu stiften. Seine | |
Partei beschuldigt die Polizei, das in der Verfassung verankerte Recht zu | |
missachten, das Parlamentsmitglieder von der Festnahme wegen ihres | |
Verhaltens im Parlament ausschließt. | |
Die DA hat jetzt vier Klagen wegen Körperverletzung gegen die Polizei und | |
einen Vize-ANC-Minister eingereicht. „Einige unserer Leute sind verletzt | |
worden, und ANC-Mitglieder haben die Polizei angefeuert“, sagte | |
DA-Fraktionschef John Steenhuisen. | |
Vizepräsident Cyril Ramphosa traf danach die Oppositionsführer zu einem | |
Krisengespräch. Würde und Respekt sollten wieder im Parlament hergestellt | |
werden. Die DA meint jedoch, der ANC wolle Präsident Zuma schützen. Am | |
Dienstag soll das Parlament wieder ein heikles Thema behandeln: Einen | |
Bericht, der den zeitweiligen Ausschluss von 20 EFF-Mitgliedern aus dem | |
Parlament wegen verbaler Angriffe auf Zuma im August empfiehlt. Aber | |
Ramaphosa hat den Punkt angeblich von der Tagesordnung streichen lassen. | |
19 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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