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# taz.de -- Erster Toter seit Gaza-Krieg: Israelis erschießen Palästinenser
> Israel will seinen jüdischen Charakter stärken. Ein Vorfall an der Grenze
> zum Gaza-Streifen sorgt zusätzlich für Spannungen. Ägypten will
> Friedenstruppen senden.
Bild: „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, bekräftigt Bib…
JERUSALEM/GAZA/ROM dpa | Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs vor drei
Monaten ist ein Palästinenser an der Grenze zu Israel erschossen worden.
Zwei Verdächtige an der Grenze zum Gazastreifen hätten mehrere Warnrufe
ignoriert, sagte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv am Sonntag.
Die Soldaten hätten daraufhin auf ihre Beine gezielt und einen von ihnen
getroffen.
Die israelische Regierung billigte am Sonntag ein umstrittenes Gesetz, das
den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Nach heftigen Debatten im
Kabinett stimmten 15 Minister für und 7 Minister gegen den Entwurf. Er muss
nun noch vom Parlament abgesegnet werden. Kritiker bemängeln, der Vorstoß
schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein.
„Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagte
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während einer
Regierungssitzung in Jerusalem. Gleichwertig sei allerdings der
demokratische Charakter des Landes, betonte er. Das Parlament in Jerusalem
soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung über den Gesetzesentwurf von
Mitgliedern der rechtorientierten Likud-Partei entscheiden. Gleichzeitig
gibt es weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte Israel am
Samstag auf, die Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter sofort
auszusetzen. Diese Praxis bestrafe ganze Familien und damit auch
„vorsätzlich und widerrechtlich Menschen, die keines Fehlverhaltens
beschuldigt werden“, hieß es in einer Mitteilung.
Am Dienstag hatten zwei Palästinenser bei einem Anschlag in einer Synagoge
in Jerusalem fünf Menschen getötet, [1][bevor sie erschossen wurden]. Die
israelische Armee kündigte den Familien der beiden Attentäter kurz darauf
die Zerstörung ihrer Häuser binnen 48 Stunden an. Zuvor war bereits die
Wohnung eines Palästinensers [2][zerstört worden], der im Oktober Wartende
an einer Straßenbahnhaltestelle überfahren hatte.
## Ägypten will Friedenstruppen senden
Ägypten wäre nach Angaben von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bereit,
Friedenstruppen in einem möglichen Palästinenserstaat zu stationieren.
Sollte die Internationale Gemeinschaft Palästina als Staat anerkennen,
könnte die ägyptische Armee dabei helfen, Angriffe von militanten
Palästinensern auf Israel zu verhindern, sagte Al-Sisi in einem am Sonntag
veröffentlichten Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della
Sera.
“"Wir müssen die Sicherheit Israels garantieren“, sagte Al-Sisi der
Zeitung. Allerdings müsse auch die Hoffnung der Palästinenser auf Schaffung
eines eigenen Staates weiter genährt werden. Durch die Entsendung
ägyptischer Truppen wolle Al-Sisi einen Beitrag leisten: „Sie würden der
lokalen (palästinensischen) Polizei helfen und die Israelis beruhigen.“ Die
Idee habe er sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgestellt.
Al-Sisi engagiert sich seit seinem Amtsantritt im Juni stark im
Nahost-Konflikt. Kairo hatte im jüngsten Gaza-Krieg erfolgreich einen
[3][Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern] vermittelt und
im Anschluss eine [4][Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens]
abgehalten.
23 Nov 2014
## LINKS
[1] /Kommentar-Anschlag-auf-Synagoge/!149767/
[2] /Nach-Anschlag-in-Israel/!149764/
[3] /Krieg-im-Gazastreifen/!144874/
[4] /Geberkonferenz-in-Kairo/!147564/
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