# taz.de -- Erster Toter seit Gaza-Krieg: Israelis erschießen Palästinenser | |
> Israel will seinen jüdischen Charakter stärken. Ein Vorfall an der Grenze | |
> zum Gaza-Streifen sorgt zusätzlich für Spannungen. Ägypten will | |
> Friedenstruppen senden. | |
Bild: „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, bekräftigt Bib… | |
JERUSALEM/GAZA/ROM dpa | Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs vor drei | |
Monaten ist ein Palästinenser an der Grenze zu Israel erschossen worden. | |
Zwei Verdächtige an der Grenze zum Gazastreifen hätten mehrere Warnrufe | |
ignoriert, sagte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv am Sonntag. | |
Die Soldaten hätten daraufhin auf ihre Beine gezielt und einen von ihnen | |
getroffen. | |
Die israelische Regierung billigte am Sonntag ein umstrittenes Gesetz, das | |
den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Nach heftigen Debatten im | |
Kabinett stimmten 15 Minister für und 7 Minister gegen den Entwurf. Er muss | |
nun noch vom Parlament abgesegnet werden. Kritiker bemängeln, der Vorstoß | |
schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. | |
„Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagte | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während einer | |
Regierungssitzung in Jerusalem. Gleichwertig sei allerdings der | |
demokratische Charakter des Landes, betonte er. Das Parlament in Jerusalem | |
soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung über den Gesetzesentwurf von | |
Mitgliedern der rechtorientierten Likud-Partei entscheiden. Gleichzeitig | |
gibt es weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz. | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte Israel am | |
Samstag auf, die Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter sofort | |
auszusetzen. Diese Praxis bestrafe ganze Familien und damit auch | |
„vorsätzlich und widerrechtlich Menschen, die keines Fehlverhaltens | |
beschuldigt werden“, hieß es in einer Mitteilung. | |
Am Dienstag hatten zwei Palästinenser bei einem Anschlag in einer Synagoge | |
in Jerusalem fünf Menschen getötet, [1][bevor sie erschossen wurden]. Die | |
israelische Armee kündigte den Familien der beiden Attentäter kurz darauf | |
die Zerstörung ihrer Häuser binnen 48 Stunden an. Zuvor war bereits die | |
Wohnung eines Palästinensers [2][zerstört worden], der im Oktober Wartende | |
an einer Straßenbahnhaltestelle überfahren hatte. | |
## Ägypten will Friedenstruppen senden | |
Ägypten wäre nach Angaben von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bereit, | |
Friedenstruppen in einem möglichen Palästinenserstaat zu stationieren. | |
Sollte die Internationale Gemeinschaft Palästina als Staat anerkennen, | |
könnte die ägyptische Armee dabei helfen, Angriffe von militanten | |
Palästinensern auf Israel zu verhindern, sagte Al-Sisi in einem am Sonntag | |
veröffentlichten Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della | |
Sera. | |
“"Wir müssen die Sicherheit Israels garantieren“, sagte Al-Sisi der | |
Zeitung. Allerdings müsse auch die Hoffnung der Palästinenser auf Schaffung | |
eines eigenen Staates weiter genährt werden. Durch die Entsendung | |
ägyptischer Truppen wolle Al-Sisi einen Beitrag leisten: „Sie würden der | |
lokalen (palästinensischen) Polizei helfen und die Israelis beruhigen.“ Die | |
Idee habe er sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu | |
als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgestellt. | |
Al-Sisi engagiert sich seit seinem Amtsantritt im Juni stark im | |
Nahost-Konflikt. Kairo hatte im jüngsten Gaza-Krieg erfolgreich einen | |
[3][Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern] vermittelt und | |
im Anschluss eine [4][Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens] | |
abgehalten. | |
23 Nov 2014 | |
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