# taz.de -- Kampf gegen Drogenkriminalität: Henkel auf dem Holzweg | |
> Der CDU-Innensenator spielt den starken Mann: Um den Görlitzer Park | |
> schieben Polizisten Dauerwache. Das Gebiet soll zur „Null-Toleranz-Zone“ | |
> werden. | |
Bild: Nach dreitägigem Einsatz des Gartenbauamts sieht es im Görlitzer Park k… | |
Kahlschlag im Görlitzer Park. Motorsägen kreischen, Schaufelbagger wühlen | |
sich durch die Erde. Den dritten Tag in Folge ist ein Großaufgebot des | |
Gartenbauamts in der Kreuzberger Grünanlage zugange. Sie stutzen die | |
Hecken, reißen das Dickicht nieder, schütten den Hohlweg zu. Freier Blick, | |
so weit das Auge reicht. Auf den Bänken sitzen vereinzelt Afrikaner und | |
schauen dem Treiben zu. Sie wirken irritiert. | |
Polizisten sind nicht zu sehen. Aber sie sind in der Nähe. Am U-Bahnhof | |
Görlitzer Bahnhof und in den Seitenstraßen stehen sie. Seit einer Woche | |
geht das schon so. Offenbar musste es erst dazu kommen, dass der Wirt einer | |
Shishabar in einem Akt von Selbstjustiz einen Drogendealer niederstach. | |
Dass der Wirt in den Wochen vor der Tat 70-mal die Polizei gerufen hatte, | |
weil er sich von Dealern bedroht fühlte, zeigt die Dimension des | |
politischen Versagens. Innensenator Frank Henkel (CDU) habe die Zuspitzung | |
der Verhältnisse bewusst in Kauf genommen, um den grün regierten Bezirk als | |
unfähig vorzuführen, wird spekuliert. | |
Henkels Reaktion: hektischer Aktivismus. 4.378 Einsatzstunden hat die | |
Polizei in den letzten zehn Tagen in Kreuzberg rund um den Park absolviert. | |
„So viel wie sonst in vier Monaten dort“, verdeutlicht ein Polizeisprecher | |
am Mittwoch die Relation. Zudem hat der Innensenator eine aus | |
Sicherheitsbehörden und Bezirk bestehende „Taskforce“ eingerichtet, die die | |
Drogenkriminalität zwischen Görlitzer Park und Revaler Straße eindämmen | |
soll. Am Dienstagnachmittag tagte die Runde zum ersten Mal. Das Ergebnis | |
ist ein Maßnahmenbündel von sechs Punkten: Zentrale Ansprechpartner bei | |
Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde sollen eingeführt werden; | |
der Bezirk werde sich für eine Ausweitung des Quartiersmanagements auf den | |
Park einsetzen; von einer nachhaltig erhöhten Präsenz der Polizei im Kiez | |
ist die Rede. Dabei werde die Polizei auch eine Verdrängung der Dealer in | |
Richtung RAW-Gelände in Friedrichshain oder der Hasenheide im Blick | |
behalten, heißt es. | |
Oberste Priorität hat für Henkel aber die Einführung einer „räumlich | |
begrenzten Schwerpunktzone“, in der die Polizei auch unterhalb der | |
geltenden Richtlinien Strafverfolgung in Sachen Cannabis betreiben könnte. | |
Vollmundig sprach der Senator von einer „Null-Toleranz-Zone“. | |
## 15 Gramm Eigenbedarf | |
In Berlin gilt die liberale Regelung, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis für | |
den Eigenverbrauch haben darf. Bei bis zu 10 Gramm muss die | |
Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Diese Richtlinien wollen | |
Henkel und CDU-Justizsenator Thomas Heilmann nun mit einer abenteuerlichen | |
Begründung für Park und Umgebung aushebeln: Heilmanns Sprecherin nennt es | |
eine „Ausnahme von der Ausnahme“. Das Ziel: Die Konsumenten dürfen nichts | |
mehr bei sich tragen und sollen kriminalisiert werden, um den Dealern, die | |
sich ebenfalls auf Eigenbedarf berufen, beikommen zu können. | |
Heilmanns und Henkels Vorhaben zeugt von absoluter Unbeschlagenheit. Die | |
Herabsetzung der Eigenbedarfsmenge ist nicht nötig, um den Drogenhandel zu | |
bekämpfen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth. | |
„Sobald der Handel mit Cannabis nachgewiesen werden kann, gilt nach der | |
aktuellen Rechtslage null Toleranz“, betont Wurth. | |
Das Problem für die Polizei ist vielmehr: Die Ermittler müssen den Nachweis | |
für die Handelstätigkeit erbringen. Mit Video- oder Fotoaufnahmen lässt | |
sich nicht belegen, dass es sich bei der übergebenen Substanz wirklich um | |
Rauschgift handelt. Die Menge spielt dabei keine Rolle. | |
Beim Koalitionspartner SPD stieß Henkels Idee auf Ablehnung. Der | |
rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier sprach von „nicht zielführenden | |
Plänen“, die er nicht unterstütze. | |
26 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Görlitzer Park | |
Cannabis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: „Psst, Bob Marley“ | |
Dealer, wütende Anwohner, massive Polizeipräsenz. Die Lage im Görlitzer | |
Park in Berlin ist verfahren. Ein Gespräch mit „Cannabis GmbH“-Autor Rainer | |
Schmidt. | |
Neue Töne in der Drogendebatte: „Ein Coffeeshop reicht nicht“ | |
Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, fordert einen | |
Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik - und die kontrollierte Abgabe von | |
Cannabis. |