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# taz.de -- Kinderschutz: CDU will, dass Scheele geht
> Knapp ein Jahr nach dem Tod von Yagmur fordert CDU den Rücktritt von
> Sozialsenator Detlef Scheele und Bezirkschef Andy Grote. SPD spricht von
> Wahlkampf.
Bild: Laut CDU haben Scheele und Grote nichts an den Mängeln im Jugendamt geä…
HAMBURG taz | Am Donnerstag, 18. Dezember, jährt sich der Todestag von der
Yagmur. An diesem Tag wird auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
(PUA) zu den Umständen ihres Todes seinen Abschlussbericht verabschieden.
Alle Oppositions-Fraktionen wollen Minderheitenanträge stellen, die Linke
schreibt sogar einen eigenen Bericht. Die CDU preschte am Dienstag als
erste vor und forderte zwei Rücktritte: Weil sie die Personalsituation im
zuletzt zuständigen Jugendamt Billstedt verantworten, seien Sozialsenator
Detlef Scheele und Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (beide SPD) nicht
mehr im Amt haltbar, erklärten der Ausschussvorsitzende André Trepoll (CDU)
und der CDU-Obmann Christoph de Vries.
Im Kern wirft De Vries Scheele vor, mit der Verbesserung der Personallage
zu lange gewartet zu haben. So wurde er schon Mitte 2012 nach dem Tod der
elfjährigen Chantal durch ein Gutachten davor gewarnt, dass das Risiko
besteht, weitere Kinderschutzfälle zu übersehen, weil teile der Jugendämter
massiv überlastet seien. „Trotzdem hat Senator Scheele bis zum Tode der
kleinen Yagmur keine einzige zusätzliche Stelle für die originären Aufgaben
des Kinderschutzes geschaffen“, so de Vries.
Scheele machte weitere Stellen von den Ergebnissen eines
„Personalbemessungssystem“ abhängig, welches er für Ende 2013 ankündigte.
„Das gibt es bis heute nicht“, kritisiert de Vries. Scheele habe sich erst
nach Yagmurs Tod dafür interessiert. Ein Senatsmitglied, das „untätig und
nachlässig“ agiere, könne nicht länger politisch für den Schutz von Kinde…
verantwortlich sein. Scheele hatte selber vor dem PUA eingeräumt, dass sein
Haus den Zeitplan nicht einhielt und dies bedauert. „Bedauern alleine
ersetzt keine politische Verantwortung“, sagt dazu Ausschuss-Chef André
Trepoll. „Man kann nicht sagen, es tut mir alles furchtbar leid. Und das
war’s dann.“ Dazu seien die Ergebnisse aus den insgesamt 20 PUA-Sitzungen
zu eindeutig. Die SPD habe bei den PUA-Beratungen zum Bericht mit ihrer
Regierungsmehrheit an wichtigen Stellen die Feststellung von Scheeles
Verantwortlichkeit „gezielt blockiert“ und die Aufnahme von
Tatsachenfeststellungen behindert, so der Vorwurf der CDU.
Auch Mitte-Chef Grote sei nicht mehr haltbar, findet die CDU. Dieser trage
die politische Verantwortung dafür, dass Dokumentationspflichten im für
Yagmur zuständigen ASD über zwei Jahre reduziert wurden. Die mangende
Aktenführung habe dazu geführt, dass ASD-Mitarbeiter den Fall nicht
verstanden und Fehlentscheidungen trafen.
Insgesamt sieht die CDU im Nebeneinander von Fachbehörde und Bezirken bei
der Verantwortung ein Problem. Kinderschutz gehöre „in eine Hand“, so de
Vries. Deshalb sollte es mittelfristig ein Jugendamt als Landesbetrieb
geben.
Die SPD-Obfrau Melanie Leonhard warf der CDU vor, sie beende den PUA „wie
erwartet im Wahlkampf“. Nach der Veröffentlichung des Berichts werde sich
zeigen, dass die Rücktrittsforderungen unbegründet seien.
Unter Senator Scheele habe es viele Verbesserungen für die ASDs geben, sagt
auch Sozialbehördensprecher Oliver Klessmann. Deshalb sei man über die
Rücktrittsforderung verwundert. Mitte-Sprecherin Sorina Weiland erklärt,
man warte erst mal den fertigen PUA-Bericht ab.
16 Dec 2014
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Kinderschutz
Jugendamt
Wahlkampf
Yagmur
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