# taz.de -- Kinderschutz: CDU will, dass Scheele geht | |
> Knapp ein Jahr nach dem Tod von Yagmur fordert CDU den Rücktritt von | |
> Sozialsenator Detlef Scheele und Bezirkschef Andy Grote. SPD spricht von | |
> Wahlkampf. | |
Bild: Laut CDU haben Scheele und Grote nichts an den Mängeln im Jugendamt geä… | |
HAMBURG taz | Am Donnerstag, 18. Dezember, jährt sich der Todestag von der | |
Yagmur. An diesem Tag wird auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss | |
(PUA) zu den Umständen ihres Todes seinen Abschlussbericht verabschieden. | |
Alle Oppositions-Fraktionen wollen Minderheitenanträge stellen, die Linke | |
schreibt sogar einen eigenen Bericht. Die CDU preschte am Dienstag als | |
erste vor und forderte zwei Rücktritte: Weil sie die Personalsituation im | |
zuletzt zuständigen Jugendamt Billstedt verantworten, seien Sozialsenator | |
Detlef Scheele und Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (beide SPD) nicht | |
mehr im Amt haltbar, erklärten der Ausschussvorsitzende André Trepoll (CDU) | |
und der CDU-Obmann Christoph de Vries. | |
Im Kern wirft De Vries Scheele vor, mit der Verbesserung der Personallage | |
zu lange gewartet zu haben. So wurde er schon Mitte 2012 nach dem Tod der | |
elfjährigen Chantal durch ein Gutachten davor gewarnt, dass das Risiko | |
besteht, weitere Kinderschutzfälle zu übersehen, weil teile der Jugendämter | |
massiv überlastet seien. „Trotzdem hat Senator Scheele bis zum Tode der | |
kleinen Yagmur keine einzige zusätzliche Stelle für die originären Aufgaben | |
des Kinderschutzes geschaffen“, so de Vries. | |
Scheele machte weitere Stellen von den Ergebnissen eines | |
„Personalbemessungssystem“ abhängig, welches er für Ende 2013 ankündigte. | |
„Das gibt es bis heute nicht“, kritisiert de Vries. Scheele habe sich erst | |
nach Yagmurs Tod dafür interessiert. Ein Senatsmitglied, das „untätig und | |
nachlässig“ agiere, könne nicht länger politisch für den Schutz von Kinde… | |
verantwortlich sein. Scheele hatte selber vor dem PUA eingeräumt, dass sein | |
Haus den Zeitplan nicht einhielt und dies bedauert. „Bedauern alleine | |
ersetzt keine politische Verantwortung“, sagt dazu Ausschuss-Chef André | |
Trepoll. „Man kann nicht sagen, es tut mir alles furchtbar leid. Und das | |
war’s dann.“ Dazu seien die Ergebnisse aus den insgesamt 20 PUA-Sitzungen | |
zu eindeutig. Die SPD habe bei den PUA-Beratungen zum Bericht mit ihrer | |
Regierungsmehrheit an wichtigen Stellen die Feststellung von Scheeles | |
Verantwortlichkeit „gezielt blockiert“ und die Aufnahme von | |
Tatsachenfeststellungen behindert, so der Vorwurf der CDU. | |
Auch Mitte-Chef Grote sei nicht mehr haltbar, findet die CDU. Dieser trage | |
die politische Verantwortung dafür, dass Dokumentationspflichten im für | |
Yagmur zuständigen ASD über zwei Jahre reduziert wurden. Die mangende | |
Aktenführung habe dazu geführt, dass ASD-Mitarbeiter den Fall nicht | |
verstanden und Fehlentscheidungen trafen. | |
Insgesamt sieht die CDU im Nebeneinander von Fachbehörde und Bezirken bei | |
der Verantwortung ein Problem. Kinderschutz gehöre „in eine Hand“, so de | |
Vries. Deshalb sollte es mittelfristig ein Jugendamt als Landesbetrieb | |
geben. | |
Die SPD-Obfrau Melanie Leonhard warf der CDU vor, sie beende den PUA „wie | |
erwartet im Wahlkampf“. Nach der Veröffentlichung des Berichts werde sich | |
zeigen, dass die Rücktrittsforderungen unbegründet seien. | |
Unter Senator Scheele habe es viele Verbesserungen für die ASDs geben, sagt | |
auch Sozialbehördensprecher Oliver Klessmann. Deshalb sei man über die | |
Rücktrittsforderung verwundert. Mitte-Sprecherin Sorina Weiland erklärt, | |
man warte erst mal den fertigen PUA-Bericht ab. | |
16 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Kinderschutz | |
Jugendamt | |
Wahlkampf | |
Yagmur | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konsequenzen aus Fall Yagmur: „Eine ernsthafte Erkrankung“ | |
Die Bindungsstörung der Mutter hätte erkannt werden müssen, sagt der | |
frühere Jugendhilfe-Chef Wolfgang Hammer. Er bezweifelt, dass die Frau in | |
Haft gehört. |