# taz.de -- Wohin mit der Urne: Am Ort der Wahl

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	> Die SPD will in Shopping-Malls Wahllokale einrichten - um die Beteiligung
	> zu erhöhen. Die Grünen sprechen sich gegen Modellprojekte aus.

	Bild: Die einen sehen's so, die anderen so: Der Zugang zum Wahllokal muss barri…

	BREMEN taz \| Die Regierungskoalition streitet sich ums Wahlrecht: Die SPD
	möchte die Stimmabgabe zur nächsten Bürgerschaftswahl auch in
	Einkaufszentren ermöglichen. Sie schlug einen Modellversuch in der
	„Waterfront“ (Gröpelingen) und der „Berliner Freiheit“ (Vahr) vor. Nac…
	sich die Grünen beim Koalitionsgipfel vergangene Woche sperrten, warf
	SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe dem Koalitionspartner im Weser-Kurier
	„Verzagtheit, Ignoranz oder Kalkül“ vor.

	Ralph Saxe, Landessprecher der Grünen, ärgert sich über die Vorwürfe. Die
	Fraktion hatte auf Empfehlung des Landesverbandes gegen die Modellversuche
	gestimmt – aber nicht grundsätzlich gegen Reformen. Man sei dafür,
	„Barrieren abzubauen“, sagte Saxe zur taz. Das dürfe „aber nicht mit der
	heißen Nadel gestrickt“ werden.

	Seit der letzten Wahl sind jedoch fast vier Jahre vergangen. Es gebe
	zahlreiche inhaltliche Einwände, so Saxe, die in der Diskussion auch
	benannt worden seien. Das grundsätzliche Problem bestreitet keine der
	beiden Seiten: Bei der Bürgerschaftswahl 2011 haben nur 55,5 Prozent der
	Stimmberechtigten gewählt – ein Rekordtief.

	Auch im bundesweiten Vergleich steht Bremen als Schlusslicht unter den
	westdeutschen Bundesländern da. Nur in den neuen Bundesländer war die
	Beteiligung bei den Landtagswahlen zuletzt noch niedriger.

	Um dem entgegen zu wirken, hatte die SPD die Einkaufszentren in Stadtteilen
	mit besonders niedriger Wahlbeteiligung als Wahllokale vorgeschlagen. Das
	sind aber auch eben die Wahlkreise, in welchen die Sozialdemokraten von
	höherer Beteiligung profitieren könnten. Denn wo die Wahlbeteiligung
	niedrig war, schnitten auch die Grünen eher schlecht ab.

	Im Weser-Kurier warf Tschöpe die Frage auf, ob die Grünen Angst vor den
	WählerInnen hätten. „Natürlich sind uns die Orte aufgefallen“, sagt Saxe.
	Man sei aber bereit, das „sportlich zu nehmen“, auch wenn eine
	gleichmäßigere Verteilung über das Stadtgebiet wünschenswert sei.

	Wichtiger sei den Grünen in den vorausgegangenen Diskussionen aber gewesen,
	dass Einkaufszentren „Orte des Kommerzes“ und kein öffentlicher Raum seien.
	Die Hausordnungen würden etwa Obdachlosen den Zugang erschweren.

	Volkshochschule oder Bibliotheken seien geeigneter und würden dem
	„bedeutsamen Akt des Wählens“ gerechter werden. Tschöpe stelle das falsch
	dar. Er hatte den Einwand, Überwachungskameras im Einkaufszentrum
	gefährdeten die geheime Wahl, als „vorgeschoben“ bezeichnet.

	Im September hatte auch die Bundes-SPD angeregt, das Wählen in
	Einkaufszentren zu ermöglichen. In der anschließenden Debatte sagten
	Kritiker, man solle nicht die technische Seite der Wahl, sondern die
	Politikverdrossenheit vieler BürgerInnen in den Blick nehmen. Für die SPD
	kein Grund, es nicht zu versuchen.

	22 Dec 2014

	## AUTOREN

	Jan-Paul Koopmann

	## TAGS

	Wahlbeteiligung
	SPD
	Grüne

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